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BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…tätig und schloss im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (2010 bis 2012) zahlreiche KFZ-Leasingverträge als Leasinggeberin ab. Strittig erweisen sich dabei die gebührenrechtliche Vertragsdauer (ob Verträge von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegen) und ob die Versicherungsprämie und das Entgelt für sonstige Serviceleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…betreffend KIA Carnival ***27*** Beilage 11: Zulassungsschein Mercedes Benz 300D Turbo 4 Matic, ***71***; am 23.12.2009 zugelassen auf ***4*** Beilage 12: undatierte und an ***4*** gerichtete Versicherungsurkunde (Kfz-Versicherung) betreffend Mercedes Benz 300D Turbo 4 Matic, ***71*** Beilage 13: Zulassungsschein Renault Expreß, ***18***…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…dtOrt, dtAdresse). Der Grund für die Anmeldung auf meinen Namen ist, dass ich bei der deutschen KFZ Versicherung besondere tarifmäßige Vergünstigungen erhalte. Die Vergünstigungen werden mir aufgrund meiner früheren Tätigkeit beim Bund (Deutsche Telekom) gewährt. Um den Anspruch auf diese Vergünstigung nicht zu verlieren, wurde…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…Bf. selbst – und kein einziger Interessent - mit dem Kfz gefahren ist. Die vom Bf. durchgeführten Fahrten haben sohin - zumindest weitaus überwiegend - unzweifelhaft anderen Zwecken als jenen gedient, wie sie in § 45 KFG vorgesehen sind. Auch die mit dem Vorlageantrag eingereichten Unterlagen (Kfz-Versicherung des Renault…

BFG RV/7101630/2017Kfz-Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…39. Die tatsächlichen Kosten berechnen sich wie folgt: | AfA | 5.000,00 € | Rechtsschutz | 89,66 € | Kfz-Versicherung | 1.557,02 € | ÖAMTC | 109,60 € | Winterreifen | 197,38 € | Vignette | 73…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…2: undatierte und an die Bf gerichtete Versicherungsurkunde (Kfz-Versicherung) betreffend Mercedes Benz 308D, ***23*** Beilage 3: Zulassungsschein Mercedes E270 CDI, ***24***; am 27.01.2014 auf die Bf zugelassen Beilage 4: undatierte und an die Bf gerichtete Versicherungsurkunde (Kfz-Versicherung) betreffend Mercedes E270 CDI…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…wer Versicherungsnehmer(in) der Kfz-Versicherung war, basiert auf unterschiedlichen Angaben der Bf. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 13.03.2025 zum Fragenkatalog, Frage 29, soll es die Bf. gewesen sein, laut Schreiben vom 11.04.2025 der Eigentümer. Die Feststellungen zu (fehlenden) Fahrtbewegungen der beiden Kfz…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…mit der IBAN-Nummer des Kontoinhabers/Auftraggeber wären leer. Auf einem der am 16.10.2019 übermittelten Belege (Ergänzung zur KFZ-Versicherung vom 13.10.2018) mit einem Betrag von EUR 1.198,28 wäre ein Zahlungsbeleg angeschlossen gewesen, wo eine Kontonummer ausgewiesen worden wäre. …

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…für seine Kunden) verrechnet worden. Bei der Abrechnung im Geschäftsjahr 2013 (erstellt im Frühjahr 2014) seien von den Zuwächsen im Bereich der Schaden/Unfall/KFZ-Versicherungen 2013 Stornoprovisionen und die zu viel ausbezahlten Provisionen aus Vorjahren sowie der Kostenanteil für die Kalender abgezogen. Herr ***2…

BFG RV/7102799/2018Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung erst ab Überreichung der Abgabenerklärung beim Versicherer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…2017 von der Versicherung nicht mehr eingehoben. Der Bf errechnete für den Zeitraum 21.07.2015 bis 31.08.2017 eine aus seiner Sicht zu viel bezahlte Steuer in der Gesamthöhe von € 1.344,13. Als Nachweis dafür, dass ein KFZ auf seine Person…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…unstrittig). Sie ist die Zulassungsbesitzerin (Zulassungsschein, Teil II). Der Tochter wurden die Kfz-Versicherungsbeträge vorgeschrieben und hat sie diese bezahlt (unstrittig nach Vorlage der Vorschreibungen). Am 04.04.2012 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige ein, in der dargelegt wurde, dass der Bf. und seine…

BFG RV/4100229/2016Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler mit Gesamtprokura
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Wesentlichen aufgrund der Sachgebiete. Der Bf. ist Fachmann für Betriebsversicherungen und Freiberufler und erhält daher diese Verträge zur abschließenden Zeichnung. Der Bf. erhält zum Beispiel keine KFZ-Versicherungsverträge, außer jenen, welche er selbst bei seinen Kunden „mitnimmt“, also abschließt. Der Bf. wendet für sämtliche Verwaltungstätigkeiten…

BFG RV/1100223/2021Dauernder Standort eines Kfz mit deutschem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…VAV KFZ-Versicherungsabschluss"). Am 5.1.2021 seien die notwendigen Papiere für die Ummeldung des Kfz bereitgestellt worden (Verweis auf Anlage 4 "Eigenimportpapiere") Am 21.1.2021 sei das Anmeldegutachten erstellt und eine Rechnung über 2.636,79 Euro für durchzuführende Arbeiten am Kfz ausgestellt…

BFG RV/6100071/2014Dauernder Standort eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…im Schnitt zumindest vier von sieben Tagen am Standort in Ort2_ gewesen. Alleine die für das Fahrzeug bessere Unterbringung in der am Standort Ort2_ verfügbaren Garage, überdies auch Bestandteil des KFZ-Versicherungsvertrages, bekräftige diese Tatsache. Dem Standort Ort2_ sollte auch durch die Bestätigung der Fa…

BFG RV/4100636/2016NoVA und Kfz-Steuer - Widerrechtliche Verwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…wenn der „Agent“ - vermutlich wohl der Beamte - zur Überprüfung gekommen sei. Die kanadische Versicherung decke nicht Schäden im Territorium der EU. Die Kfz-Versicherung habe sie laut beigelegtem Schreiben am 16.12.2014 storniert. Die Bf. begehrte die sofortige Vorlage der Beschwerde an das BFG…

BFG RV/7102746/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos ab 1.4.2025
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…wenn das Versicherungsentgelt 1. halbjährlich zu entrichten ist, um 6%, 2.vierteljährlich zu entrichten ist, um 8%, 3. monatlich zu entrichten ist, um 10%. ... Die neue Rechtslage gilt für alle Kfz ab 1.4.2025. Änderungen sollen somit nur für Versicherungszeiträume nach dem Inkrafttreten wirksam…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…Weiters hätten sie keine Grundsteuerrückstände. - Bestätigung der Kfz-Versicherung des Privatfahrzeuges ./3 - Begutachtungsprotokolle des Privatfahrzeuges ./4 Km-Stand bei Überprüfung (9.12.2016): 149.471km Km-Stand bei Überprüfung (15.11.2018): 207.216km Km-Stand bei Überprüfung (23.10.2020): 258.515km - Führerschein der…

BFG RV/5101293/2011Sachbezug; Gewährung von Mitarbeiterrabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…müssten Mitarbeiter diese Arbeiten selbst durchführen. Die Bf. berücksichtige diese Servicekosten natürlich auch in ihrer Prämienkalkulation und zwar für Kfz-Versicherungen mit 15%, für Sach- und Unfallversicherungen auf Grund der komplexeren Anforderungen und daher des umfangreicheren Leistungsbedarfs mit 25% der Gesamtprämie. Diese Abschläge seien auch…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…BMW X5 stehenden Aufwendungen vom Aufwand ausgeschieden, da das Kfz nicht im Betriebsvermögen der X. GmbH steht, sondern dem Gesellschafter/Geschäftsführer Dr. K. als Privatperson zuzurechnen ist, weil sowohl der Leasingvertrag, die Versicherungspolizze als auch die polizeiliche Anmeldung des BMW auf die Privatperson Dr. M…

BFG RV/7105106/2014Kürzung der Vorsteuer wegen Nichtvorliegens der mindestens 80%igen gewerblichen Vermietung des KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019

…Kennziffer 22) sei in den Zulassungsscheinen nicht vermerkt worden, in den KFZ Versicherungsurkunden befänden sich keine Vermerke für die besondere Verwendung ein öffentliches Angebot oder Werbung für das „Autopool“ sei nicht vorgenommen worden, Es haben keine Fahrtenbücher betreffend die vermieteten PKWs zum Nachweis der Nutzung…