…ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Dies würde - trotz der geänderter Rechtslage (Klarstellungsfunktion) - eine unzulässige Kürzung der „Bemessungsgrundlage“ (des Nachversteuerungsbetrages) sowie der darauf entfallenden Steuer bedeuten. Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…wenn auch zweifelhaft sei, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein würden. Darüber hinaus betone er, dass einer solchen Vereinbarung eine Klarstellungsfunktion zukomme, womit eine für die Vertragsparteien sichtlich nicht ganz klare Situation in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 81 ff Ehegesetz bereinigt…

…für erforderlich hielten, weil ja ansonsten der Notariatsakt vom 24.08.2021 gar nicht erforderlich gewesen wäre, kommt der Vereinbarung vom 24.08.2021 jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zu, womit eine für die Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt wurde. Solche Vereinbarungen sind…

…weil ja ansonsten der Notariatsakt gar nicht errichtet worden wäre, kommt der Vereinbarung lt. VwGH jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zu, womit eine für die Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt wurde. Im Einklang mit der geltenden höchstgerichtlichen Judikatur (zB VwGH 18.12.1995…

…für den Fremdwärungskredit weiterhin anzusparen und die entsprechenden monatlichen Zahlungen zu leisten. Damit stellen beide Vertragsparteien darauf ab, dass dieser Vereinbarung zumindest eine Klarstellungsfunktion zukommt, womit eine für beide Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt werden und dadurch Streitigkeiten bei der späteren…

…des VwGH und ist daher der Aufhebungsvertrag kein Anwendungsfall des § 17 GrEStG. Dem erwiderte der PV: „Aufgrund der wirtschaftlichen Einheit zwischen der Gemeinde und KG hat die Gemeinde die Verfügungsmacht nie aufgegeben und konnte daher die Verträge auch aufheben. Der Aufhebungsvertrag hat Klarstellungsfunktion, um darzulegen…

…Nichtigerklärung der Ehe war als gebührenpflichtiger Vergleich zu qualifizieren, weil der Vereinbarung, da die (künftigen) Ehegatten diese offenkundig für nötig erachteten, jedenfalls Klarstellungsfunktion zugekommen ist. Es wurde damit eine für die Vertragsparteien sichtlich nicht ganz klare Situation in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 81 ff…

…der Aufhebungsvertrag kein Anwendungsfall des § 17 GrEStG. Dem erwiderte der PV: „Aufgrund der wirtschaftlichen Einheit zwischen der Gemeinde und KG hat die Gemeinde die Verfügungsmacht nie aufgegeben und konnte daher die Verträge auch aufheben. Der Aufhebungsvertrag hat Klarstellungsfunktion, um darzulegen, dass der alte Vertrag vom…

…wenn- mit vorbeugender Bereinigungs-bzw. Klarstellungsfunktion- für den Fall der Scheidung die Vermögens-und Unterhaltsfragen geklärt werden. Im zu beurteilenden Fall liege eine Vorwegvereinbarung mit Klarstellungsfunktion der Vermögens-und Unterhaltsfragen im Falle der Scheidung vor. Dagegen stellte die Bf. fristgerecht-unter sinngemäßer Wiederholung ihres Berufungsvorbringens…

…Der gebührenrechtliche Vergleichstatbestand ist dann erfüllt, wenn mit vorbeugender Bereinigungs- bzw. Klarstellungsfunktion für den Fall der Scheidung die Vermögens- bzw. Unterhaltsfragen geklärt werden. Dem in der Berufung zitierten Erkenntnis des VwGH (2002/16/0169) lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde. In diesem Fall wurde eine…

…augenscheinlich für erforderlich und angebracht, mit den vereinbarten Punkten 3.2.1 bis 3.3.3 im Vorhinein bereits einvernehmlich eine umfassende Regelung der wechselseitigen ehegüterrechtlichen Ansprüche herbeizuführen. Diesen vertraglichen Festlegungen kam jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zu, war doch schlüssig deren Zweck, damit eine hinsichtlich der…

…vorrangig einvernehmlich regeln. Ein gerichtliches Aufteilungsverfahren ist nur insoweit vorgesehen, als eine solche Einigung nicht erzielt werden kann. ... Der Vereinbarung kommt jedenfalls eine Klarstellungsfunktion zu. Die Vereinbarung stellt damit einen gebührenpflichtigen Vergleich iSd. § 33 TP 20 Geb dar. Dem könnte wiederum entgegengehalten werden, dass lt…

…33 TP 20 GebG zu qualifizieren. Mit der gegenständlichen Vereinbarung werden die vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung vorab geregelt. Dieser Vorwegvereinbarung zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse kommt Klarstellungsfunktion zu, so dass eine derartige Vereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG…

…Vergleich typische Bereinigungswille. Der entsprechend der Formvorschriften des § 551 Satz 2 ABGB in Form eines Notariatsaktes geschlossene Pflichtteilsverzichtsvertrag erfüllt mangels Klarstellungsfunktion nicht die Tatbestandvoraussetzungen des § 33 TP 20 GebG. Es war daher der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. V. Zur Zulässigkeit…

Bezüglich des Vorbringens der langen Verfahrensdauer und den damit verbundenen Aufbewahrungsfristen verweist der steuerliche Vertreter auf sein Antwortscheiben vom 14.6.2017 bezüglich des Vorhalts des BFG vom 30.9.2016. Mit Schreiben vom 6.4.2021 nimmt der bevollmächtigte steuerliche Vertretung nach Fristverlängerungen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M., die Richterin Mag. Dr. Simone Huber, BA sowie die fachkundige Laienrichterin Edeltraud Müller-Kögler und den fachkundigen Laienrichter Mag Markus Fischer in der Beschwerdesache des Gruppenmitglieds ***Bf1***, ***Bf1-Adr…

Mit Schreiben vom 28.03.2026 erstattete die Bf. die folgende Stellungnahme: "Sehr geehrte Frau ***13***, der Vorlagebericht des Finanzamts ***14*** an das Bundesfinanzgericht vom 16.03.2026, Geschäftszahl ***15***, gibt den aktuellen Stand des Verfahrens nichtzutreffend wieder. Der Vorlagebericht stellt den maßgeblichen Sachverhalt sowie…

FL abzuwenden und die Primärabschirmwirkung von der inländischen Besteuerung zu erhalten. Dass weder ein Treuhandvertrag, Mandatsvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt existiert, der zumindest verbindliche Richtlinien im Hinblick auf den Umgang mit einem treuhändisch zu verwaltenden Stiftungsvermögen vorgibt und im Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***3***, ***4***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2018 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des ***FA*** (***2***) vom 19. Dezember 2017 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 16. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid…