…Der Mittelpunkt der Lebensinteressen war ab 1. Jänner 2016 in Italien. Der Angestelltenvertrag enthielt unter Punkt X. folgende Konkurrenzklausel: (1) Sie verpflichten sich, auf die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt Ihres Ausscheidens aus unserer Gesellschaft, keine wie immer geartete Tätigkeit für natürliche Personen oder…

…Kopien zurück, die die relevanten Versicherungskunden betreffen, damit ihr ebenfalls eine taugliche Abwicklung des Kundengeschäfts weiterhin möglich ist. […] VIII. Konkurrenzklausel: […] 3. Festgehalten wird, dass die ***Bf*** und die ***2*** gegenüber den relevanten Versicherungskunden ihre Versicherungsprodukte auch in jenen Bereichen gleichermaßen anbieten können, in…

…GmbH], Abtretung bei Kündigung der Gesellschaft, Vorgangsweise bei 'PATT-Situationen', Verrechnungspreise, Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern, Konkurrenzklausel, Dauer der Gesellschaft, Rechtsnachfolge, Schiedsvereinbarung und Allgemeine Bestimmungen getroffen. Weiters sieht die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung vom 2.12.2005 vor, dass Beschlüsse der Geschäftsführung einstimmig zu fassen sind…

…verpflichtet gewesen, eine Konkurrenzklausel oder Vereinbarungen für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses habe es nicht gegeben. Hinsichtlich allfälliger Schäden am Fahrzeug wurde auf die (glaubliche) Kaskoversicherung von ***1*** verwiesen. Betankt sei das jeweilige Fahrzeug immer bei der ***4***-Tankstelle Simmeringer Hauptstraße worden, da man…

…auf das Konto des Dienstnehmervertreters bei …. Die angeschlossenen Kostennoten sind integrierter Bestandteil dieser Auflösungsvereinbarung. Allfällige mit dieser Vereinbarung verbundenen Gebühren trägt der Dienstgeber. 3.) Die Konkurrenzklausel wird einvernehmlich aufgehoben. Die Dienstnehmerin unterliegt nach Dienstende daher in beruflicher bzw. geschäftlicher Hinsicht keinerlei Einschränkung und ist…

…das gegenständliche Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich per 31. Jänner 2017 aufgelöst wird, die GmbH auf die Einhaltung der laut Dienstzettel vereinbarten Konkurrenzklausel verzichtet, die Kosten gegenseitig aufgehoben werden, die GmbH bis spätestens Ende Monat (Jänner 2017) die Endabrechnung vornehmen wird und die sich daraus ergebenden Nettoansprüche bis…

…im folgenden „die Bf.“, aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses der Dienstgeberbeitrag und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten ist. 2. Sachverhalt: Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 2.1. Herr F (im folgenden „der Geschäftsführer“ oder "der ehemalige Geschäftsführer") war seit XX.XX…

…sich, wie der vorliegende Beschwerdefall deutlich zeigt, jedoch auch am zu erwartenden Verdientsentgang in der Zeit der Geltung der Konkurrenzklausel. Aufgrund dieser Unterschiede steht nach Ansicht des BFG aber nicht so sehr die Versorgung, sondern die Abgeltung der Gegenleistung - das Unterlassen der Konkurrenztätigkeit - im Vordergrund…

…31.08.2006 bestehenden Dienstverhältnis abgegolten. 3. Konkurrenzklausel … 4. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse … 5. Verstoß gegen Punkt 3. und Punkt 4. dieser Vereinbarung durch Dienstnehmer Jeder Verstoß des Dienstnehmers gegen die in Punkt 3. (Konkurrenzklausel) und Punkt 4. (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) dieses Vertrages angeführten…

…War ohne Zustimmung der Firma eine Vertretung möglich? Ja, Ersatzfahrer musste von Herrn a gestellt werden Hat eine Vertretung auch tatsächlich stattgefunden? Nein. Was wurde bezüglich Haftung, Konkurrenzklausel, Geheimhaltungspflicht vereinbart? Haftung für Schäden, ist aber nie vorgekommen. Können Aufträge abgelehnt werden? Ja. Gab es bestimmte…

…die Entschädigung erfolge pauschal in monatlichen Beträgen und es bestünden wiederum Wettbewerbsverbot, eine Konkurrenzklausel sowie eine Verschwiegenheitspflicht. Im Vorlageantrag wurde die Beschwerde ausdrücklich auf die Bestreitung der DB-Pflicht der Geschäftsführerbezüge von Herrn E****** eingeschränkt. E****** sei in den beschwerderelevanten Jahren unter anderem für die…

…von 1.000,00 zugestanden wurde. Das Betreuungshonrorar, dass dem Kunden verrechnet worden ist, blieb indes immer gleich hoch. Schließlich enthielten die Organistionsverträge mit den Pflegerinnen eine Konkurenzklausel. Ihnen wurde untersagt, ihre Tätigkeit direkt oder indirekt den Pflegepersonen anzubieten. Eine Pönaleklausel im Falle von Verfehlungen…

…Ferner hätte eine eigene unabhängige Tätigkeit gegen die gesellschaftsvertraglich normierte Konkurrenzklausel verstoßen. Das Bestehen einer Pflichtversicherung zur Sozialversicherungsanstalt falle ebenfalls nicht ins Gewicht. Zusammenfassend stehe Herr DI ***O*** somit in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Bf. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus Herr DI…

…das im Geschäftszweig der Gesellschaft tätig ist. Für den Fall des Zuwiderhandelns gegen diese Konkurrenzklausel wird zusätzlich zum Anspruch auf Einhaltung des Wettbewerbsverbotes und auf Schadenersatz eine Konventionalstrafe.... vereinbart." In der Auflösungsvereinbarung vom 07.09.2021 wurde dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot/Konkurrenzverbot konkretisiert und auch ein…

…bzw. verlangen hierfür der Schriftform, sodass die behauptete mündliche Vertragsänderung vertragswidrig erfolgt wäre. Die im Schreiben vom 10. März 2021 angeführte Konkurrenzklausel ist nach § 25 HVertrG unwirksam, die Verpflichtung zur Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bereits vertraglich (siehe Pkt. 7 der Vereinbarung vom 2. Mai…

…Mitarbeiterinnen aus der Bf. zum vereinbarten Termin ausschieden. U.a. waren als Leistungen die Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung, der Verzicht auf Konkurrenzklausel, Zahlungen von Jubiläumsgeld, Kinderzuschuss und die freiwillige Abfertigung der fiktiven individuellen Kündigungsfrist vereinbart. Änderungskündigungen waren nicht vorgesehen und lagen gegenständlich auch nicht vor…

…geleistet werden. Es gab keine Vorauszahlungen oder Vorschüsse. Alle Rechnungen wurden immer erst nach erbrachter Leistung gestellt und danach bezahlt. Konkurrenzklausel: Das Unternehmen "***C***" wurde von uns nie in irgendeiner Form eingeschränkt auch für andere Auftraggeber tätig zu sein. Wir sind konkret in Kenntnis, dass…

…Verkauf des Geschäftsbetriebes eingestellt wurde. Mit der Veräußerung und der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin wurde die steuerliche Mitunternehmerschaft beendet. Für die Beendigung der betrieblichen Betätigung im Zeitpunkt des Verkaufes spricht auch die Konkurrenzklausel im Kaufvertrag, dass nämlich die Beschwerdeführerin, sowie der Kommanditist der…

…Essensbons (4.416 Euro) und für den Verlust des Dienstwagens (10.691 Euro). Weiters verzichtete der BF auf die D & O-Versicherung (Vermögenshaftpflichtversicherung für leitende Angestellte). Die Konkurrenzklausel des Vorstandsvertrages wurde aufgehoben, dafür verzichtete der BF auf die entsprechende Entschädigungszahlung. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich…

…der gewerberechtliche Geschäftsführer haben musste. Weiters hat sich ein anderer Geschäftsführer von der Firma getrennt, weil er der Konkurrenzklausel entgehen wollte. Im Übrigen ist die Übernahme des ***A.*** als CFO durch seine Zeugenaussage belegbar, Verträge die dies schriftlich belegen würden, können aufgrund der Konkurssituation und…