…am 17. Juli 2009 erlassen. In der dagegen gerichteten Berufung machte die Bf. zum einen die Unzuständigkeit des Finanzamtes geltend, da die Zuständigkeit bereits auf den UFS übergegangen sei, und relevierte weiters inhaltliche und verfahrensrechtliche Mängel der bei der X. durchgeführten Außenprüfung. Nachdem der ursprünglich…

…dass für Gebrauchtfahrzeuge, die aus dem Drittland stammen bzw. die in einem Drittland zum Verkehr zugelassen gewesen sind, keine Verhältnisrechnung vorzunehmen sei. Mit Schriftsatz vom 10.3.2012 erhob der Berufungswerber dagegen Berufung und führte begründend aus, dass, wie im vorgelegten Fahrzeugbrief nachgewiesen, das gegenständliche…

…nicht vor. Bei der Vorbereitung auf einen Aufnahmetest handle es sich um keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 FLAG 1967. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130…

…statt des Feststellungsbescheides genannt. Hierzu ist anzumerken, dass keine Beschwerde gegen eine Begründung möglich ist, sondern nur gegen den Spruch - ein falsches Datum in der Begründung macht einen derartigen Bescheid nicht nichtig. Gegenständlich werde das bisherige Vorbringen gegen ursprünglichen Bescheid vom 28. August 2018 auch…

…Judikaturnachweisen). Aber auch eine Betrachtung unter dem Blickwinkel des „Gewollten“ führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Intention des Verfassers bestand eindeutig darin, das Finanzamt dazu zu veranlassen, von Amts wegen eine Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens zu verfügen. Bei einem eindeutigen Inhalt ist eine davon abweichende, nach…

… 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründe vereinbart, kann noch von einer Beschränkung auf einzelne vertraglich vereinbarte Kündigungsgründe gesprochen werden. Im gegenständlichen Fall hat die Vermieterin die Möglichkeit, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 30 MRG den Vertrag zu kündigen. Dazu ist zu bemerken…

…gehandelt hat. Der Beschwerdeführer war bei Vornahme dieser Rechtshandlung offensichtlich nicht vertreten. Hinsichtlich des mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahrens wurde am 27. März 2018 die Wiederaufnahme beantragt. In diesem Schreiben wurde der Umstand, weshalb jedenfalls bis zum 27. März 2018 keine Beschwerde eingereicht wurde…

…Rechtssicherheit zu schaffen, sodass die Gesetzesbestimmungen des VwGVG auf Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Anwendung finden würden, werde dieses Anbringen ansonsten vollinhaltlich aufrechterhalten. In Anbetracht der wiederholten Verletzungen der fristgerechten Entscheidungspflicht bei der Behandlung dieses Nachsichtsbegehrens durch die erstinstanzliche Abgabenbehörde ersuche der Bf. das BFG…

…mit dem Wort Devolutionsantrag eine Säumnisbeschwerde oder einen Vorlageantrag meint. Es konnten zum damaligen Zeitpunkt auch keine offenen Anträge im Finanzamt aufgefunden werden. 12.06.2018: Das Finanzamt erlässt hinsichtlich des Devolutionsantrages einen Mängelbehebungsauftrag per Rückschein, welcher nicht behoben wurde. 20.08.2018: Es wird…

…nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 17.10.2017 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit an den UFS gerichtetem Schriftsatz vom 10.12.2013…

…am 10. Dezember 2013 keine Säumnis der Abgabenbehörden hinsichtlich der genannten Anbringen. Die Devolutionsanträge, nunmehr Säumnisbeschwerden, vom 10. Dezember 2013 betreffend die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 25. Oktober 2007 und betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 vom 5…

…geborenen D B, Schüler, und die im Juni 2011 geborene E Bová Differenzzahlung für die Zeiträume "5,6,8,11/2014" beantrage. Ein Dienstgeber wurde weder beim Antragsteller noch bei seiner Ehegattin angegeben, die Ehegattin hat auch keine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967…

…Verweis auf die vorjährige Begründung. Der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2011 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass die Familienheimfahrten bei alleinstehenden Personen mit sechs Monaten befristet seien. Es hätten daher die Familienheimfahrten nur im Ausmaß von Euro 1.836 berücksichtigt werden können. Die beantragte doppelte Haushaltsführung hätte…

…teils durch Hinterlegung zugestellt. Die Beschwerdeführerin beantwortet keines der Ergänzungsersuchen. Am 6.5.2014 ergeht eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Sie wird laut Rückschein am 9.5.2014 von der Beschwerdeführerin persönlich übernommen. Am 21.7.2014 antwortet die Beschwerdeführerin über FinanzOnline auf eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes…

…folgende Ausführungen unerlässlich: Mit Berufungsentscheidung vom 20.8.2013 wurde bereits eine Berufung gegen den vorgelagerten Abrechnungsbescheid vom 31.1.2013 vom UFS (jetzt: BFG) als unbegründet abgewiesen. Der Bf hat gegen diesen Bescheid keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (alte Rechtslage) erhoben. Zulässigkeit einer Revision…

…des § 36 EStG bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb kein Raum bleibt. Nachdem sich nach innerbetrieblichen Verlustausgleich insgesamt ein Verlust aus den Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergab, ist das Vorliegen einer Tarifbegünstigung gemäß § 36 EStG bei der Einkunftsquelle aus der Beteiligung bei der A- unerheblich, weil der…

…Die im Juni 2012 erlassenen Bescheide bzgl. Wiederaufnahme und Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurden daher rechtmäßig erlassen und dem Einwand der Verjährung kommt keine Berechtigung zu. 2. Einbeziehung der deutschen Rente bei der Steuersatzberechnung Die Bf. ist in Österreich ansässig und erhält neben inländischen…

…Vollständigkeit halber angemerkt. Da sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen ein Schriftstück ohne Bescheidcharakter richtet, war sie gemäß § 278 BAO mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO). Der Beschluss ergeht in rechtswirksamer, bei den Höchstgerichten bekämpfbarer Form an die KG zu…

…eine unzuständige Behörde bleibt der Bf. die Möglichkeit, dies in einer Beschwerde gegen diesen Bescheid vorzubringen. Dadurch ist der Rechtsschutz (gegen ein Nichttätigwerden der Behörde, die zu einer Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt) gewahrt. Besteht aber überhaupt keine Entscheidungspflicht, ist die Säumnisbeschwerde ebenso wie…

… 8.2.2007, 2006/15/0373). Da im vorliegenden Fall über die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG im Zusammenhang mit dem Bescheid über Alkoholsteuer 2005 (noch) keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, ist die Beschwerde vom 08.11.2013…