…Eine Gemeinde überlässt ein Gebäude im Wege eines Bestandvertrages an die neu gegründete Kommunal-GmbH, die darin die ausgegliederten Aufgaben wahrnimmt (zB Betrieb eines Kulturzentrums, wobei das Gebäude im Eigentum der Gemeinde verbleibt und an die GmbH vermietet wird). - UE handelt es sich um einen…
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bf betreibt ein Bauservice in Form einer GmbH. Für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume fanden Prüfungen der Sozialversicherung, Kommunal- und Lohnsteuer statt. Gegen die in Folge ergangenen Haftungsbescheide gem. …
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bf betreibt ein Bauservice in Form einer GmbH. Für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume fanden Prüfungen der Sozialversicherung, Kommunal- und Lohnsteuer statt. Gegen die in Folge ergangenen Haftungsbescheide gem. …
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte-MPD-QUINTAX Steuerberatungs GmbH, Ignaz-Rieder-Kai 13A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24. November 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 25…
…Bisheriger Verfahrensgang Strittig ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht als Geschäftsführer der nachstehend genannten GmbH für Abgabenrückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner 2013 bis November 2015 zur Haftung herangezogen werden durfte. 1. Haftungsvorhalt Der Masseverwalter des Beschwerdeführers wurde im Rahmen eines Haftungsvorhaltes…
…Anwesenheit der Schriftführerin Melanie Bleikolb zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer der ***GmbH*** (St.Nr. ***StNrGmbH***) wird gemäß § 10 Abs. 5 Kommunalsteuergesetz 1993 wie folgt zugeteilt: | Bemessungsgrundlage…
…wurden im Zeitraum Februar 2018 bis August 2021 keine Stundungsansuchen bei der belangten Behörde eingebracht. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über Unterlagen der GmbH noch konnte sie Liquiditätsaufstellungen oder Quotenberechnungen zum Beweis der Gläubigergleichbehandlung vorlegen. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin im Zuge des Haftungsvorhalteverfahrens Kopien…
…Der Bf. sei im Firmenbuch als Geschäftsführer der angeführten Gesellschaft eingetragen und habe weder die Bezahlung veranlasst noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen. Er habe somit die ihm als Geschäftsführer der GmbH auferlegten Pflichten verletzt und sei daher für den Rückstand haftbar, da…
…bezahlte, dieser oder - als "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" iSd § 22 Z 2 TS 2 EStG 1988 - deren unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zuzurechnen sind. Im Zuge einer am Sitz der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) im Jahr 2016 durchgeführten Außenprüfung die Kommunal-, bzw. Lohnsteuer…
… 9 Abs. 1 BAO die in § 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GmbH heranzuziehen. Nicht zum Geschäftsführer bestellte oder dazu bevollmächtigte so genannte "faktische Geschäftsführer" werden durch das bloße Ausüben von Geschäftsführungstätigkeiten allein noch nicht zu Vertretern im Sinne des § 80 BAO (VwGH 21.9.2009…
… | | Kommunal-steuer | 06/2014 | 15.07.2014 | 402,98 | 93,44 | - 20,56 | 72,88 | | 07/2014 | 17.08.2014 | 249,20 | 249,20 | - 54,82 | 194,38…
…Abdeckungen der Verbindlichkeiten vorgenommen werden konnten. Auf Basis der Kommunalsteuererklärung 2011 (EUR 8.244,52) und dem mit Rückstandsausweis vom 30.10.2012 festgehaltenen Saldo von EUR 5.775,87 (für Kommunal- und U-Bahn-Steuer) könne sogar festgehalten werden, dass im Bereich der Kommunalsteuer…
… 21 Abs. 2 Z 3 GSpG | 5,000.000 Euro gemäß § 22 GSpG | 35.000 Euro gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG oder 70 000 Euro gemäß § 7 AktG | Finanzielle Auflagen gemäß § 21 Abs. 7 GSpG | 10% des Grundkapitals, ds 2,200…
…33/93 Empire Stores Ltd; 29.7.2010, Rs C-40/09 Astrazeneca). Die unmittelbare Verknüpfung zwischen der Doppel- oder Überzahlung und der von der X-GmbH zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung, die nach Meinung des EuGH Bedingung für die Besteuerung sei, sei nicht gegeben.…
…33/93 Empire Stores Ltd; 29.7.2010, Rs C-40/09 Astrazeneca). Die unmittelbare Verknüpfung zwischen der Doppel- oder Überzahlung und der von der X-GmbH zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung, die nach Meinung des EuGH Bedingung für die Besteuerung sei, sei nicht gegeben.…
…33/93 Empire Stores Ltd; 29.7.2010, Rs C-40/09 Astrazeneca). Die unmittelbare Verknüpfung zwischen der Doppel- oder Überzahlung und der von der X-GmbH zu erbringenden bzw. erbrachten Leistung, die nach Meinung des EuGH Bedingung für die Besteuerung sei, sei nicht gegeben.…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Vialto Austria Steuerberatung GmbH, Schwarzenbergplatz 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 8. Mai 2018 gegen die Bescheide des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen die Bescheide des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs-u.Wirtschaftsprüfungs GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 22.03.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 12…