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BFG RV/7102144/2021DBA: Tragweite des Kausalitätsprinzips bei Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…Zuflussprinzip komme somit nach Art 15 DBA Frankreich nur diesem das Besteuerungsrecht zu. Demgegenüber führt die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung aus, das angewandte Kausalitätsprinzip hindere den Wohnsitzstaat im Zeitpunkt des Zuflusses einer nachträglichen Zahlung aus einem Dienstverhältnis nicht daran, diese Einkünfte zur Progression heranzuziehen…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…erhalten. Gemäß dem Kausalitätsprinzip unterliege dieser Bonus zur Gänze der Besteuerung in Österreich. Es werde die entsprechende Korrektur der Einkünfte gemäß dem beiliegenden korrigierten Lohnzettel 2012 beantragt. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens teilte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 30.4.2014 dem Finanzamt mit, dass…

BFG RV/7105492/2016Doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten nur im Rahmen der ausländischen Einkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Niederlanden) mit den dort erzielten Einkünften vor. Der Abzug dieser Aufwendungen ausschließlich bei jenen Einkünften, die auf die niederländische Tätigkeit entfallen, entspreche dem Kausalitätsprinzip. Die Bf. stellte daraufhin am 17. Mai 2016 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr bisheriges Beschwerdevorbringen wie folgt: Gem…

BFG RV/7100810/2018Sonstige Bezüge und Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…die aufgrund des Erdienungszeitraumes vor Beginn der Entsendung gem. dem Kausalitätsprinzip in Österreich steuerpflichtig seien. Alle weiteren Bezüge seien aufgrund des Tätigkeitsprinzips in den Niederlanden steuerpflichtig und in Österreich freizustellen. Sie seien in den Niederlanden durch direkten Lohnsteuerabzug der Besteuerung unterworfen worden. Das FA erließ…

BFG RV/1100473/2017Besteuerung einer Rente aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…jedoch keine Beiträge (Aufwendungen), sondern Zuflüsse. Das Kausalitätsprinzip könne in diesem Fall nicht zur Anwendung gelangen. Für die Berechnung des vorobligatorischen Anteils sei daher nur das Deckungskapital des Bf. zum 31.12.1984 (36.972,00 Schweizer Franken) heranzuziehen. Der Anteil dieses Deckungskapitals am Altersguthaben…

BFG RV/1100261/2017Steuerpflicht einer Schweizer Pensionskassenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…aus, Österreich stehe das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 DBA zu. Das sog. Kausalitätsprinzip, aufgrund dessen dem früheren Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen werde, komme bei einem nachträglichen Zufluss von Aktivbezügen, nicht aber bei Pensionszahlungen zur Anwendung. In der mündlichen Verhandlung führte die Steuervertretung des Bf. ergänzend…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…bzw. EUR 69.606,64 (2013) wie laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis versteuert. Begründend wurde ausgeführt, die mit Formular "L 17" als "Incentives" erklärten Bezüge, denen aufgrund des Kausalitätsprinzips Österreich das Besteuerungsrecht zukomme, würden als "sonstige Bezüge" gelten. Die begünstigte Besteuerung eines sonstigen Bezuges gemäß …

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…Zuflussprinzip, bei dem es insofern auf den Zahlungsfluss ankäme. Anders verhält es sich allerdings bei Veräußerungsgewinnen iSd Art. 8 DBA. Hier ist dem Kausalitätsprinzip zu folgen, weshalb es nicht auf den Zeitpunkt des Zahlungsflusses ankommt, sondern darauf, wann die realisierten stillen Reserven erwirtschaftet worden sind…

BFG RV/1100576/2016Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge, die neben laufenden Bezügen ausbezahlt werden, die in Österreich nicht der Besteuerung unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Abs. 2 DBA-Ungarn das Besteuerungsrecht auf die österreichischen Arbeitstage zu. Im Jahr 2014 habe es keine österreichischen Arbeitstage gegeben. Der Bonus sei gemäß dem Kausalitätsprinzip anteilig in Österreich steuerpflichtig. Demnach sei der Bonus für 215 von 226,0 Tagen Österreich zur Versteuerung zugewiesen, was…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…Im Zuge der Beendigung hat er eine Abfindung in Höhe von € 800.000,- erhalten. Diese Abfindung ist entsprechend der zu Art.15 DBA Österreich-Deutschland ergangenen Verständigungsvereinbarung zwischen den Finanzverwaltungen Österreichs und Deutschlands nach dem Kausalitätsprinzip zu versteuern. Die Abfindung ist folglich dort steuerpflichtig…

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…werde. Die auslandsbezogene Sonderzahlung des Jahres 2013 sei nachweislich ausschließlich auf vor dem Jahr 2013 im Ausland erbrachte Leistungen zurückzuführen. Die Anwendung des vorrangigen Kausalitätsprinzips müsse bedeuten, dass die auslandsbezogene Sonderzahlung auf die zugrunde liegenden Tätigkeiten bzw die mit diesen generierten laufenden Bezügen bezogen werde…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…000 € | Abfertigung (im März 2006 zugeflossen, aber wirtschaftlich gem. dem vom VwGH vertretenen Kausalitätsprinzip Deutschland zuzurechnen, da der Anspruch für die in Deutschland ausgeübte Tätigkeit entstanden ist) | 1.442.800 € 4. In dem am 26.1.2009 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7101693/2015Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge, die neben laufenden Bezügen ausbezahlt werden, die in Österreich nicht der Besteuerung unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…1 Z 4 EStG für eine vormals im Inland ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit). Das Besteuerungsrecht für den Bonus ist grundsätzlich aufgrund des Kausalitätsprinzips (Grundsatz der wirtschaftlichen Zuordnung) zu beurteilen. Die tatsächliche Besteuerung des im Inland zu besteuernden Betrages erfolgt im Jahr des Zuflusses nach innerstaatlichen Bestimmungen…

BFG RV/1100005/2024Besteuerungsrecht des von einer privatrechtlichen Stiftung ausbezahlten überobligatorischen Anteils des Pensionsguthabens - Art. 18 oder Art. 19 DBA-Schweiz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…Die Frage, welche Stelle die Auszahlung tatsächlich vornehme, sei hingegen unerheblich. Maßgeblich sei vielmehr das Kausalitätsprinzip, wonach die Ruhegehaltsansprüche wirtschaftlich auf der früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst beruhen müssten. Die Einschaltung einer Pensionskasse, Stiftung oder sonstigen Institution ändere nichts an der Qualifikation als Ruhegehalt im…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…besteuern darf, außer die Arbeit wird im Quellenstaat verrichtet. In diesem Fall darf auch der Quellenstaat besteuern, weil das Kausalitätsprinzip gilt. Demnach hat eine Abfindung ihre Ursache in der vor der Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeübten Tätigkeit. Es gebe einen besonderen Veranlassungszusammenhang zur Tätigkeit, und die…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…ist damit als Vorteil aus einem Dienstverhältnis zu behandeln und fällt unter Art 15 DBA. Das Besteuerungsrecht kommt hier - nach dem Kausalitätsprinzip - dem Tätigkeitsstaat (Bendlinger/Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger (Hrsg), Internationales Steuerrecht2 (2018) Die Verteilungsnormen im OECD-MA (Art 6 bis 22…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

…stellt klar, dass (abweichend zum innerstaatlichen österreichischen Recht, wo das Zuflussprinzip maßgeblich ist) für die Zuordnung der Einkünfte im Bereich der Doppelbesteuerung das Kausalitätsprinzip gilt. Auch Nachzahlungen für eine frühere aktive Tätigkeit sind nach dem Kausalitätsprinzip dem Tätigkeitsstaat zuzuordnen. Es kommt nicht darauf an, zu…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Unternehmens befindet. Abfindungen, die dem Arbeitnehmer anlässlich der einvernehmlichen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, sind in Beachtung des Kausalitätsprinzips den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit im Sinne des Art. 15 Abs.1 DBA als nachträglich gezahlte Tätigkeitsvergütungen zuzuordnen (Konsultationsvereinbarung vom 20.12.2010, BGBl I 2010…

BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…Vergütungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ehemals ausgeübten Tätigkeit zuzuordnen sind. Da die Zahlungen gerade nicht für eine aktive Tätigkeit, sondern für ein Stillhalten im Folgejahr getätigt wurden, soll das Kausalitätsprinzip nicht zur Anwendung kommen (vgl Waser in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA2 (2019), Art 15, III…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…die der Entstehung des Urlaubsanspruchs zugrunde liegt, besteuern darf. Da der Urlaubsanspruch unstrittig ausschließlich aus der in den USA ausgeübten Tätigkeit resultiert, unterliegen die vorliegenden Urlaubsentgelte nach dem Kausalitätsprinzip, das insoweit das Zuflussprinzip verdrängt, dem Besteuerungsrecht der USA. Aus der von der Finanzbehörde zitierten Quelle…