…***KG***, eine konsenslose Anschüttung mit Bodenaushubmaterial und sonstigem Material außerhalb vom Ortsbereich vorgenommen worden ist. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen hat das zuständige Zollamt gegenüber ***Bf*** für das Ablagern von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub) im 1. Quartal 2015 und von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub…

…000000/2014***, überprüft, ob auf den von ihm gepachteten Grundstücken Nrn. ***1***, ***2*** und ***3*** in ***KG1*** konsenslose Ablagerungen getätigt worden sind, nachdem die ***Bezirkshauptmannschaft*** dem Eigentümer der genannten Grundstücke mit Bescheid vom 11. April 2008, Zahl: ***0000-AW-000/001***, (Verfahren nach dem Bodenschutzgesetz…

…25. September 2015 forderte die Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung DI J.K. die Räumung sämtlicher Baurestmassen vom gegenständlichen Grubenareal, da die Deponie mangels Abdichtung konsenslos betrieben werde. Mit Bescheid des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vom 30. März 2016, Zl…

…sind die verfahrensgegenständlichen Ablagerungen von Bauschutt als erwiesen anzunehmen. Die Stellungnahme der Gewässeraufsicht, Bezirkshauptmannschaft H betreffend A., konsenslose Ablagerung von Bauschutt auf Gst. Nr. 1106/2 KG W gibt folgenden Sachverhalt wieder: Rund um eine Fläche von 40 mal 20 m wurde eine betonierte Fundamentmauer…

…stellte das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung fest, dass die Bf. auf den Grundstücken Nr. zz3 und zz4, KG Adresse1 konsenslos Abfälle in einem Ausmaß von ca. 127.400 m³ abgelagert habe und erteilte der Bf. einen Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG). Der…

…eine Kontrolle der Schütthöhen auf den in Rede stehenden Grundstücken durch, die zu folgendem Ergebnis führte: „Gemäß den Ausführungen des Amtssachverständigen für Gewässerschutz und Deponietechnik handelt es sich dabei um konsenslose Anschüttungen über Geländeoberkante im Gesamtausmaß von 247.432 m³ in folgenden Teilmengen: Grdst. Nr…

Der angefochtene Bescheid ist daher auch aus dieser Sicht zu Recht ergangen. Nach dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden…

…des Beschuldigten angetroffen. Insgesamt ergaben die Erhebungen der BH Korneuburg die systematische Anlieferung und Einbauung von Bauschutt durch den Beschuldigten bzw. dessen KG, er betrieb solcherart eine konsenslose Deponie (siehe im Detail Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 4.2.2015, Seiten 2-4). Hiedurch, insbesondere ohne…

…erwogen: Einleitend ist festzuhalten, dass das Verhalten des Bf. im Zusammenhang mit den abgabenrechtlich relevanten Vorgängen rund um die konsenslose Ablagerung von Abfall in der gegenständlichen Anlage dadurch geprägt war, dass er einerseits wiederholt den seitens der Abfallrechtsbehörden gesetzten Fristen bzw. Anordnungen nicht entsprach und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerden vom 27. Februar 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 22. Jänner 2015, Zahlen: ***600000/00000/10*** und 11/2014, betreffend…

…Andererseits sprach der Landeshauptmann auf Grund von umfangreichen konsenslosen Ablagerungen (mehrere 100.000 m³) im Betriebsjahr 2006 für die gegenständliche Bodenaushubdeponie ein Einbringungsverbot für Fremdmaterial aus und schrieb für die erforderliche interne Umlagerung zur Herstellung der zulässigen Oberflächengestaltung eine Frist zur Fertigstellung der Sanierungsarbeiten bis…

…vom Rechtsnachfolger geltend gemacht werden könnten (Doralt). Die vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vorgeschriebenen Ausgaben, verursacht durch konsenslose oder nicht verhinderte Ablagerungen durch die seinerzeitige Baufirma X GmbH & CoKG von insgesamt 37.328,75 € seien als nachträgliche Betriebsausgaben der ehemaligen Baufirma zuzuordnen. Die Bf…

…Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag bereits mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht erst mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

…12***, ist zu entnehmen, dass es sich bei den eben erwähnten Schüttungen um konsenslose Ablagerungen handelt. Zu Sammelbescheid II: Im angefochtenen Bescheid wird hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlagen Bezug genommen auf den Jahresbericht 2012 der ***NN*** vom 15.03.2013, wonach die Bf. zwischen März…

…nunmehrigen Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 12.06.2012, ***28***, erteilte das Amt der NÖ Landesregierung die abfallrechtliche Genehmigung für die Sanierung der konsenslosen Deponie und Abfallbehandlungsanlage auf den Grundstücken ***6*** und ***7***, KG ***8*** (Projekt Oberflächenabdeckung der Deponie "***20***"). Dieser Bescheid erwuchs unbeeinsprucht in Rechtskraft.…

…verstehen. Diese Beseitigung kann entweder ordnungsgemäß (etwa durch Ablagerung in hiefür genehmigten Deponien) oder rechtswidrig (etwa durch konsenslose Ablagerungen) erfolgen. Verwertung erfasst als Überbegriff alle Formen von Recycling (Aufbereitung) und Wiederverwendung aber auch die sonstige Verwertung (etwa Verfüllung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass…

…Privilegierung und Extraterritorialität sind das Gegenteil von Integration (s insbes EuGH Rs Echternach). Ein Amtssitzabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der durch Konsens beider Vertragsparteien zustande kam. Es ist davon auszugehen, dass Art 14 Abs 2 des Abkommens darauf Bedacht nimmt und unter Berücksichtigung der Ziele…

…auf, dann verliert die zuletzt gemeinsam benützte Wohnung ihre Widmung als Ehewohnung (Smutny aaO, Tz 16 Hervorhebung durch BFG). Die rechtliche Qualifikation des getrennt Lebens hat demnach auch nach innerstaatlichem Recht den Konsens der Eheleute zur Voraussetzung, getrennt leben zu wollen, der im Beschwerdefall fehlt…

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…