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BFG RV/7105242/2019Bürgschaftsleistungen eines Ges-Gf nach Konkurs der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…12.2008) weist einen Bilanzverlust in Höhe von € 4.057.464,77 auf. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom 30.5.2011 wurde der Konkurs aufgehoben und in der Folge die Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht (Eintrag vom 11.8.2011). Aufgrund des…

BFG RV/2100705/2016Direktvorschreibung der KESt, primärschuldnerische GmbH in Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…KESt-Bescheid. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 27.2.2015 wurde über die primärschuldnerische GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 13.11.2015 wurde der Konkurs aufgehoben. Am 21.1.2016 wurde die Primärschuldnerin gemäß …

BFG RV/7400161/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Konkurs über das Vermögen des organschaftlichen Vertreters der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…€ 30) seien mittlerweile aus dem Lohnkonto abgeleitet worden und aus heutiger Sicht heranzuziehen. Das Schreiben wurde ***Dr K*** am 02.05.2018 (Anmerkung: damals war der Konkurs über das Vermögen von ***ML*** bereits rechtskräftig aufgehoben) zur Kenntnis gebracht und erläutert, dass der Nachweis offenstehe…

BFG RV/4100024/2018Vorsteuerabzug, Rechnung, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…Aufgrund bestehender Masseforderungen iHv Euro 7.939, 82 liege Masseunzulänglichkeit vor und wären die Massegläubiger anteilig zu befriedigen. Mit Beschluss des Landesgerichts vom 06.02.2015 wurde der Konkurs aufgehoben und die GmbH am 16.04.2015 im Firmenbuch gelöscht. Insolvenzverfahren, Zl. ***12***: Über die…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…97***) Der Beschuldigte wurde am 4.6.2008 handelsrechtlicher Geschäftsführer. Am TT.9.2019 wurde ein Konkursverfahren eröffnet. Am ***124*** wurde der Konkurs aufgehoben. Am TT.9.2024 wurde wiederum ein Konkursverfahren eröffnet. Als steuerlichen Vertreter hatte diese Gesellschaft von 11.8.2008 bis 13…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…Zwangsausgleich geendet, wonach die Gläubiger eine Quote von 20 % erhalten haben. Mit Beschluss vom 31.08.2009 wurde der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Der der Gemeinschuldnerin im Konkursverfahren bzw. im Zwangsausgleich gewährte Schuldnachlass entlastet nach der Judikatur des VwGH (vgl. VwGH 26…

BFG RV/5100086/2014Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…abgekürzt: Bf) das Konkursverfahren eröffnet (Masseverwalter: Rechtsanwalt Mag. ***1*** ***2***). Mit XX.XX.2015 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 23.07.2013 setzte das Finanzamt die Anspruchszinsen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 fest. Mit Berufung vom 20.08…

BFG RV/5100083/2014Wiederaufnahme wegen verdeckter Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…das Konkursverfahren eröffnet (Masseverwalter: Rechtsanwalt Mag. G H). Mit ****2015 wurde der Konkurs aufgehoben. Über die beschwerdegegenständlichen Jahre wurde vom Finanzamt eine Betriebsprüfung durchgeführt. Die für die angefochtenen Bescheide relevanten Teile aus dem Schlussbesprechungsprogramm und dem Betriebsprüfungsbericht lauten: Betriebsprüfungsbericht "Tz. 1 Wiederaufnahme Sonstiges Das Besprechungsprogramm…

BFG RV/5100080/2014Verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Konkursverfahren eröffnet (Masseverwalter: Rechtsanwalt Mag. A B). Mit 30.07.2015 wurde der Konkurs aufgehoben. Über die beschwerdegegenständlichen Jahre wurde vom Finanzamt eine Betriebsprüfung durchgeführt. Die für die angefochtenen Bescheide relevanten Teile aus dem Schlussbesprechungsprogramm und dem Betriebsprüfungsbericht lauten: Betriebsprüfungsbericht "Tz. 1 Wiederaufnahme Sonstiges Das…

BFG RV/5100079/2014Mietvertrag zwischen GmbH und Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…Konkursverfahren eröffnet (Masseverwalter: Rechtsanwalt Mag. A B). Mit 30.07.2015 wurde der Konkurs aufgehoben. Über die beschwerdegegenständlichen Jahre wurde vom Finanzamt eine Betriebsprüfung durchgeführt. Die für die angefochtenen Bescheide relevanten Teile aus dem Schlussbesprechungsprogramm und dem Betriebsprüfungsbericht lauten: Betriebsprüfungsbericht "Tz. 1 Wiederaufnahme Sonstiges Das…

BFG RV/2100514/2021"Unverzüglicher" Rücktritt der Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…das kurz darauf in ein Konkursverfahren geändert wurde. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom Datum6 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 26.03.2020 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen (Auszug Firmenbuch FN1). Mit dem Vorhalt vom 16…

BFG RV/7100665/2015Vermögenslosigkeit einer GmbH;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2022

…Handelsgerichtes Wien vom 07. Dezember 2017 (***2***) nach vorheriger Aufhebung des Sanierungsverfahrens infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst worden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 11. Jänner 2019 wurde der Konkurs aufgehoben und mit 02. August 2019 die Löschung der Firma der Beschwerdeführerin gemäß § 40 Firmenbuchgesetz von…

BFG RV/7103389/2019Schätzung im Jahr vor und im Jahr der Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…des HG Wien vom 20.4.2017 wurde übe das Vermögen der Bf. der Konkurs eröffnet, mit weiterem Beschluss vom 28.5.2019 aufgehoben. Die beschwerdeführende KG erzielte im Jahr 2015 Umsätze i.H. von € 627.222,12 und Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H…

BFG RV/7103511/2016Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde, weil nicht nachvollzogen werden konnte, inwieweit und in welchem Umfang die Vermutung einer Abgabenhinterziehung in das Ausmaß der geschätzten Umsätze und der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2021

…dass das bereits geschlossene Unternehmen, weiterhin geschlossen bleibt. Mit Beschluss vom 15.01.2015 wurde der Sanierungsplan als rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Mit Beschluss des BFG wurde die belangte Behörde am 04.02.2021 ersucht, die Ausgangspunkte, Überlegungen und Schlussfolgerungen der in Streit…

BFG RV/2100999/2020Geschäftsführerhaftung: Nachweis der Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers bei Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Maschinen und Ausrüstungen (laut ÖNACE-Angabe der Datenbank der Finanzverwaltung). Mit Beschluss des Gerichtes vom 16.03.2017 wurde der Konkurs über die GmbH eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Beschluss des Gerichtes vom 18.07.2017 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben…

BFG RV/7102647/2019Ist eine aufgelöste juristische Person, die keinen Rechtsnachfolger hat, legitimiert, in einem Beschwerdeverfahren einzuschreiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2019

…ordentliche Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Die Beschwerdeführerin (Bf.) war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit Be­schluss vom Datum1 wurde der Konkurs über das Vermögen der Bf. eröffnet. Mit Be­schluss vom Datum2 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit Beschluss vom Datum3 wur­de die Firma der Bf…

BFG RV/2100582/2015Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsobmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…123, wurde über den Verein das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom 10.07.2012 wurde der Sanierungsplan (Gesamtquote 20%) bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Im an den Bf. ergangenen Vorhalt vom 23.01.2014 führte das Finanzamt aus, am Abgabenkonto des Vereins…

BFG RV/2100191/2016Haftung eines Vereinskassiers nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…binnen 14 Tagen eine 40%ige Barquote erhalten, bestätigt. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom 21.10.2014 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit dem Haftungsbescheid vom 21.07.2015 nahm das Finanzamt Oststeiermark den Bf. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenverbindlichkeiten des Vereines…

BFG RV/7200081/2009Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2015

…xxx, das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst wurde. Masseverwalter war seit Datum2 ***. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum3 wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter hat die GmbH somit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vertreten (Löschung eingetragen am Datum4). Am Datum5…

BFG RV/4100303/2013Haftungs- und Abgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Konkursverfahren eröffnet. Am 11. September 2009 wurde der Konkurs aufgehoben. Gegenstand des Einzelunternehmens waren das Baugewerbe und die Bereitstellung von Personal in der Baubranche. Die größten Gläubiger waren laut Forderungsanmeldungsverzeichnis die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse mit Forderungen in Höhe von € 160.158,60, die…