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BFG RV/2100058/2013Abgabenfestsetzung nach Konkursaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…VwGH 24.10.2001, 2001/17/0130 sowie UFS 11.10.2013, RV/0522-G/12, betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung nach Konkursaufhebung und die dort zitierten Berufungsentscheidungen UFS 6.10.2011, RV/0133-G/11; UFS 24.2.2011, RV/0437-G/10 und UFS 12…

BFG RV/7103408/2011Wegfall der Parteifähigkeit nach Konkursaufhebung wegen Schlussverteilung und Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Y_GmbH, zuletzt mit Sitz in Firmensitz gegen die Bescheide des FA Wien 6/7/15 vom 16. Februar 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2007, Körperschaftsteuer 2008 sowie Körperschaftsteuer 2009 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Gesamtbetrag von € 77.340,92 an. Nach dem Inhalt des Sanierungsplans würden die Gläubiger 20% ihrer Forderungen erhalten, zunächst eine 10%ige Barquote 14 Tage nach rechtskräftiger Konkursaufhebung, je weitere 5% binnen 12 und 24 Monaten ab Sanierungsplanannahme. Laut Abgabenkonto wurden folgende Quotenzahlungen entrichtet: …

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 1/3

…vom AMS. Am 27.11.2019 begann die Abgabenbehörde mit einer Außenprüfung der X-GmbH. Mit Beschluss des Gerichts vom tt.03.2020 wurde der Konkurs über die X-GmbH eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst (Konkursaufhebung nach Verteilung der Masse am tt.07.2021…

BFG RV/7400045/2025Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2026

…Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer bis zur Konkurseröffnung der Primärschuldnerin im Dezember 2021 der Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen sei und dass die Primärschuldnerin im September 2022 nach Konkursaufhebung und Schlussverteilung wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei. Nach Zahlung einer 15,83%igen Quote aus dem…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 3/3

…1 unter dem Punkt "Verjährung") als auch dem Hervorkommen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin (D-5, Konkursaufhebung) einerseits und dem Haftungsbescheid (10.02.2023) andererseits vorliegt, weshalb ein Abschlag von 30% angemessen erscheint: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | 70% | Lohnsteuer…

BFG RV/7101245/2024Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. In weiterer Folge wurde der Konkurs mit Beschluss des Gerichtes vom Datum_Konkursaufhebung mangels Kostendeckung aufgehoben. Der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde am 21. Februar 2019 und somit während des offenen Insolvenzverfahrens gestellt…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…bei der GmbH nicht mehr gegeben ist, da diese im Zuge des Konkursverfahrens beim Landesgericht Wr. Neustadt GZ ***AB_GZ*** vom tt.05.2014 mit Beschluss vom tt.11.2018 "Konkursaufhebung mangels Kostendeckung" aufgelöst wurde. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO waren Sie als Geschäftsführer der…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…Umsätze der ehemaligen Mitarbeiter darstellen und seien diesen zuzurechnen. Gegen die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2015 vom 15.06.2016 wurde schließlich nach Konkursaufhebung (mit Beschluss des LG Eisenstadt vom 20.06.2016) am 19.07.2016 durch den rechtsfreundlichen Vertreter der Bf…

BFG RV/7102719/2012Versteuerung negativer Anschaffungskosten einer Beteiligung nach Löschung der Firma gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

… 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit am 15.3.2008, nachdem dem Firmenbuch vom Konkursgericht die Konkursaufhebung nach Schlussverteilung mitgeteilt wurde. Gemäß § 31 Abs 2 EStG idF StRefG 1993 gilt der Untergang von Anteilen aufgrund einer Liquidation (Auflösung) oder die Beendigung einer Körperschaft für sämtliche Beteiligte unabhängig…

BFG RV/1100234/2017Zulässigkeit von Aufrechnungen von aus Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Gutschriften mit Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Mit Abrechnungsbescheid vom 8. Mai 2017 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre enden und die Gläubiger könnten ihre unberichtigt verbliebenen (Insolvenz)Forderungen uneingeschränkt geltend machen. Die Aufrechnungsbestimmungen der §§ 19 und 20…

BFG RV/1100005/2019Zulässigkeit einer Aufrechnung einer aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschrift mit aushaftenden Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Mit Abrechnungsbescheid vom 23. Oktober 2018 stellte das Finanzamt die Rechtmäßigkeit der Verbuchung der Gebarung fest. Begründend wurde ausgeführt, nach Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses würde die Exekutionssperre enden und die Gläubiger könnten ihre unberichtigt verbliebenen (Insolvenz)Forderungen uneingeschränkt geltend machen. Die Aufrechnungsbestimmungen der §§ 19 und 20…

BFG RV/5100464/2018Haftung; Einwand des fehlenden Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…| 483.313,60 | 447.065,08 Die im Spruch angeführten Abgabenschulden seien bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da diese nach Konkursaufhebung vom 10.3.2017 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Im Konkursverfahren sei eine Verteilungsquote von 7,5 % ausgeschüttet worden. Das Finanzamt verwies auf…

BFG RV/7104205/2016Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…16.08.2012 | Pfändungsgebühren | 2012 | 830,21 | 28.11.2012 | Barauslagen | 2012 | 0,62 | 28.11.2012 Dieser Abgabenrückstand sei bei der Gesellschaft uneinbringlich. Die Uneinbringlichkeit stehe aufgrund der Konkursaufhebung nach Schlussverteilung gemäß § 139 Insolvenzordnung fest. Gemäß …

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…mit 18.4.2017 beim Finanzamt eingegangen. Laut Insolvenzdatei sei die Konkurseröffnung mit XX.XX.2015 erfolgt, die Konkursaufhebung sei mit Beschluss vom XX.XX.2017 erfolgt. Beweismittel Vorgelegte Aktenteile, insbesondere Entscheidung des UFS RV/0385-W/09 Stellungnahme Nach § 245 BAO betrage die Beschwerdefrist…

BFG RV/7102903/2013Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.01.2019

…Verlegung der Geschäftsanschrift - zuständiger Abgabenbehörde mitgeteilt, dass am Datum1 der Konkurs über das Vermögen der Rechtsmittelwerberin eröffnet wurde und am Datum3 die Rechtsmittelwerberin wegen Vermögenslosigkeit (nach Konkursaufhebung) im Firmenbuch gelöscht wurde. An beide Abgabenbehörden wurde die Frage gerichtet, ob nach deren Ansicht die Rechtsmittelwerberin noch…

BFG RV/4100386/2012Haftung für Abgabenschulden, strafrechtliche Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…89/17/0121). Die Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin ist unbestritten, weil im Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2.3.2011 die Konkursaufhebung gemäß § 123 IO (mangels Kostendeckung) und die damit verbundene Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin begründet wurde. Im Übrigen haften auf dem Abgabenkonto…

BFG RV/7100015/2015Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung im Rückstandsausweis im laufenden Insolvenzverfahren unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Gesamtbetrag von € 77.340,92 an. Nach dem Inhalt des Sanierungsplans würden die Gläubiger 20% ihrer Forderungen erhalten, zunächst eine 10%ige Barquote 14 Tage nach rechtskräftiger Konkursaufhebung, je weitere 5% binnen 12 und 24 Monaten ab Sanierungsplanannahme. Laut Abgabenkonto wurden folgende Quotenzahlungen entrichtet: …

BFG RV/2100180/2012Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…seien auch inhaltlich die Voraussetzungen für keine der vom Bf angeführten Begünstigungsmaßnahmen erfüllt, da der strittige Gewinn mit der Konkursaufhebung über das Vermögen der Gesellschaft am 18.April 2002 - und damit vor der Anwendbarkeit des § 36 EStG idF BGBl I 71/2003 - entstanden sei und…

BFG RV/4100286/2013Darlehenszinsen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…wurden. Die Übernahme der Haftung und Zahlung für die ehemaligen Verbindlichkeiten der Fa. C_GmbH erfolgte nach dem Ende der Existenz der GmbH durch den Beschluss des Landesgerichtes über die Konkurseröffnung am Datum1 bzw. auf Konkursaufhebung nach Verteilung des Massevermögens gem. § 139 KO am Datum2…