…Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe aufgrund der VO 1408/71 und VO 883/2004 abgeleitet werden könne, da der Sohn bei der Kindesmutter und dem Stiefvater haushaltszugehörig sei. Mit Vorlageantrag vom 07.01.2014 wurde eingewendet, dass der Sohn niemals mit dem Stiefvater zusammen gewohnt habe…

…nachgereicht. Davor sei das Kind an der Wohnadresse der Mutter mit Hauptwohnsitz und an der Wohnadresse des Vaters mit Nebenwohnsitz gemeldet gewesen. Am 15.04.2026 habe das Finanzamt an die Kindesmutter ein "Ersuchen um Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen" übermittelt und diese auf gefordert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2025 betreffend Familienbeihilfe 01.2024-11.2024 SV-Nr.: Nr…

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 09/2018 für seinen Stiefsohn ***Name***, geb. am ***Datum***. Die Kindesmutter hat Familienbeihilfe bis Jänner 2019 bezogen. Ab Februar 2019 bezog der Bf. Familienbeihilfe. In Übereinstimmung mit der auf Grund der ärztlichen Sachverständigengutachten ausgestellten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Für das gemeinsame Kind Name wurde von der Kindesmutter (KM) u. Beschwerdeführerin (Bfin.) ein Antrag vom Jänner 2016 auf Differenzzahlung gestellt. Mit Bescheid des FA v. 01.Juni 2016 wurde dieser Antrag als unbegründet…

…verlassen wollen und sei dadurch aus Rache von der Polizei aus dem gemeinsamen Haushalt weggewiesen worden. Die Kinder würden vom Kindesvater stark beeinflusst werden um die Bf. als Kindesmutter schlecht zu machen. Die Bf. habe jedoch als Mutter für ihre beiden Kinder 15 Jahre gesorgt…

…Betont wird von der Bf. in diesem Schreiben, dass ihre beiden Söhne auch bei der Kindesmutter Wochen verbringen würden, in denen die Bf. auch sämtliche Leistungen für das Wohlbefinden der Kinder trage. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet…

…E 411 scheint auch keine Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf (vom zuständigen griechischen Träger am 11.06.2015 abgestempelt -Leermeldung). Es lag keine Verzichtsleistung der Kindesmutter auf die Familienleistungen vor. Die Unterschrift des steuerlich unvertretenen Kindesvaters scheint - offenbar versehentlich- im dafür vorgesehenen Formularfeld des Beih 38…

…seit 0***, und deren Kinder (1 Kind namens Vorname , geb.0****, aus einer früheren Ehe der Kindesmutter (KM) abstammend, sowie deren gemeinsames Kind (Tochter Vorname2 geb.0***) sind ungarische Staatsbürger. Ungarn ist Mitglied der Europäiischen Union . Alle "Beteiligten" leben - und dies ist unstrittig - an gemeinsamer…

…3 lit. a dieser Verordnung den österreichischen Rechtsvorschriften, die Kindesmutter unterliegt den ungarischen Rechtsvorschriften. In diesem Fall werden nach den in Art. 68 der Verordnung normierten Prioritätsregeln die Familienleistungen primär nach den ungarischen Rechtsvorschriften gewährt; ein Unterschiedsbetrag in Höhe der darüber hinausgehenden Familienleistungen ist nach…

…1967 nun dann gegeben ist, wenn nicht die Eltern dem Kind überwiegend Unterhalt leisten. Diese Tatbestandsvoraussetzung führt zu einer rechtlich unklaren Situation, wenn jeder der beiden Elternteile zwar weniger als die Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG…

…Kind*** bestehe. Außerdem würde im Falle einer negativen Entscheidung die Kindesmutter für fünf Jahre "doppelt" Kinderbeihilfe beziehen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 14.04.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 19.05.2026 ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. um Stellungnahme…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 10. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe- und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2020…

…aufhältig war. Lt. Feststellung und Gegenüberstellung der Sachverhalte (Kindesvater und Kindesmutter) geht der Monat Juli 2022 als Zeitpunkt für den tatsächlichen Wechsel des Kindes von der Mutter zum Vater hervor. Für den Familienbeihilfenanspruch ist die (überwiegende) Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgebend. Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach…

…Unterhaltskosten für die beiden Kinder und den rechtmäßigen Anspruch auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder legen wir die Entscheidung des BFG bei (Anmerkung: Entscheidung des BFG die Kindesmutter betreffend GZ RV/7102678/2015). Folgende Unterlagen übermitteln wir ebenfalls in der Beilage: -) Meldezettel für die Kinder -…

…sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragte die erklärungsgemäße Berücksichtigung des Familienbonus Plus und führte begründend aus, dass die Kindesmutter von ***LF*** den halben Familienbonus Plus unabsichtlich beantragt und diesen Antrag nunmehr mit 29. August 2022 zurückgezogen habe. Für ***KJ***…

…für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf ist der Ehegatte der Kindesmutter. Er beantragte für das Jahr 2022 den (ganzen) Familienbonus Plus für den Sohn. Die Ehegattin ist die Familienbeihilfenberechtigte für ihren Sohn und hat den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch Erwachsenenvertreter Rechtsanwalt ***R.***, über die Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2021, Ordnungsbegriff: ***OB***, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und…

…ausgesprochen: "Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes bekämpft der Beschwerdeführer die Auffassung der belangten Behörde, dass die behauptete Weitergabe der unrechtmäßig erhaltenen Beträge an die Kindesmutter ihn nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung entbinde. Damit zeigt der Beschwerdeführer jedoch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf…

…würden daran nichts ändern (so ausdrücklich schon VwGH 28.02.2002, 2001/15/0207). Der Antrag des Kindesvaters sei bereits ab Mai 2020 gestellt worden. Die Entfernung Wohnort Kindesmutter - Kindesvater betrage laut Routenplaner 40 - 42 km. Diese Entfernung sei einem Kindergartenkind bzw. Erstklässler nicht zumutbar…