…1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen unbedingt formuliert ist. Es ist irrelevant ist, dass keine Information über mögliche Regressansprüche erfolgte. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist dem § 18 KBGG zu entnehmen und gilt unabhängig vom Kenntnisstand eines Normadressaten. Daher war die…

…Der Vorwurf des Bf. das Finanzamt habe ihm über Jahre die Familienbeihilfe vorenthalten ist schlicht unzutreffend. Das Finanzamt lag mit seiner "Anrechnung" der polnischen Familienleistungen (Pflegegeld) durchaus richtig. … Dass die Rechtsgrundlagen für Pflegegeld in Polen und Österreich unterschiedlich sein mögen, ist noch kein Hinweis…

…19 Abs. 2 KBGG stellt auf das nach einkommensteuerlichen Grundsätzen zu ermittelnde Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ab und adaptiert dieses um bestimmte, hier nicht zutreffende Zuschläge. Es ist auch keine vom Gesetzeswortlaut abweichende teleologische Interpretation zu Gunsten des "Grundgedankens des Zuschusses", einkommensschwache…

…das Mädchen ist bettlägerig, eine schwache Kontrolle über den Kopf zu dem Rumpf"; "Keine Möglichkeit der Besserung, ganztägige Betreuung durch einen Erwachsenen erforderlich") Beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen vom 26.11.2024 betreffend eine Erklärung der Behinderung betreffend die Tochter des Bf. vom 16.07…

…Ob ein redlicher oder unredlicher Bezug des Kinderbetreuungsgeldes 2010 in der beantragten bzw. bezahlten Höhe an Frau ***7*** ***8*** vorlag, möge das Finanzamt selbst beurteilen. Jedenfalls sieht der Abgabepflichtige keine Verpflichtung ein für 2010 nicht bezogenes Kinderbetreuungsgeld zum Teil an das Finanzamt zurück zu zahlen…

…wenn das Einkommen des anderen Elternteiles die Freigrenze von 7.200,00 Euro pro Jahr (zzgl. Zuschlägen im Fall weiterer Unterhaltspflichten von jeweils 3.600 Euro) nicht überschritt (vgl. § 12 KBGG in der Stammfassung). Vor diesem rechtlichen Hintergrund hätte daher auch im Beschwerdefall der Zuschuss…

…Stellungnahme: In Bezug auf das Vorbringen zum Nutzungsentgelt für die Aufstellung von Windenergieanlagen wird die Abweisung des Vorlagevorbringens beantragt. Gegen eine Anpassung der Pachtflächen und der bezahlten Pachtzinse für 2013 - entsprechend den Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 20.01.2022 - hat die Abgabenbehörde keine Einwände…

…der Vereinbarung wurden Regelungen über Sonderklassegebühren und die Vergütung der Untersuchungen mit dem Ganganalysesystem getroffen. Festgehalten wurde neuerlich, dass Sonderklassegebühren und die Vergütung der Untersuchungen mit dem Ganganalysesystem aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Herrn ***Dr. B*** herrühren und daher kein Bestandteil seines Einkommens als Dienstnehmer…

…B. Öffnen, Lesen, Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Irrelevant ist auch das Datum einer etwaigen Information über die in die Databox/Nachrichten erfolgte Zustellung. Ein Teilnehmer in FinanzOnline kann jedoch auf die elektronische Form der Zustellung auch (jederzeit) verzichten (vgl. § 5b Abs. 3…

…in sachlicher Hinsicht, das heißt in Bezug auf den Arbeitserfolg gegeben gewesen. Es habe keine Arbeitsanleitung gegeben sondern lediglich einen "Gesprächsleitfaden", woran sich der Auftragnehmer aber nicht zwingend habe halten müssen. Zudem habe dieser Leitfaden Informationen über den Auftraggeber der BF enthalten. Vorgegeben sei jedoch…

…08.2016 Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2013 und 2014. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 31.08.2016 führte die steuerliche Vertretung der Bf aus, dass gemäß Rz 279 der Information des BMF zum…

…steht derzeit in Bezug der Familienbeihilfe für alle drei mj. Kinder. Die Mutter verpflichtet sich, binnen 14 Tagen sämtliche Erklärungen abzugeben, damit der Vater die Familienbeihilfe für den mj. CCC beziehen kann. Die Mutter verpflichtet sich, dem Vater die Hälfte des Zuschlages zur Familienbeihilfe für…

…Höhe nach erforderlich. Diese Nachweise seien im Zuge der Lohnsteuerprüfung nicht erbracht worden. Es bestehe daher keine Abgabenfreiheit für diese Bezüge. Die erste Aussage der Bf über die Benützung von Firmenbussen zur Baustelle und der sich daraus ergebende Widerspruch, dass Kosten ersetzt würden, die gar…

…auf sie Bezug nehmen. Die Vergleichsbetriebe geben den Rahmen der möglichen Zu- und Abschläge für die Kriterien der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen vor, die im selben Ausmaß auf Betriebe, die keine Vergleichsbetriebe sind und gemäß § 38 Abs. 4 BewG zu bewerten sind, anzuwenden sind. *)Kundmachung des Bundesministers…

…2005 in Höhe von 3.927,40 € Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2005 in Höhe von 2.565,36 € Bescheid über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2005 in Höhe von 228…

…DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für 1999 wird teilweise stattgegeben. Die diesbezüglichen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgaben werden wie folgt festgesetzt: | über den Zeitraum 1.1.-31.12.1999 | Euro | Schilling-information | Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum…

…seitens des Prüfungsorgans überhaupt keine Bereitschaft bestanden habe, auf die Argumente der Bf. einzugehen. Insbesondere sei die Tatsache, dass es sich bei der Bf. um ein Ingenieurbüro handle, vom Prüfungsorgan negiert worden. Die Bf. verfüge - soweit für den ggstdl. Rechtsstreit von Relevanz - ua. auch über…

…Erkenntnis über die Rückerstattung zu viel entrichteter Normverbrauchsabgabe abgesprochen. Der Unabhängige Finanzsenat sprach in seiner Entscheidung vom 9.4.2013, RV/0232-K/11 darüber ab, dass auf den Eigenimport eines im Jänner 2010 nach Österreich verbrachten PKW´s deshalb kein NoVA-Zuschlag im Sinne des…

…34 BewG die Ab-und Zuschläge des §32 BewG näher bestimme, gesetzwidrig. Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2022 hat das BFG dem Bf. die Sach- und Rechtslage zur Kenntnis und Stellungnahme innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe übermittelt. Bis dato ist hiezu keine Stellungnahme eingelangt. Beweiserhebung…

…Ausmaß auf Betriebe, die keine Vergleichsbetriebe sind und gemäß § 38 Abs. 4 BewG zu bewerten sind, anzuwenden sind. Zu Pkt 2 Ihres Vorbringens Die Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens erfolgte auf Grundlage der Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von forstwirtschaftlichem Vermögen, GZ: BMF…