…einem Finanzstrafverfahren auch für das Beschwerdeverfahren. Wenn somit keine Gründe vorliegen, die es als erforderlich oder zweckmäßig erachten lassen, einen "anderen" Amtsbeauftragten für das Beschwerdeverfahren zu bestellen, so kommt dem bisher auftretenden Amtsbeauftragten - außer im Falle seiner nachweislichen Verhinderung - auch diese Funktion im Beschwerdefahren zu.…

… 157, 126 FinStrG in seiner Abwesenheit durchgeführt, da bis zum Verhandlungstermin keine Verhinderung bekannt gegeben wurde. Erst Tage nach der Verhandlung (glaublich am 12. oder 13. Oktober 2017) wurde der Vorsitzende von einem Freund/Verwandten/Bekannten des Antragsteller telefonisch um Auskunft über den Stand des…

…gewesen seien, könne man nicht von einer willkürlichen Nichtabgabe von Steuererklärungen sprechen. Die Nichtabgabe solcher Steuererklärungen sei rein formeller Natur und ziehe auch keine Verhinderung eines Entstehens eines Abgabenanspruches nach sich. Die Notwendigkeit der Abgabe Zusammenfassender Meldungen werde anerkannt, es werde aber darauf hingewiesen, dass…

…möglich, eigenmächtiges Fahren außerhalb dieser Zeiten nicht erlaubt. Bei Verhinderung (etwa Krankheit) waren die Lenker verpflichtet, dies dem Beschwerdeführer zu melden. Daraus ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht ableitbar, dass es - außer bei Krankheit oder ähnlicher Verhinderung - keine Verpflichtung gegeben habe, die vereinbarten Dienste zu leisten…

…sodass während der Laufzeit eine doch wesentliche Beeinträchtigung im Tagesablauf besteht. Diese Beeinträchtigung bedeutet jedoch keine gänzliche Verhinderung im Tagesablauf, sondern lässt die Verrichtung von Arbeiten im Haushalt oder einfach ein "Wohnen" zu und wird daher nicht durch einen Ansatz pro Stunde à € 6…

…verletzungsbedingte Verhinderung vorlag (und die aus diesem Grund auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind), gegeben war,- zeigt, dass sich meine Tochter durchgehend mit dem ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg ihrer Ausbildung unterzieht. Zudem anerkennt der VwGH, dass das FLAG keine…

…Drittstaaten oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beziehen. Diese Produkte würden unkontrolliert in den Betrieb aufgenommen werden, da die Bf selbst keine Maßnahmen zur Verhinderung einer Überschreitung der THC-Grenze durchführe. Im Übrigen komme den Zollbehörden eine umfassende Überwachungsverpflichtung nach § 29 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz …

…29.11.2023 nach Fristerstreckung Beschwerde ein, in der ua Folgendes ausgeführt wurde: "Wenn die Abgabenbehörde nun meint, dass keine Kontrollmechanismen zur Verhinderung falscher Eintragungen im Posteingangsbuch vorliegen ("das Fehlen irgendwelcher wirksamen Kontrollmechanismen"), so verkennt sie die Tatsache, dass es sich bei der gegenständlichen Frist…

…berücksichtigt worden seien, general- und spezialpräventive Überlegungen miteinzubeziehen gewesen seien, der Beschuldigte bereits mehrfach finanzstrafrechtlich in Erscheinung getreten sei und der Verband keine Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten gesetzt habe. Des Weiteren sei bei der Berechnung der Geldstrafe nicht vom strafbestimmenden Wertbetrag, sondern von der…

…wer in welcher Höhe für diese Kosten aufkomme, und der Lehrvertrag vorgelegt. Hinsichtlich des Einkommens des Lebenspartners der Tochter könnten keine Angaben gemacht werden. Wiederum wurde darauf hingewiesen, dass die Tochter die Lehre fortsetzen werden und dies im Juli 2019 der Fall sei. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…6 GSpG ausgeht. § 57 Abs. 6 GSpG ist keine Bestimmung, die konzessionierte Spielbanken im Gegensatz zu nichtkonzessionierten Anbietern befreit, sondern eine Vorschrift zur Verhinderung der Kumulation von Spielbankabgabe und Glücksspielabgabe. Die konzessionierten Spielbanken unterliegen mit den von ihnen angebotenen Spielen, auch mit Kartenpokerspiel, der Spielbankabgabe…

…dafür war nach den Vorstellungen der Gin, die Immobilien im Weg der GesmbH Anteile auch in Zukunft besser im Familienbesitz halten zu können und die die Verhinderung der Besteuerung der Mieteinnahmen mit dem Spitzensteuersatz nach dem EStG 1988. Nachdem man sich für eine Kaufvariante entschieden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. Februar 2018 wurden die gegenständlichen Rechtssachen wegen Verhinderung gemäß § 9 Abs. 9 BFGG der - unbesetzten - Gerichtsabteilung 1034 abgenommen und der Gerichtsabteilung 1062 zur Bearbeitung zugeteilt. Eine Durchsicht der vom…

…47 Abs. 2 EStG 1988 vorliegt. d) Vertretungsrecht Dem möglicherweise vereinbarten aber nie wahrgenommenen Vertretungsrecht kommt für die Beurteilung des Unternehmerrisikos hier keine entscheidende Bedeutung zu. Ein generelles Vertretungsrecht wurde jedenfalls im gegenständlichen Fall in keinem Fall gelebt. Im Verhinderungsfall wurde nämlich die Bf. verständigt…

…Verfügungsgewalt über das Superädifikat erhalten habe. Außerdem sei der Kaufvertrag vom 16.7.2021 durch die Bf. nur zur Verhinderung eines malversiven Angriffes auf das Superädifikat abgeschlossen worden (zum Beweis der Hintergründe legt die Bf. einen Sideletter zu der Aufhebungsvereinbarung vor). Die ***Verkäuferin*** habe sich…

…gegeben sei. Der Tatbestand sei dadurch verwirklicht worden, dass wesentliche technische, organisatorische und personelle Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen Tat unterlassen worden seien. Die auf den Waren lastenden Eingangsabgaben (Nachforderungen), zugleich strafbestimmender Wertbetrag, habe insgesamt EUR 38.089,99 betragen. Über den Verband werde gem. …

…oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichten zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. § 16 WiEReG sieht vor…

…20 Abs 1 Z 8 EStG 1988 mit der Anknüpfung an den Rechtsgrund der Abfertigung und an die Dispositionsmöglichkeiten der Unternehmen seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum überschritten hätte. Somit kann das Abstellen des Gesetzgebers auf die freiwilligen Abfertigungen im Gegensatz zu den zwingenden Abfertigungen keine Verfassungswidrigkeit bewirken…

…Verhinderung des Verjährungseintritts betreffend die ESt 2003 beim Bf. In den verbundenen AP-Verfahren der beiden Gesellschaften sei festgestellt worden, dass die Pflegeheim-KG der Gastro-KG lediglich Kapital für deren Geschäfte zur Verfügung gestellt habe. Der Pflegeheim-KG seien daher mangels eigener Geschäftstätigkeit keine…

…Aus dem ergänzende Berufungsvorbringen der Bw. ist aber hervorgekommen, dass an Tagen ihrer Verhinderung auch ihr Privathund, der ausgesonderte Altdiensthund "R." zu betreuen war. Der Umstand, dass für diesen Hund keine entgeltliche Leistungsverrechnung für die Fremdbetreuung vorgenommen worden ist, indiziert, dass eine solche auch für…