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BFG RV/7100880/2012Spachtelarbeiten und Baustellenreinigung als Werkvertrag oder Dienstvertrag zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…Stiegenhaus Gasse) - TW, Gipskarton verspachteln nach Elektrikerarbeiten Außer den Rechnungen wurden keine schriftlichen Konkretisierungen der vereinbarten Leistungen vorgelegt, sondern auf den Abschluss mündlicher Vereinbarungen verwiesen. Laut den Ausführungen der Bf. wurden die Anbote mündlich gelegt und die Werkverträge mündlich abgeschlossen. Leistungsverzeichnisse wurden nicht erstellt (oder…

BFG RV/7101388/2015Fliesenleger - hier: Dienstverhältnis (Anmerkung: sozialversicherungsrechtlich - hier: kein Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018Teil 1/2

…den Niederschriften vom 26.06.2013 und vom 05.07.2013 sei zwischen der Bf. und Herrn XY2 ein mündlicher Werkvertrag abgeschlossen worden. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus sei im Sinne einer Abhängigkeit vom Auftraggeber zu verstehen (VwGH 21.12.1993, 90/14/0103)…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…mit den Firmen. Für das Bundesfinanzgericht war glaubhaft, dass - wie *M in seiner Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung (siehe Seite 12) mitteilte - man einen Arbeitskräfteüberlassungsvertrag nicht in einen Werkvertrag abändern könne. Dass die s.r.o. das Gefahrenrisiko hatte und gegenüber der BF für die…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…Mail-Adresse, Aufzeichnungen, stundenweise Bezahlung etc. keine Werksleistung, sondern vielmehr ein Dauerschuldverhältnis erkannt werden konnte. Im gegenständlichen Verfahren verfügte die mit mündlichem Werkvertrag beschäftigte Fr. Mitarbeiterin der Bf über eine Handlungsbevollmächtigung, ebenfalls eine Mail-Adresse bei der Bf, allerdings erfolgte die Abrechnung nicht stundenweise, sondern…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 1/2

…nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den angefochtenen Sicherstellungsauftrag wird hinsichtlich folgender Abgaben stattgegeben: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Umsatzsteuer | 2009 | 122.000,00 | Umsatzsteuer | 2010 | 116.000,00 | Umsatzsteuer |…

BFG RV/2100643/2023Kapitalertragsteuer (Direktvorschreibung): Berechtigte Annahme von 50 % Geldrückflüssen im Zusammenhang mit den in Rechnung gestellten Leistungen von Rechnungsausstellern, die später als Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG festgestellt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026Teil 3/3

…Referenzprojekte, Mitarbeiter), Überprüfung berufliche Zuverlässigkeit (HFU-Liste)" erfüllt. Die übliche Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmanns wären, bei Beauftragung und Auftragsabwicklung durch: "Lichtbildausweis der Zeichnungsberechtigten (Überprüfung bei Unterzeichnung des Werkvertrags, Ausweiskopien), Überprüfung der Anmeldung von Mitarbeitern (Kontrolle und Ausweiskopien bei erstmaligem Einsatz, Dokumentation der Mannzahl auf Bautagesberichten)…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…aufgrund der Höhe der Leasingraten "in freier Beweiswürdigung" "nach den Erfahrungen des täglichen Lebens" einen vereinbarten Eigentumsübergang auf den Bf mit Zahlung der letzten Leasingrate als "von vorne herein völlig klar". Ob zu diesen Vereinbarungen Sideletter bestünden oder mündliche Zusagen gemacht worden seien, sei belanglos…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…verstehen sei. Das Bundefinanzgericht teilt jedoch die Auffassung der Bf. nicht, dass dieses Reinigungsprotokoll die unzureichende Leistungsbeschreibung in der Rechnung zu konkretisieren vermag. Aus dem Vorbringen der Bf., zuletzt in der mündlichen Verhandlung durch Frau Kbestätigt, ist zu entnehmen, dass die Reinigungsprotokolle erst im nachhinein…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…zu erklären, stellt er in seinen umfassenden Darlegungen im Verwaltungsverfahren nicht dar. Er geht hier über eine allgemeine Behauptungsebene ohne jede Konkretisierung auf seine tatsächliche Tätigkeit nicht hinaus. Für eine werkvertragliche Tätigkeit bestehen keine Anhaltspunkte. Daraus wäre im Übrigen für den Bf nichts gewonnen, da…

BFG RV/7101552/2015Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…Werke" erbracht worden, weil es angeblich an einer vertragsmäßigen Konkretisierung des Werkes mangle. Dem ist entgegenzuhalten, dass der VwGH in der von der GPLA zitierten Entscheidung (GZ:2005/08/0162) wie folgt feststellt: "Der Werkvertrag begründet in der Regel ein Zielschuldverhältnis, die Verpflichtung besteht darin…

BFG RV/7400020/2021Reinigungskräfte als selbständige Werkvertragsnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…mündlichen Verhandlung gab der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, Herr ***Gf***, nach Belehrung gemäß § 174 BAO Folgendes bekannt: Die Beschwerdeführerin betreibe das Gewerbe der Gebäudereinigung seit 2004. Darunter fielen Hausbetreuung, Büroreinigung, Gartenpflege und in den Streitjahren auch die Reinigung von Zügen der ***2*** Bahn. Hinsichtlich der WerkvertragsnehmerInnen…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2021 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. a. Der Beschwerde betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2006 wird gemäß § 279 BAO im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2017 teilweise…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…Unternehmer unterschied, fehlt bereits die Grundlage für die Annahme eines Werkvertrages. Diese Beurteilung wird auch durch die Aussage des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Trotz mehrfacher gerichtlicher Nachfrage vermochte dieser nicht darzulegen, worin der konkrete werkvertragliche Erfolg bestanden haben soll. Weder konnte…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…wurde ein Rahmenvertrag geschlossen, in welchem die grundsätzlichen Abrechnungskonditionen vereinbart wurden und auf Basis dessen kurzfristig je nach Bedarf beim Auftraggeber einzelne mündlich vereinbarte Werkverträge geschlossen wurden. Keine Eingliederung in die Organisation der Bf Herr XY war nicht in die Organisation der Bf. eingebunden. Die…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/2

…Raumes in der Adresse5 Wohnung (Hauptwohnsitz) bestanden habe Auf Vorhalt, er habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat eine inhaltlich geständige Rechtsfertigung abgegeben, indem er ausgesagt habe, 2 Werkverträge mit der Fa. X-GmbH abgeschlossen und die 2007-2010 bezogenen Einkünfte weder in Österreich…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…gänzliche Fehlen einer Leistungsvereinbarung spricht bei dieser Betrachtung gegen eine Anerkennung. Liegt zwar keine schriftliche, wohl aber eine mündliche Vereinbarung vor, so müssen jedenfalls zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (VwGH 29.02.2022, Ro 2021/15/0026). Ein solches Naheverhältnis liegt…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…zugestellt: "Die Beschwerdeführerin ist ein gastronomischer Personaldienstleistungsbetrieb. HP war im Rahmen eines mündlichen Vertrages von 2012 bis 2014 für den Beschwerdeführer als Koch tätig, wobei von einem Werkvertrag ausgegangen wurde. Aufgrund der Niederschrift vom 22.9.2016 mit Herrn HP erfolgte eine Umqualifizierung auf eine…

BFG RV/5100267/2015Bauherreneigenschaft bei fertig geplantem Doppel- und Reihenhausprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…Baukosten laut Werkvertrag vom 15.06.2012 mit der Fa. I GmbH in die Bemessungsgrundlage aufgenommen. 1.7. Beschwerde vom 11.12.2014 Mit Beschwerde vom 11.12.2014 beantragte der rechtliche Vertreter des Bf. eine Vorlage der Beschwerde ohne vorhergehende Beschwerdevorentscheidung, eine mündliche Verhandlung…

BFG RV/5100268/2015Bauherreneigenschaft bei fertig geplantem Doppel- und Reihenhausprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…laut Werkvertrag vom 15.06.2012 mit der Fa. X. Y. Immobilien GmbH in die Bemessungsgrundlage aufgenommen. 1.7. Beschwerde vom 11.12.2014 Mit Beschwerde vom 11.12.2014 beantragte der rechtliche Vertreter die Bf. eine Vorlage der Beschwerde ohne vorhergehende Beschwerdevorentscheidung , eine mündliche…

BFG RV/5100269/2015Bauherreneigenschaft bei fertig geplantem Doppel- und Reihenhausprojekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…Werkvertrag vom 11.09.2012 mit der Fa. A C Immobilien GmbH in die Bemessungsgrundlage aufgenommen. 1.7. Beschwerde vom 11.12.2014 Mit Beschwerde vom 11.12.2014 beantragte der Bf. eine Vorlage der Beschwerde ohne vorhergehende Beschwerdevorentscheidung vor dem Bundesfinanzgericht (BFG), eine mündliche…