…30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1130 Wien, xStraße gegenüber 2, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich der Parkschein Nr. PSNr befunden habe, welcher insofern unrichtig entwertet gewesen sei…

… 52 lit. a Z 13d und Z 13e StVO abzuleiten und nicht aus der nicht normativen Kennzeichnung einer Kurzparkzone durch blaue Bodenmarkierungen. War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte selbst einem nicht ortskundigen Lenker als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen…

…3A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-9*****Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: …

…und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe. Die Kennzeichnung wird wie folgt vorgenommen: [Grafik]   Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20…

…2025 um 21:29 Uhr, in ***PLZ-Ort***, ***Straße***, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm…

…Uhr Ort: ***Wien,***straße Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: X-YZ123*** (D) Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

…2024 um 09:14 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1180 Wien, A-Gasse 74, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…17. Jänner 2024 um 20:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1050 Wien, ***2***, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…8, Adr.2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkscheine/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach…

…Sinne des § 25 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind durch die in § 52 Z 13d und Z 13e StVO genannten Verkehrszeichen (Kurzparkzone, Ende der Kurzparkzone) zu kennzeichnen. Die Zeichen "Kurzparkzone" und "Ende der Kurzparkzone" sind im § 52 Z 13d und 13e StVO gesetzlich normiert. Weiters wird im § 52…

…an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte und kein…

…2012 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und zusammengefasst eingewendet, dass ein solches "Vergessen" der Kennzeichnung eines Lohnzettels keinen berichtigbaren Fehler im Programmablauf darstelle. Vielmehr sei dies als Fehler in der Beweiswürdigung zu qualifizieren oder einem Übersehen eines Aktenteiles…

…oder auf einer Zusatztafel anzubringen ist, hinzuweisen." [Grafik] § 52 Z 13e StVG zeigt das Ende einer Kurzparkzone. [Grafik] Rechtliche Würdigung: Der Bf. stellt in seiner Beschwerde die ordnungsgemäße Kennzeichnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk bzw. an der Tatörtlichkeit in Frage, indem er vorbringt…

…03.2025, 11:50 Uhr Ort: ***3*** Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: ***4*** Funktion: Lenker/in Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich ein Ausweis gemäß §…

…Kennzeichen ***5*** am 16. Juli 2024 um 16:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***6***, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…2023 um 13:30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße gegenüber 15, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…Der Bf. habe am 15.4.2015 um 16:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone am Beanstandungsort das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem gegenständlichen behördlichen Kennzeichen abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die…

…abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (am 12.6.2017 um 10:57 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben. Rechtliche Würdigung zu folgenden Einwänden: I. Ausreichend bezeichneter Tatort? Gemäß § 44a Z…

…der Folge: Einbringerin) zur Last, sie habe ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordung…

…Uhr das in Rede stehende Kraftfahrzeug in 1010 Wien, Universitätsring vor Baum 2156 Nebenfahrbahn, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für diesen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Beschwerdeführer habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung des § 5 Abs…