…keine Auswirkungen auf die gegenständliche Frage der Abgabenfestsetzung hat. Die korrekte Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen bzw. nach der seit 1.7.2010 in Geltung stehenden Insolvenzordnung nunmehr zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist nur für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen von Bedeutung ( OGH 28.11…

…korrekte Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderungen bzw. nach der seit 1.7.2010 in Geltung stehenden Insolvenzordnung nunmehr zwischen Insolvenz- und Masseforderungen ist daher entscheidende Vorfrage für die Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung. Gemäß § 46 Zif. 2 IO gehören zu den Masseforderungen alle die Masse…

…Für die im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Konkurs- und Masseforderungen gilt zwar weder § 9 Abs. 1 KO noch die Stundungswirkung des Zahlungsplanes, jedoch wurden diese wie folgt bescheidmäßig festgesetzt, wodurch die Verjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO unterbrochen wurde und die Frist von fünf Jahren mit…

…sorgfältiger Prüfung auffallen müssen, dass es sich bei diesem Verkauf um ein Scheingeschäft handle, es durch die Auszahlung der Gutschrift zur ungerechtfertigten Bereicherung der Abgabepflichtigen komme und die Konkurs- und Ausgleichsordnung nicht die Ursache für die Bereicherung sei, sondern nur ein Mittel, um diese durchzusetzen…

…ist diese Nachforderung aufgrund der insolvenzrechtlichen Bestimmungen in Konkurs- und Masseforderungen aufzuteilen. Berechnung EUR 14.259,00 : 12 x 11 = Konkursforderung EUR 13.070,75 EUR 14.259,00 : 12 x 1 = Masseforderung EUR 1.188,25 Die Konkursforderung ist nur in der…

…Dies war jedoch über FinanzOnline nicht möglich. Am 14.8.2013 hat eine Bedienstete der belangten Behörde an den Beschwerdeführer ein E-Mail verfasst und eine Aufstellung der Konkurs- und Masseforderungen sowie der Quotenabrechnung übermittelt. Dem Beschwerdeführer mussten somit die detaillierten Abgabenschulden bekannt sein. Dem…

…xXx wurde über mein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und Dr. nn als Masseverwalter bestellt. Festgehalten sei, dass es sich bei der vorliegenden Abgabenforderung um eine Konkursforderung handelt, welche von der Zollbehörde im Konkursverfahren nicht angemeldet wurde. Für die Abgrenzung zwischen Konkurs- und Masseforderung ist maßgeblich…

…073,53 Euro) Masseforderungen betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Dienstgeberzuschlag 10/2009 und 11/2009 sowie Umsatzsteuer 11/2009 abgedeckt. Nach § 19 Abs. 1 der auf den Streitfall noch anzuwendenden Konkursordnung brauchen Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs nicht geltend gemacht zu…

…3. April 2018 erhob die Bf fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass sie als Geschäftsführerin der Gesellschaft rechtzeitig den Konkurs für die Gesellschaft angemeldet habe und dieser am 7. September 2016 eröffnet worden sei. Es habe keine Gläubigerbevorzugung gegeben, die…

…an die Gemeinschuldnerin bezahlt. Während des Massezeitraums habe die Masseverwalterin die Löhne und Gehälter samt den Lohnnebenkosten bezahlt. Die Masseverwalterin habe daher am 29.10.2013 die Rückzahlung der sowohl an die OÖ Gebietskrankenkasse als auch an das Finanzamt geleisteten AGH-Beträge als Masseforderung beantragt…

…ergebe eine Zahllast von € 4.189,16 und die Umsatzsteuererklärung 2013 „nach Konkurs“, sohin ab dem D-1, ergebe eine Gutschrift von € 234,74. Im Vorlageantrag vom 7.11.2017 wurde ergänzend vorgebracht, dass offensichtlich weiterhin nicht zwischen Insolvenz- und Masseforderungen unterschieden werde…

…gemacht. Die Primärschuldnerin befindet sich seit 25.6.2009 in Konkurs; bei zunächst aus der Verwertung gering zu erwartender Quote, ist mit Beschluss vom 05.10.2010 Masseunzulänglichkeit eingetreten; für Abgaben in Höhe von € 70.586,51 (und Masseforderungen von derzeit € 3.063,--)…

…Befriedigung der Konkurs- und Massegläubiger verwendet wurde (Konkurs am Datum-3 gemäß § 123b Abs. 2 IO aufgehoben), obwohl der GmbH ein 90%iger Gewinnanteil (€ 3.611.396,31) als Masseforderung zugestanden wäre. Darüber hinaus wurden auch die in den Jahren 2010 und 2011 bei…

…| 10,59% | 55,97 | Säumniszuschlag 1 | 2006 | 234,90 | 10,59% | 24,88 Die in Höhe von € 4.149,20 festgesetzte Einkommensteuer 2006 wäre teils eine Konkursforderung und teils eine Masseforderung im Schuldenregulierungsverfahren vom D-1 gewesen…

…keinen Kollektivvertrag für Fahrradboten. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte wie gesagt erst nach dem Konkurs der [GmbH], und die Lage stellt sich anscheinend trotzdem bis heute als nicht ganz eindeutig dar - im Jahr 2008 hätte ich wohl hellseherische Fähigkeiten haben müssen, um die Rechtslage korrekt…

…seien, da diese im Ausgleichsverfahren dem vom Gericht bestellten Ausgleichsverwalter P-6 hätten zugestellt werden müssen, ist zu entgegnen, dass es vor der Insolvenzrechtsnovelle 2010 nur für das Konkurs- und Zwangsausgleichsverfahren eine Postsperre gemäß § 78 KO gab, nicht jedoch für das Ausgleichsverfahren nach der AO…

…=Bf.)im Konkurs des XY die Rückzahlung des auf dessen Abgabenkonto in Höhe von € 29.745,96 ausgewiesenen Guthabens aus dem Wirtschaftsjahr 2014, da das Finanzamt – offensichtlich aufgrund der Ergebnisse der Veranlagungen für 2014 – seine Forderungen um diesen Betrag eingeschränkt habe und die Forderungsanmeldung…

…dass ein Abrechnungsbescheid iSd § 216 BAO der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte diene. Für einen Abspruch, welche der am Abgabenkonto des Gemeinschuldners gebuchten Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masseforderungen oder Konkursforderungen seien, sei aber in einem Verfahren betreffend Abrechnung nach § 216 BAO kein Raum. Aus dem Erkenntnis vom…

…des Konkursgerichts vom ***tt.mm.*** 2018 wurde der Zahlungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben (siehe aktenkundiger Auszug aus der Insolvenzdatei ***Konkursgericht1***, Aktenzeichen ***AZ1***). Der Beschwerdeführer zahlte die Masseforderungen binnen der vom Konkursgericht festgesetzten Frist im Jahr 2018. Unter den laut Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters zu…

…nach Abzug der Verfahrenskosten sowie Masseforderungen eine Quote von insgesamt 67% bezahlt, die über jener Quote lag, die das Finanzamt im November 2013 unter Berücksichtigung der festgestellten Forderung in der Höhe von 11. 728, 80 Euro sowie unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und Masseforderungen erwarten durfte. …