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BFG RV/7101199/2021Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinwand, Ablauf der Belegaufbewahrungspflicht vorgebracht, Verweis auf Abrechnungsbescheid, lange verstrichene Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 1/2

…eindeutig ergebe - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben bestehe. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und hafte der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig…

BFG RV/7102221/2012Anerkennung veruntreuter Steuerguthaben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…der Betroffene freiwillig gerade an diesem Ort befunden habe. Eine Kausalität zwischen der Hingabe einer Vollmacht an einen befugten Parteienvertreter und dessen betrügerischen Handlungen sei nicht gegeben. Es könne daher von Freiwilligkeit nicht gesprochen werden. Es sei auch nicht in der Verantwortung und in der…

BFG RV/5101162/2016Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…der Primärschuldnerin festgestellt worden. Betroffen seien insbesondere Sachverhalte zu Kilometergeldern, Pendlerpauschalen und einem Sachbezug. Gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer sei gemäß § 248 BAO ebenfalls Beschwerde eingebracht worden und werde diese Beschwerde als Beilage angeschlossen. Die Lohnsteuernachforderungen würden also in Sachverhalten basieren, die auf Handlungen der…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 3/3

…bezeichneten Entscheidungen bezieht sich der VwGH auf § 4 Abs 4 EStG und geht auch auf die Frage ein, ob die (Straf)Verteidigungskosten betrieblich veranlasst sind. Nicht betrieblich veranlasst sind die Verteidigungskosten nur dann, wenn die den Strafen zugrundeliegenden Handlungen nicht in den Rahmen der „normalen“…

BFG RV/7104568/2016Haftung bei Kausalität der schuldhaften Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…Abgabenbehörde aus der Konkursaufhebung mangels Kostendeckung auf die Uneinbringlichkeit iSd § 9 BAO schließen konnte (VwGH 22.10.2002, 2000/14/0083). Zu dem mit Eingabe vom 12.09.2016 vorgebrachten Einwand, dass die gänzliche Uneinbringlichkeit keinesfalls feststehe, da die Insolvenz Folge einer strafrechtlichen Handlung von…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…Verwaltungsgericht eingebracht wird; das Verwaltungsgericht hat die bei ihr eingebrachte Bescheidbeschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterzuleiten. Bei Versäumung von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (Ritz, BAO6, § 310 Tz 1). Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurde auch die versäumte Handlung, nämlich das Stellen…

BFG RV/7104835/2017Haftung gemäß § 9 BAO, Liebhaberei; Hätte der Bf. im Zeitpunkt, in dem er mit UVA die Vorsteuern geltend machte, die Unrichtigkeit der Einschätzung als Unternehmer erkennen können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2017

…An der Kausalität der dem Bf. vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin bezögen, ändere dies nichts. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand des Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer…

BFG RV/5300009/2014Mittäterschaft eines nicht für steuerliche Belange zuständigen Geschäftsführers hinsichtlich der vorsätzlichen Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des (jeweils) geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird. Als unmittelbarer, durch die genannte Handlungsweise beschriebener Täter kommt dabei, unabhängig von der Verschuldensfrage, grundsätzlich jede die steuerlichen Interessen des Abgabepflichtigen de-facto oder de-jure…

BFG RV/7102192/2015Geschäftsführerhaftung, Zeitpunkt der Abberufung sowie des pflichtwidrigen Verhaltens strittig, Haftungsschuld im Schuldenregulierungsverfahren auch bereits vor Erlassung des Haftungsbescheides als bedingte Forderung anzumelden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…im Konkurs als bedingte Konkursforderungen mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung anzumelden sind (OGH 2.8.2012, 4Ob125/12d). Im zweiten Fall sind nach Insolvenzeröffnung entstandene Ersatzansprüche gegen den Gemeinschuldner aus seinen persönlichen rechtswidrigen Handlungen nach der Insolvenzordnung weder Insolvenz- noch Masseforderungen (OGH 16…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…der späteren bescheidmäßigen Festsetzung - bereits ab dem Zeitpunkt, ab dem die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre (vgl. VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106) bzw ab dem Zeitpunkt, in dem dem Geschäftsführer nach Antritt seiner Vertretungsfunktion die Abgabenrückstände bekannt sein müssten. Kausalität: Der…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…erwiesen angesehen werden kann. Der auf Vermietung des Objektes gerichtete Entschluss des Abgabepflichtigen muss klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten und der Abgabepflichtige zielstrebig auf das Erzielen von Einnahmen hinarbeiten. Maßgeblich sind nur solche nach außen gerichtete Handlungen, die ein unbefangener Dritter…

BFG RV/5100113/2012Stattgabe mangels Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…ahnen können, dass nach der vereinbarten Regelung keine USt-Voranmeldungen verbucht würden und sich das Finanzamtskonto nicht ändern würde. Alle Schätzungen inkl. Säumniszuschläge seien aufrecht geblieben und trotz mehrmals eingereichter Erklärungen nicht korrigiert worden. Dies sei rechtswidrig. Der Beschwerdeführer habe keine Handlungen gesetzt, die eine…

BFG RV/7105089/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…den Abgabenanspruch gemäß § 248 BAO zur Folge. Unabhängig von den weiteren Ermittlungsergebnissen im Zusammenhang mit der Sachverhaltsfrage, ob Verkürzungen auch im Zeitraum 2004 bis 2007 stattgefunden haben, verlangt das Gesetz im § 9 der Bundesabgabenordnung eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit der Abgaben. Wie im weiter…

BFG RV/7101669/2014Rechtsunkenntnis des Geschäftsführers in steuerlichen Belangen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

…Bei Selbstbemessungsabgaben sei maßgebend, wann diese bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (Fälligkeitstermin der Abgaben). Die später eingetretene Insolvenz der Gesellschaft erweise sich daher insofern lediglich als eine weitere Ursache für den eingetretenen Abgabenausfall. An der Kausalität der dem Haftungspflichtigen vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei…

BFG RV/1100227/2023Heranziehung des Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO wenn die Gesellschaft bereits liquidiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört (Vertreterstellung); Eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen/die Vertretene besteht (Uneinbringlichkeit); Ein Verschulden des Vertreters an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt (Verschulden) und Die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (Kausalität). ad Vertreterstellung: Der Beschwerdeführer wurde…

BFG RV/7400054/2025Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. (2) Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder haften wegen Handlungen, die sie in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen vorgenommen haben, gemäß Abs. 1 nur dann, wenn diese Handlungen eine Verletzung ihrer…

BFG RV/2100548/2023Lieferschwellenüberschreitung - Haftung für nicht in Österreich abgeführte Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024

…führte der Bf. aus, er habe keine Kontrollen des steuerlichen Vertreters durchgeführt. Zu einem Steuerberaterwechsel sei es gekommen, weil T die ursprüngliche Steuerberatungskanzlei zu klein gewesen war. Er wollte eine andere Soft- und Hardware sowie zusätzliches Personal. Er habe auch einen Buchhalter eingestellt. Zur Kausalität…

BFG RV/7100333/2022Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…0046). Wird der Nachweis erbracht, dass der zur Haftung herangezogene Vertreter zufolge schwerwiegender Erkrankung völlig handlungsunfähig ist, sodass er nicht nur für die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten nicht sorgen konnte, sondern auch nicht seine Entbindung als Geschäftsführer veranlassen konnte, wird der Nachweis der Schuldlosigkeit (im Sinne…

BFG RV/7400014/2022Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht. Aus dem historischen Firmenbuchauszug ist ersichtlich, dass am 11.5.2017 das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde. Aus einem Ausdruck von elektronisch gespeicherten Notizen im EDV-System der belangten Behörde finden…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. (2) Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder haften wegen Handlungen, die sie in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen vorgenommen haben, gemäß Abs. 1 nur dann, wenn diese Handlungen eine Verletzung ihrer…