…bei der Y-GmbH handle es sich nicht um eine ihr “nahe stehende“ Körperschaft, die mit der genannten Kapitalgesellschaft eingegangene Vertragsbeziehung stelle ein fremdübliches Kontokorrentverhältnis dar. Eine Äußerung zu dem ebenfalls angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erfolgt in der Berufung nicht. Mit Berufungsvorentscheidung…
…Sicherheiten seien grundsätzlich ein Indiz für fehlende Rückzahlungsabsicht (Kirchmayr, aaO), für Kontokorrentverhältnisse zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber jedoch nicht erforderlich (KStR 2001, Rz 903). Die von der Bf getroffene Rückzahlungsvereinbarung sei gemäß VwGH-Rechtsprechung jedenfalls ausreichend für die bestehende Rückzahlungsabsicht (Kirchmayr in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung…
…entnehmen, dass ***Sohn3GF*** im Zeitpunkt der Forderungsabtretung zahlungsunfähig und auf die finanzielle Unterstützung seines Vaters angewiesen gewesen sei. Tz 31 Verrechnungskonto ***L*** GmbH Zinsen 2010 Laut Vertrag vom 30.12.1994 sei ein etwaiger nicht verzinster Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis mit jenem Zinssatz zu verzinsen…
…eine Vereinbarung vom 30.12.1994 vor, wonach unter anderem die Beschwerdeführerin und die ***L*** GmbH Folgendes vereinbar haben: "Für den Fall, dass wechselseitige Beträge als Rechnungsposten ohne Verzinsung in das jeweils bestehende Kontokorrentverhältnis eingestellt werden, haben die Parteien denjenigen Zinssatz vereinbart, der von der **…
…die vertraglichen Rahmenbedingungen der Geldmittelüberlassung; sind diese nicht entsprechend dokumentiert, ist davon auszugehen, dass eine kurzfristige Geldmittelüberlassung vorliegt, vergleichbar einem Kontokorrentverhältnis. Diesfalls muss die Verzinsung der Forderung entsprechend hoch sein und die Bonität des Gesellschafters ausreichend sein, um, wie bei einer Kontokorrentschuld, die Verbindlichkeit kurzfristig …
…vorausgesetzt die Bonität des Gesellschafters sei ausreichend. Die Betriebsprüfung erachte den bisher gewählten Zinssatz in Höhe von 1,5 % für eine kurzfristige Geldmittelüberlassung, die einem Kontokorrentverhältnis gleichzustellen sei, der Höhe nach als nicht ausreichend. Dieser Zinssatz entspräche am Markt ungefähr dem für ein ausreichend besichertes…
…am 19.12.2013 den Betrag von 625.530 Euro als Darlehensrückzahlung an die Bf. rückgeführt habe. Das vorliegende Kontokorrentverhältnis wirke sich wie ein Darlehensvertrag aus, da eine laufende Verrechnung nicht stattfinde. Im Prüfungszeitraum 2006 bis 2009 habe weder eine Fälligstellung noch eine Rückzahlung stattgefunden…
…Unterhaltsverpflichtungen aufgrund einer Scheidung, sonstige Kreditverbindlichkeiten). bei einer kurzfristigen, einem Kontokorrentverhältnis vergleichbare, Geldmittelüberlassung muss der Gesellschafter über eine ausreichend hohe Bonität verfügen, um die Verbindlichkeit relativ kurzfristig (innerhalb eines Jahres) tilgen zu können. Die Beantwortung dieses Beschlusses mit Schreiben vom 16.02.2021 enthielt keine…
…worden ("mündlicher" Vertrag). Da weder die Höhe noch die Dauer der Geldmittelüberlassung festgestellt werden könnten, sei von einer kurzfristigen Kreditierung, vergleichbar einem Kontokorrentverhältnis, auszugehen. Im Hinblick auf den Charakter gegenständlicher Forderung (Darlehen) sei eine entsprechende Verzinsung der Forderung jährlich durchzuführen. Es sei mindestens jener Zinssatz…
… 8). Zinsen für ein Darlehen, das der Anteilsinhaber von der Körperschaft aufnimmt ist mit dem Zinsertrag einer alternativen Veranlagung zu vergleichen, wobei auf den Darlehenstyp (zB Kontokorrentverhältnis) zu achten ist (Achatz/Krichmayr, aaO). Festgestelltermaßen wurde das Verrechnungs- bzw. Kontokorrentkonto des Mehrheitsgesellschafters mit weitaus niedrigeren Zinsen…
…jedoch keine Zahlungen ans FA weder am Geschäftskonto noch am Abgabenkonto ersichtlich sind. Vertreter Bf.: Hinsichtlich der Zahlungen an die ***Firma5*** handelt es sich um Einzüge den laufenden Vorschreibungen von Versicherungsprämien. Beim Unternehmen ***Firma4*** bestand kein Kontokorrentverhältnis, sodass dieses Unternehmen niemals eine Gläubigerstellung erlangt hat…
…nicht entsprechend dokumentiert, ist davon auszugehen, dass eine kurzfristige Geldmittelüberlassung vorliegt, vergleichbar einem Kontokorrentverhältnis. Dies hat jedenfalls zur Folge, dass die Verzinsung der Forderung entsprechend hoch sein muss. c) Bei der Beurteilung der Bonität des Gesellschafters sind folgende Elemente zu berücksichtigen (vgl. dazu BFG 21…
…Beschwerdeführerin und der ***[8_9]*** ist in keiner Weise zu entnehmen, wieso es sich dabei Umsätze handeln sollte, die der Beschwerdeführerin zuzurechnen sind. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Darlehens-Kontokorrentverhältnis, wie es zwischen Gesellschaften, die in einer gesellschaftsrechtlichen Beziehung stehen, durchaus üblich sind…
…L abgeführten Beträge als Ausgaben anerkannt wurden. In die Niederschrift zur Schlussbesprechung wurde auch die Rechtsansicht der Bf. dargelegt, nach der weder Schriftlichkeit noch Fremdüblichkeit für die Annahme eines Kontokorrentverhältnisses erforderlich sei. Bei den von der Bf. vereinnahmten Geldern handle es sich um durchlaufende Posten…
…wurde jedoch nicht erbracht und ist angesichts des differierenden Gesamtsaldos in Zweifel zu ziehen. Daraus folgt, dass ein Kontokorrentverhältnis zwischen der Bf. und der L schon mangels regelmäßiger Saldofeststellungen nicht zustande kam und eine Hemmung der Verjährung nicht vorlag. Die obigen Feststellungen stützen zwar zusammen…
…Zeitpunkt der Konkurseröffnung kein Rückstand an Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem Magistrat gegeben war und bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche bekannte Steuern pünktlich abgeführt waren. Zur Gläubigerungleichbehandlung: Eine Gläubigerungleichbehandlung hatte ebenfalls niemals stattgefunden. Die GmbH hatte ein aufrechtes Kontokorrentverhältnis bzw. diverse Kreditverhältnisse mit der Bank als Hausbank…
…hinweg ordnungsgemäß erfasst worden. Soweit die fehlende Fremdüblichkeit angesprochen worden sei, werde darauf hingewiesen, dass im Geschäftsbereich bei Kunden- und Lieferantenbeziehungen sehr wohl im Kontokorrentverhältnis verrechnet werde, ohne dass es zu schriftlichen Verträgen oder zu Verzinsungen komme, dies auch bei über längere Zeit offenen Salden…
…Dem Fehlen eines bestimmten Rückzahlungstermins bzw. dem Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung (nicht bei Kontokorrentverhältnissen) kann Indizwirkung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung zukommen. Die KStR verlangen aus gutem Grund keinen bestimmten Rückzahlungstermin oder eine Rückzahlungsvereinbarung bei Kontokorrentverhältnissen. Auch bei einem Bankkonto mit Kontokorrentrahmen sind diese Vertragsbestandteile…
…die Fremdüblichkeit im Einzelfall abzustellen ist (KStR 2013, Rz 721). Sie verneint dabei die Fremdüblichkeit von Sicherheiten grundsätzlich bei Kontokorrentverhältnissen zwischen Körperschaft und Anteilsinhaber zu. Für den deutschen Bundesfinanzhof ist die Annahme einer verdeckten Ausschüttung nur zulässig, wenn die Umstände des Einzelfalles (Bonität des Anteilsinhabers…
…Belastung an, gleichgültig ob ein Guthaben verringert oder der Schuldenstand vergrößert wird (EStR 1984 Abschn. 22 Abs. 2; ebenso Taucher, Zufluss-Abfluss-Prinzip, 50; einschränkend auf Kontokorrentverhältnisse Quantschnigg/Schuch, § 19 Tz 35; offen gelassen in E 18.01.1994, 93/14/0164, 1994, 580). Wird…