…hinsichtlich der Rückzahlung der Schuld habe es nicht gegeben. Nach der Übergabe sei die Tilgung jedoch vereinbarungsgemäß alleine vom Bf. erfolgt. Eine Schad- und Klagloshaltung sei nicht erfolgt, weil gegenüber der Bank lediglich der Liegenschaftseigentümer hafte. Es sei also keinerlei diesbezügliche Gegenleistung zu erblicken. Beweiswürdigung…

…die Bescheidgrundlage nicht mehr besteht, ziehe ich unter der ausdrücklichen Bedingung einer Schad- und Klagloshaltung meiner Person in Hinsicht auf sämtliche Belange betreffend des Bescheides ***8***vom 24.08.2020 meinen Vorlageantrag zurück." Infolge der Zurückziehung der Beschwerde durch die Bf. und der Erwirkung einer…

…Restaurantbetriebs" verwendet werden. Die Mieterin verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gewerbe- und sonstiger verwaltungsbehördlicher Bestimmungen, wie überhaupt zu einer gänzlichen Schad- und Klagloshaltung des Vermieters für jegliche Verwendung des Mietobjekts. Jede Änderung des Verwendungszwecks bedarf der vorher einzuholenden ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Nach Punkt…

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darin wurde beantragt, die Beschwerde abzuweisen, da die vom Verkäufer anteilig übernommenen Verbindlichkeiten (alleinige Rückzahlungsverpflichtung sowie Schad- und Klagloshaltung lt. Kaufvertrag) zum Veräußerungserlös des Verkäufers hinzuzuzählen seien. Mit Schreiben vom 26. April 2018 seitens des nunmehr zuständigen Richters wurde der…

…Streitigkeiten aus diesem Vertrag müssten vor dem zuständigen Gericht ausgetragen werden. Der Abgabenbehörde gegenüber entfalte die zwischen den Gesellschaftern getroffene Vereinbarung über die Schad- und Klagloshaltung keine Wirkung. Unter Wiederholung seines Vorbringens beantragte der Bf. im Schriftsatz vom 22.01.2015 die Vorlage der Beschwerde…

…völlige Schad- und Klagloshaltung zu. Weiters übernimmt A X auch den Kredit, den das Land Niederösterreich, Kto. Nr. …. und die Raiffeisenbausparkasse GesmbH Kto. Nr. …. und ….. gewährt haben, in sein alleiniges Zahlungsversprechen und sichert C X auch diesbezüglich völlige Schad- und Klagloshaltung zu. …

…um € 165.000‚-- zu übernehmen. In diesem Fall verpflichtet sich der Zweitantragsteller auch zur Übernahme der Schulden in Höhe von € 24.000,-- zum Stichtag 31.07.2003 und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Erstantragstellerin. Sollte der Zweitantragsteller von dieser Übernahmemöglichkeit keinen Gebrauch…

…Übertragung dieses Darlehens bzw. zur Haftentlassung der ÜG aus dieser Darlehensaufnahme erforderlich sind. Dies unter ausdrücklicher Schad- und Klagloshaltung der ÜG-Seite aus allfälliger Inanspruchnahme aus diesem Darlehen. Das Grundbuch hat die Eintragung des Alleineigentums des ÜN am 3. November 2009 vollzogen. Der Vertragserrichter hat…

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 55.800) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 53.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 53.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf ihre Anteile entfallend € 61.400) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…Bf habe sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf seine Anteile entfallend € 49.600) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…sich lt. Punkt V. des Anwartschaftsvertrages zur anteiligen Übernahme (auf ihre Anteile entfallend € 62.900) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach…

…Ehegatte hätten sich lt. Vertragspunkt V. zur anteiligen Übernahme (auf ihre Anteile entfallend € 57.800) des Förderungsdarlehens und zur diesbezüglichen Schad- und Klagloshaltung der Verkäuferin verpflichtet. Der im Anwartschaftsvertrag ausgewiesene Kaufpreis schließe damit die Übernahme des WBF-Darlehens des Landes mit ein, welches nach …

…1.8.2011 übergeben (Punkt Zweitens). In Anrechnung auf die Übergabe wurden vom Bf insbesondere die auf der Liegenschaft besicherten Kreditverbind­lichkeiten im aushaftenden Saldo zur Rückzahlung übernommen und die vollkommene Schad- und Klagloshaltung des Übergebers vereinbart (Punkt Drittens). Neben der befreienden Schuldübernahme verpflichtete sich der…

…werden mit Wirkung zum 31.03.2016 vollwirksam aufgelöst, sodass alle Bestand- oder sonstigen Nutzungsverhältnisse zu diesen Zeitpunkt enden, wozu der Bestandnehmer bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung der Bestandgeberin sowie Rückzahlungsverpflichtung des Entgelts gemäß Punkt 2. zusichert, dass diese beiden Bestandverträge sowie diese Zusatzvereinbarung seine…

…Liegenschaft und der Gemeinschaftsflächen sicherzustellen -, die Anteile am Gebäude und an den Gemeinschaftsflächen nur gemeinsam zu übertragen. Laut Punkt VII. des Miteigentümervertrages verzichten die Miteigentümer bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung der anderen Miteigentümer, auch hinsichtlich des entgangenen Gewinnes, für einen Zeitraum von 30 ganzen Kalenderjahren…

…übernehme in eigener Verantwortung die Planungs-, Koordinierungs- und Bauüberwachungsarbeiten und Leistungsvergaben. Er übernehme die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen inklusive Schad- und Klagloshaltung des Bauherrn gegenüber dem Mieter (= Baubeauftragter). Er hafte dem Bauherrn für eine sach- und fachgerechte sowie gesetzesmäßige Planung, Koordinierung und Bauüberwachung sowie Bauführung…

…wird der Vertrag ersatzlos hinfällig (7.2.). Die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Bewilligungen sind durch die Bf. (bzw. ***Mieterin***) unter Schad- und Klagloshaltung der KG einzuholen (7.3.). Punkt 8. Einverleibungsbewilligung Punkt 9. Sonstiges Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform …