…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Dem vom Bf für die Jahre 2008 bis 2012 geltend gemachten Freibetrag (Kfz Pauschale für Behinderte) im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche…

…KFZ- Händler dieser Nachweis, müsse dieser dem BMF vorgelegt werden und es müsste gegebenenfalls, wenn tatsächlich eine derartige Benachteiligung vorliege, die SachbezugswerteVO abgeändert werden. Im Zuge der GPLA bestehe jedoch keine Möglichkeit, von der SachbezugswerteVO, die auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler einen pauschalen…

…lediglich 30% und das Erfordernis einer Diätverpflegung wegen Diabetes festgestellt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.10.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und führte zur Begründung Folgendes an: "Voraussetzungen für eine Behinderten-KFZ-Pauschale sind ein Eintrag über eine Gehbehinderung bzw…

…KFZ- Händler dieser Nachweis, müsse dieser dem BMF vorgelegt werden und es müsste gegebenenfalls, wenn tatsächlich eine derartige Benachteiligung vorliege, die SachbezugswerteVO abgeändert werden. Im Zuge der GPLA bestehe jedoch keine Möglichkeit, von der SachbezugswerteVO, die auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler einen pauschalen…

…PKW sei auf ihn zugelassen. In seinem Behindertenpass sei seine Gehbehinderung nicht eingetragen, da er nicht wusste, dass dies die Voraussetzung für die KFZ-Pauschale sei. Er habe diese Eintragung beim Sozialministeriumservice nun beantragt. Sobald diese Änderung im Behindertenpass erfolgt sei, werde er eine Kopie…

…der allerdings ohne steuerliche Auswirkungen blieb, da ein Selbstbehalt in der gleichen Höhe abgezogen wurde. Ein Kfz-Pauschbetrag wegen Gehbehinderung von 2.280 € Bei einem Einkommen von 10.949,92 € betrug die Einkommensteuer nach Tarif Null Euro, weshalb kein Pensionistenabsetzbetrag mehr in Abzug…

…In den einzelnen Jahren wurden folgende Beträge in den Bescheiden als agBel anerkannt: Pauschbetrag wegen eigener Behinderung nach der VO über agBel iHv 2.784,00 (2012 - 2014, Magendiät: 42,00 x 12; KFZ-Pauschale: 190,00 x 12). Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung…

…Der Bf. ist zu 50 % behindert und zuckerkrank. Er beantragte die Kosten der Jahresnetzkarte für Pensionisten für sich und seine Ehegattin, sowie das KFZ Pauschale für die Benutzung eines PKW, welcher auf seine Tochter zugelassen ist, da er zu 50% behindert ist. Außerdem beantragte er…

…Abs. 2 dieser Verordnung vor. Da die Bf kein Kfz auf ihren Namen angemeldet habe, könne der pauschale Freibetrag für ein eigenes Kraftfahrzeug wegen Behinderung nicht berücksichtigt werden. Zu den nicht in beantragter Höhe anerkannten Spenden erläuterte das Finanzamt, dass Spenden an das Hilfswerk, Waisenkinder…

…es nur bei Auslandsreisen Anspruch auf Taggeld gegeben habe. In der Anlage werde auch noch das Lohnkonto übermittelt, es sei kein Fahrtenbuch geführt worden, da es das KFZ-Pauschale gegeben habe. An sonstigen Nachweisen wäre der Kalender mit Kundenterminen (DSGVO). Eine Außendienstbestätigung könne der Bf…

…beim Finanzamt ein. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 13.6.2014 die Einkommensteuer für das Jahr 2013 erklärungskonform fest. Mit FinanzOnline-Eingabe vom 27.7.2014 übermittelte der Bf ein mit "Rückerstattung große KFZ-Pauschale" tituliertes Anbringen an das Finanzamt…

…Dezember 2012 vorzunehmen. Pauschbetrag für das eigene Kraftfahrzeug nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung: Der für die Inanspruchnahme der Behinderten-Kfz-Pauschale vom Finanzamt mit Vorhalt geforderte Nachweis der Gehbehinderung und der Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels wurde nicht erbracht. Dieser Freibetrag…

…verbietet, pauschalierende Regelungen zu treffen, wenn sie den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen, also sachlich begründet sind (VfSlg. 4930/1995 KFZ-Pauschale, 5022/1965, 7136/1973, 7286/1974, 9624/1983, 13.726/1994). Im Wesen der Pauschalierung liegt es…

…Arbeitnehmern mit Kraftfahrzeug nur das kleine Pendlerpauschale zustünde. Gerade dieses Abstellen auf die tatsächliche Verwendung eines PKW (wie beim KFZ-Pauschale des EStG 1972) wollte der Gesetzgeber des EStG 1988 vermeiden." 3. Dem Gesetz ist eine nähere ausdrückliche Bestimmung, was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit…

…Kraftfahrzeug nur das kleine Pendlerpauschale zustünde. Gerade dieses Abstellen auf die tatsächliche Verwendung eines PKW (wie beim KFZ-Pauschale des EStG 1972) wollte der Gesetzgeber des EStG 1988 vermeiden.“ Auf Grund der Feststellungen des FA und dem Vorbringen der Bf. sowie der vom BFG durchgeführten…

…Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es das Gleichheitsprinzip dem Gesetzgeber jedenfalls dann nicht verbietet, pauschalierende Regelungen zu treffen, wenn sie den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen, also sachlich begründet sind (VfSlg. 4930/1965 KFZ-Pauschale, 5022/1965, 7136/1973…

…Dabei habe er berücksichtigt, dass im Zeitraum Jänner bis Juni 2013 die Möglichkeit der Einnahme eines kostengünstigen Mittagessens am Arbeitsplatz bestanden habe. Zusätzlich begehrte der Bf die "Berücksichtigung des erhöhten Sachbezuges (großes KFZ-Pauschale vermindert um kleines KFZ-Pauschale), der durch die Familienheimfahrten begründet wurde…

…zu Mutter und Bruder iHv € 3.570,84 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Erstmals im Vorlageantrag wurde auch die Berücksichtigung einer KfZ-Pauschale beantragt. Mit Vorlagebericht vom 14.01.2019 wurde der Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Rechtsprechung die Auffassung, dass es das Gleichheitsprinzip dem Gesetzgeber jedenfalls dann nicht verbietet, pauschalierende Regelungen zu treffen, wenn sie den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen und im Interesse der Verwaltungsökonomie liegen, also sachlich begründet sind (vgl. VfSIg. 4930/1965 KFZ-Pauschale, 5022/1965, 7136/1973…

…lauten: - Rechnung vom 25.5.2011: "Die Baumeisterarbeiten im Arbeiten 227,00 Std. X 25,00 €" - Rechnung vom 8.7.2011: "Pos 1) Die Baumeisterarbeiten in Regie 236,5 Std X € 25,-- Pos 2) Kfz Pauschale für 6 Baustellen 6 X € 118, --"…