…klagbare, fällige und gleichartige Forderungen gegenseitig gegenüberstehen, wobei kein vertragliches oder gesetzliches Aufrechnungsverbot bestehen darf. Die einseitige Kompensation ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und bewirkt mit ihrem Zugang die Schuldtilgung, und zwar rückwirkend bezogen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage, das ist der Zeitpunkt, in…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

…nachfolgend bzw. anbei, dass sie jährlich bei deren Wohnsitz-Finanzamt vorsprechen musste, mit den Unterlagen zu den Einkünften in Deutschland, um vom Wohnsitzfinanzamt die Bestätigung zu erhalten, dass die inländischen Einkünfte nicht höher waren denn 10 % der Gesamt-Einkünfte“. Der Zweck dazu war ja, in…

…seit März 2011 auf ein Konto von F C, "beginnend mit € 200,00 im März 2011". F C zahle seinem Bruder E C "das anteilige Geld wöchentlich" aus. Die Zahlungen an die Versicherungen ergeben sich aus den Beilagen zum Schreiben des Bf vom 10…

…Marxergasse 4, vom 22. 7. 2016, mit welchem ein Antrag vom 13. 1. 2016 auf Ausgleichszahlung für die im Mai 2006 geborene Vanessa (richtig: Vanessza) Vivien Z***** von Jänner 2013 bis Mai 2015 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer 5*****, I. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich…

…1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2 vom 15.10.2015, mit welchem der Antrag vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Juni 1997 geborene ***5*** ***6*** ***2*** ab November 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***7***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß…

…und 14. Monatslohn bzw -gehalt) des Bf, welche dem Bf im Scheidungsurteil (Rumänien) aus 2002 mit Bezugnahme auf das Zivilurteil aus 2001 betreffend Unterhaltsansprüche der Tochter des Bf 2001 auferlegt wurden, vom Bf ohnehin nicht behauptet wurden. Wie oben angeführt, wären diese Unterhaltsbeträge (iSd Scheidungsurteils…

…Zahlungen dem früheren Monat hinzugerechnet werden, steht für so viele Monate im Kalenderjahr der Unterhaltsabsetzbetrag zu, als mit dem geleisteten Jahresbetrag in diesen Monaten der monatliche Unterhalt abgedeckt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut hätte auch die Ansicht vertreten werden können, nur die Leistung des vollen gesetzlichen…

…Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in dem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1…

…50%, sohin 7.110 € als Abzugsposten anzuerkennen. Er sei der Auffassung, dass mit dem Familienbonus Plus und dem Unterhaltsabsetzbetrag eine ausreichende steuerliche Entlastung nicht gegeben sei. Der VfGH habe in seinen Entscheidungen die Vorgabe aufgestellt, dass 50% der Unterhaltszahlungen steuerfrei gestellt werden müssen, wobei…

…1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2 vom 15.10.2015, mit welchem der Antrag vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für die im Juni 1997 geborene C D B ab November 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als…

…für Tochter V., geb. 1998, für den Zeitraum Dezember 2009 bis Dezember 2011. Das Finanzamt wies den Antrag nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit der Begründung ab, dass der Bf. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch seiner Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht…

…Mutter und des Stiefvaters in der Slowakei lebende Kinder; BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015 betreffend vorrangigen Anspruch des in Polen mit seinem Sohn lebenden Vaters gegenüber der in Österreich arbeitenden Mutter; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016 betreffend vorrangigen Anspruch der in…

…selbst zu erhalten, so hätten sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern. Nachdem seine Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gröblich verletzt habe, bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf den Unterhalt und der Unterhalt sei steuerlich zu berücksichtigen. Mit Vorhalt vom 25. Juli 2022 teilte das FA mit, es gehe…

…von rund 75 % kommen würde. Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2018 die Beschwerde abgewiesen und begründend angegeben, Leistungen aus der betrieblichen Pensionskassa (BRD) an die geschiedene Gattin betreffend den „schuldrechtlichen Versorgungsausgleich“ seien als in Erfüllung eines gesetzlich zustehenden Unterhaltsanspruches erfolgt zu werten…

…ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb…

…dankbar. Besteht die Möglichkeit, dass die Unterhaltszahlungen an die Mutter des Sohnes sowie den Sohn in voller Höhe berücksichtigt werden. Hier ist mehr als EUR 350 bezahlt worden." Das Finanzamt gab in der Folge der Beschwerde mit Einkommensteuerbescheid 2020 (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 1…

…im Schuljahr 2012/2013 ganztägig am Unterricht teilnimmt und als Schüler eingetragen ist. Gerichtsbeschluss Dem auszugsweise vorgelegten Gerichtsbeschluss wurde mit Wirkung vom 28.2.2011 die Ehe zwischen C E und A B geschieden und die Obsorge für den im Oktober 2003 geborenen C jun…

…Neben der Niederschrift einer Unterhaltsvereinbarung, aufgenommen von der Bezirkshauptmannschaft ***Ort B***, legte der Bf noch Bankkontoauszüge betreffend das Jahr 2024 vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da entsprechend dem Abflussprinzip gem § 33 Abs 4 Z 3…

Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…