…die Wiederaufnahme auf Antrag die Sicht des Antragstellers maßgebend sei, beziehe der VwGH auf § 303 Abs 2 lit b BAO. Nach der Entscheidung des VwGH vom 29.3.2017, Ro 2016/15/0036, sei die Rechtsfrage zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Parteien im Erkenntnis vom…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, dass es hinsichtlich des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO auf den Kenntnisstand des Antragsstellers…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, dass es hinsichtlich des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 Abs 1 lit b BAO auf den Kenntnisstand des Antragsstellers…

…Beschwerdeführerin vor, dass das Finanzamt auf seine rechtliche Argumentation, dass für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht der Kenntnisstand des Antragsstellers, sondern jener der Abgabenbehörde (im Zeitpunkt des Erlassens der ursprünglichen Bescheide) entscheidend sei, nicht eingegangen worden wäre. In seinen Anträgen habe er darauf hingewiesen, dass…

…vom 3. Juli 2023 abgewiesen worden, da keine Tatsachen und Beweismittel aus der Sicht des Antragstellers neu hervorgekommen seien. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer eine Beschwerde (21.7.2023) gegen den Bescheid vom 3. Juli 2023. Auch hier hätte er auf zahlreiche Aufwendungen hingewiesen, welche nicht…

…ist zudem auf die oben zitierte Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach bei der Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers (und nicht aus der Sicht der Abgabenbehörde) zu beurteilen ist. Die erst in der mündlichen Verhandlung ins…

…ist zudem auf die oben zitierte Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach bei der Wiederaufnahme auf Antrag einer Partei das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers (und nicht aus der Sicht der Abgabenbehörde) zu beurteilen ist. Die erst in der mündlichen Verhandlung ins…

…Anm. 6) und Judikatur (Erkenntnis des VwGH vom 19. Oktober 2016, 2014/15/0058, bestätigt durch die Entscheidung vom 29. März 2017, Ro 2016/15/0036) verwiesen, wonach für eine Wiederaufnahme auf Antrag die Sicht bzw. Kenntnis des Antragstellers maßgeblich ist. Maßgeblich ist hier demnach…

…2019, RV/5101363/2017) kann aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 2 lit. b BAO abgeleitet werden, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Auch…

… 303 Abs. 1 BAO auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens für 2017 wurde am 8. Jänner 2024 abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass bei der antragsgebundenen Wiederaufnahme das Neuhervorkommen von Tatsachen aus Sicht des Antragsstellers zu beurteilen sei (vgl. VwGH 19.10.2016…

…gemacht habe. Von einem Versäumnis seinerseits könne nicht gesprochen werden, weil er von falschen Voraussetzungen betreffend die Lohnabrechnung ausgegangen sei. Die Behinderung und deren steuerliche Auswirkungen seien aus Sicht des Antragstellers zu beurteilen. Eine Behinderung sei aber nicht gleichzusetzen mit einer übersehenen Aufwendung. Wesentlich sei…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, dass es hinsichtlich des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO auf den Kenntnisstand des Antragsstellers…

…seien aus der Sicht des Antragstellers aber in keinster Weise neue Tatsachen oder/und neue Beweismittel hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen könnten. Der Umstand, dass der Bf. vergessen habe, Kinderfreibeträge für drei Kinder steuerlich geltend zu machen, sei nach dem Kenntnisstand des Bf…

…uE nicht gerechtfertigt, wenn für das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln - bei der Wiederaufnahme auf Antrag - ausschließlich auf den Kenntnisstand des Abgabepflichtigen abgestellt wird. Bei einem alleinigen Abstellen auf den Kenntnisstand des Antragstellers würde man der Wiederaufnahme auf Antrag jeglichen Anwendungsbereich entziehen, zumal der Abgabepflichtige…

…eigenständig gewonnen werden - keine Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO sind. Für das Neuhervorkommen von Tatsachen kommt es allein auf den Kenntnisstand des Abgabepflichtigen, als Partei des Wiederaufnahmeverfahrens an (VwGH vom 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH vom 29.03.2017…

…bei einer Wiederaufnahme auf Antrag auf den Kenntnisstand des Antragstellers abzustellen sei (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058). Da der Bf stets Kenntnis über die von ihm verwirklichten Sachverhaltsumstände gehabt habe, sei auch aus diesem Grund eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag ausgeschlossen. …

…derzeit vom Rehabilitationsgeld lebe, er seine Adresse nicht bekannt gebe, der Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit wahrscheinlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei und niemand zu den Unterhaltskosten des Antragstellers beitrage. Diese Angaben wurden sodann schriftlich mit Eingaben vom 27. November 2018 und vom…

…lit b BAO hat der Wiederaufnahmeantrag die Bezeichnung jener Umstände zu enthalten, auf die der Antrag gestützt wird. Hierbei ist der Antragsteller behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes (vgl zB VwGH vom 08.05.2003, 2000/15/0091; VwGH vom 17.12.2008…

…einer Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Diese Ansicht, wonach der Kenntnisstand des Antragstellers maßgebend ist, wird vom Verwaltungsgerichtshof mittlerweile in ständiger Rechtsprechung vertreten (VwGH 19. 10. 2016…

…sich um nova producta; abgesehen davon seien sie dem Bf bei Erlassung der Einkommensteuerbescheide bekannt gewesen: Bei der Wiederaufnahme auf Antrag sei nämlich auf den Kenntnisstand des Antragstellers - nicht: der bB - abzustellen. Ein Austausch des Wiederaufnahmegrunds im weiteren Verfahren sei unzulässig, weswegen der Vorfragentatbestand nicht…