…der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkte oder zu bewirken versuchte, indem er beispielsweise im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - der Umstand, dass für ein bestimmtes Veranlagungsjahr gegenüber dem Pflichtigen ein Umsatzsteueranspruch entstanden ist…

…Niederschrift (NS) "1. Feststellungen zu den Grundaufzeichnungen Tageslosungsausdrucke - Kassa Mettler Toledo die Ausdrucke sind teilweise nicht mehr lesbar, da es sich um Thermopapier handelt. Umsätze werden am Tagesende aus dem Speicher gelöscht Lt. vorgelegter Bedienungsanlage Mettler Toledo gibt es folgende Möglichkeiten: S. 52 - Aufruf Menü…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 2. September 2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Ausfertigung gemäß § 29 Abs 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 15.03.2107, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, hinsichtlich Beanstandung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem österreichischen Kennzeichen ***1*** am 24. Mai 2022 um 19:57 Uhr an der Adresse 1210 Wien, ***3*** über die Beschwerde des Bf. vom 10. Oktober 2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Neugschwendtner, Schleifmühlgasse 5/8, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs…

…die es tatsächlich keinerlei Anspruchsgrundlage gegeben habe, gelegt. Die Rechnungen seien auch in voller Kenntnis um die tatsächlich nicht erfolgten Leistungen bezahlt worden. Gemäß den Angaben von Frau SJ habe Herr MK dafür immer persönlich nach Wien kommen müssen, wo ihm dann Barschecks übergeben wurden…

…erteilten Vorgaben Rechnungen, für die es tatsächlich keinerlei Anspruchsgrundlage gegeben habe, gelegt. Die Rechnungen seien auch in voller Kenntnis um die tatsächlich nicht erfolgten Leistungen bezahlt worden. Gemäß den Angaben von Frau SJ habe MK dafür immer persönlich nach Wien kommen müssen, wo ihm dann…

…als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit gewertet. Beim Verschulden handelt es sich - wie im abgabenrechtlichen Erkenntnis des BFG zu lesen ist - um "nur" leichte Fahrlässigkeit. Neu ist die volle Schadensgutmachung durch zwischenzeitige Entrichtung der vorgeschriebenen Abgaben nach Ergehen des abgabenrechtlichen Erkenntnisses des BFG als mildernd zu…

…9 BAO nach sich ziehen kann, dann muss dies für einen Geschäftsführer, der bereits vor dieser Tätigkeit in die Gebarung der Gesellschaft eingebunden war und deshalb positive Kenntnis um die bei Übernahme bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen haben muss, umso mehr gelten. Sohin besteht die Haftung des…

…daher davon auszugehen, dass die in der Schweiz bezogenen Rentenzahlungen aus den beiden Lebensversicherungen in Verbindung mit den auf dem Schweizer Bankkonto befindlichen Vermögenswerten hauptsächlich zur Deckung der Lebenshaltungskosten beigetragen haben. Die grundsätzliche Kenntnis um eine Steuerpflicht sei einer in Österreich Ansässigen zumutbar, und zwar…

…hat diesen Anspruch verneint, da der Kläger trotz genauer Kenntnis um die wirtschaftliche Situation der ***Bf*** seine Tätigkeit für diese (bei zugleich verdoppeltem Gehalt) fortgesetzt und nach Einstellung der Gehaltszahlungen noch über acht Monate mit der Beendigung seines Dienstverhältnisses zugewartet hat. Da er dies in…

…10% unter dem mindest Strafrahmen angesetzt wurde, aufgrund meiner Unbescholtenheit. Das nehme ich auch sehr dankbar zur Kenntnis. Um € 8000,-- erwirtschaften zu können benötige ich einen Umsatz von € 50.000,--. Wäre ich nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, wäre es ja auch nicht zu…

…des Bf. zum Hintergrund der Zahlung ist unter diesen Gesichtspunkten als schlüssig anzusehen. Dem Bf. war, mangels Kenntnis um den tatsächlichen Hintergrund der herausgelockten Zahlung, die allfällig entstehende Kommunalsteuerschuld in Höhe von 4.644,10 Euro nicht erkennbar. Hinsichtlich dieser Abgabe ist dem Bf. daher…

…Wie oben dargestellt, war für Outbound Agents die Kenntnis um die Funktion der Telefonanlage unabdingbar für Inbound Agents musste zusätzliches Wissen über die einzelnen Auftraggeber in internen Schulungen erworben werden. Eine Vertretung war zudem wegen der erforderlichen Erreichbarkeit nur im Inbound Bereich nötig und dort…

…0430) und ergeben sich entsprechende Hinweise dafür bereits aus dem dargestellten Aktengeschehen zur StNr. 34 . Abgesehen davon, dass die Kenntnis um das System der Umsatzsteuer nach dem UStG 1994, als eine nicht nur im Wege der (nachträglichen Veranlagung der) als Jahressteuer, sondern auch als eine…

…andererseits auch bekannt gewesen, dass Y im verfahrensgegenständlichen Zeitraum seine Verpflichtungen übernommen hatte. Da eine derartige Kenntnis um die grundsätzliche Zeugnisfähigkeit des Genannten zur tatrelevanten Frage der abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit nicht notwendigerweise schon ein ausdrückliches Tateingeständnis des Zeugen erfordert, ergibt sich daraus aber, dass ein entsprechendes…

…die Fa. stahlfa hat Arbeitskräfte um 26 Euro eingekauft und die Bf. hätte bei gegebenen regulären Arbeitskosten von 20 Euro (10 Euro Stundenlohn je Hilfskraft am Bau zuzüglich 100 % Lohnnebenkosten) bei einem weiteren Zwischenhändler mit mindestens rund 24 Euro je Stunde (Regiekosten der Fremdleister) rechnen…

…durch die Taten eingewendet wird, ist gerade im Bauwesen aus generalpräventiven Gründen eine weitere Herabsetzung der Strafen nicht möglich, um andere Bauunternehmen in vergleichbaren Situationen zu einer gesetzesgetreuen Befolgung der Bestimmungen anzuhalten. Unter Abwägung sämtlicher Milderungs- und Erschwernisgründe, des Verschuldensgrades, der Höhe der verkürzten Abgaben…

…in der darauf hingewiesen wurde, dass der Bescheid vom 6.2.2023 am 9.2.2023 dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt wurde und der Vertreter den Bescheid am 10.2.2023 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht habe. Der Spruch des Bescheides lautet wie folgt: "Herr…