Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

…Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 13 Abs.3 AVG ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs.4 B-VG (Art 133 Abs. 9 B-VG) grundsätzliche Bedeutung zukommt…

… es genügt, dass durch die Eingabe eine amtliche Tätigkeit der angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird (VwGH 13.5.2004, 2003/16/0060; siehe zu vor: Fellner aaO, Rzn. 2 und 3 zu § 14 TP 6). Das strittige Schreiben des Beschwerdeführers…

…GebG die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr im Ausmaß von 7,15 Euro, insgesamt sohin 21,45 Euro. Dagegen brachte der Bf am 03.05.2024 Beschwerde ein. Der Bf bringt vor, bei der Zustellung der "Geschworenen- und Schöffenbestätigung" durch die Gemeinde **…

…Behörden und Ämtern eingebrachten Eingaben gebührenbefreit sein, wenn diese im Rahmen des ihnen verfassungsgesetzlich übertragenen Aufgabenkreises eingebracht werden. Im gegenständlichen Fall liegt dies, wie oben dargestellt, nicht vor. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier genannten gesetzlichen Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig sind…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst. Die materiellrechtlichen Beurteilungen stützen sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und weichen von dieser nicht ab. Es liegt insoweit eine klare und eindeutige Rechtslage vor. Die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich. Salzburg-Aigen, am 13…

…Nach amtlicher Befundaufnahme vom 10.05.2011 durch das Gemeindeamt schrieb das Finanzamt mit Bescheid vom 12.01.2012 Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG vor, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden wäre. Mit gleichem Datum erging deswegen auch ein Gebührenerhöhungsbescheid gemäß …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Nach der unbestrittenen Aktenlage und dem Parteienvorbringen liegt folgender Sachverhalt vor: Auf Grund einer amtlichen Befundaufnahme des Magistrates der Ort vom 8. Oktober 2012 (Inhalt: Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung der Zweckwidmung, eingebracht beim Gemeinde…

…25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafe eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in genständlicher Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist…

…gegeben und wird der angefochtene Zurückweisungsbescheid aufgehoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6…

…Keine Buchung ohne Beleg." Der Postversand der Vorschreibung sei durch die Behörde zu beweisen, der Versand der Lastschriftanzeige stelle keine reine Serviceleistung der Stadt Wien dar. Die belangte Behörde bringt für den vorgeschriebenen Säumniszuschlag von 8,49 Euro hingegen vor, die Abgabe sei fällig gewesen…

…Sicherstellungsprotokoll vom 26. November 2020 ist im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO kein Bescheid, und vor allem kein Exekutionstitel im Sicherungsverfahren, sondern lediglich eine Bestätigung über die im Verfahren sichergestellten Gegenstände (§ 111 Abs. 4 StPO). In der Beschwerde wurde ausdrücklich vorgebracht, dass eine Abgabenschuld…

…Mai 2015. Die Bf. bringt darin vor, sie habe keine Gebühren verursacht und sie sei nicht zahlungspflichtig. Bei der den Gegenstand des behördlichen Verfahrens bildenden Angelegenheit handle es sich um einen illegalen Straßenbau auf ihren Grundstücksparzellen. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27…

…MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, ein. In der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen brachte er vor, dass "Leider sind uns diese Strafen entgangen und dadurch , dass wir immer öfter Vertretung von Briefträger haben auch keine Mahnungen bekommen haben bitten wir um eine Milderung der…

…IBAN: ... BIC: ... Kundennummer: ... Hinweis: Als Ende der Zahlungsfrist merken wir den 21.12.2015 vor. Zusatzinformationen: Vollstreckungsverfügung Parkometerstrafen für: [Bf. mit Geburtsdatum] Die rechtskräftige Strafe zu GZ MA 67 – PA [Geschäftszahl des Verfahrens] vom 09.06.2015 wegen Verletzung folgender Rechtsvorschrift(en): Übertretung(en) gem…

…sondern erst am 12.03.2018, entrichtet wurde. Gründe, die den Säumniszuschlag ausschließen, liegen nicht vor. Säumniszuschläge setzen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (vgl. zB VwGH 25.5.2005, 2003/17/0256). Fehlt ein grobes Verschulden, ist dieser Umstand bedeutsam für die Wiedereinsetzung in den…

…anders als fälschlich festgestellt kein auch nur fahrlässiges Verschulden gemäß § 5 Abs. 1 VStG vor. Zudem ist der Tatbestand des Notstands gemäß § 6 VStG gegeben. Zwischenzeitlich konnte ich den gesamten Hergang der Parkvergebührung ermitteln. Aus verständlichen Gründen infolge der persönlichen Stressbelastung an diesem Tag mit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. August 2013, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung, zu Recht erkannt: Die…

…zu leisten. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin hat in der am 24. 6. 2014 abgehaltenen mündlichen Verhandlung (§ 44 VwGVG) nach…