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BFG RV/2100214/2014Kaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…sei somit noch nicht Eigentümer des Grundstückes. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 (in der damals gültigen Fassung) unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 8 Abs…

BFG RV/4100011/2020Aufhebung Kaufvertrag - echte Rückgängigmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…den Aufhebungsvertrag am 24.08.2018 unterschrieben hat. Die neuen Kaufverträge über dieselben Wohnobjekte wurden von der Ehegattin am selben Tag (24.08.2018) unterschrieben. Die ***1*** GmbH unterfertigte beide Verträge am 29.08.2018. Der Aufhebungsvertrag und die neuen Kauf- und Bauträgerverträge wären somit…

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 1/2

…Monat fällig sei, die Parteien übereinkommen, dass der Kaufpreis binnen 6 Monaten zahlbar sei. Dieser Zusatz trägt ebenfalls das Datum 18.9.2007.   Der Kaufvertrag wurde einer Selbstberechnung, ErfNr. ***8***, unterzogen und wurde die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 10.314,50 entrichtet.   …

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 2/2

…auch mündlich neue Zahlungsfristen gewährte. Ein Hinweis dafür, dass er jemals auf die Zahlung verzichtet hätte, liegt jedoch nicht vor. Die Auflösung des Kaufvertrages im Einvernehmen bzw. die weiteren Gründe, nämlich die genannten Punkte wie Altersvorsorge und Erbanspruch der weiteren Tochter, die für die Rückgängigmachung…

BFG RV/4100013/2020Aufhebung eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin O GmbH (im Folgenden: Bf.in) erwarb mit Kaufvertrag vom 25. März 2014 die Liegenschaft EZ ***1*** *W*2*. Die Liegenschaft stand im Eigentum der Vn.Nn und des Vn1.Nn1…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Liegenschaft ***1***, abgeschrieben von ***2a***, im Ausmaß von 2.460 m2 um 1,350.000,00 (ehem.) ATS gekauft. Die Urkunde über den Kaufvertrag wurde vom Verkäufer am 20. Jänner 1998 unterfertigt und wurde dieser Vorgang notariell beglaubigt. Am 09. Februar 1998 bestätigte der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102562/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung: § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG Zahl3…

BFG RV/7102563/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung; § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit beidseits unterfertigtem Kaufvertrag vom 14.07.2014 verkaufte die V (in der Folge: Verkäuferin) 714/1128 Anteile des neu gegründeten Grundstückes Zahl 1 (Gesamtflächenausmaß 1128 m²), inneliegend in der EZ Zahl2, KG…

BFG RV/6100564/2013Tauschvertrag versus Kaufvertragskorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…sondern um eine Korrektur eines Fehlers aus 2005 handle. Der Kaufpreis lt. Kaufvertrag von 2005 habe € 9.000,-- betragen. Dies sei der Preis für einen Tiefgaragenplatz und nicht für einen oberirdischen Parkplatz am Land gewesen. Wenn es sich, wie von der belangten Behörde unterstellt…

BFG RV/6100565/2013Tauschvertrag versus Kaufvertragskorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…indem dieser eine Kopie des Kaufvertrages vom 11.08.2005 der belangten Behörde übermittelte. 6 Inzwischen beantragten der Bf und D gemeinsam innerhalb offener Frist am 08.10.2013 die Vorlage ihrer Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht. Begründend verwiesen der Bf und D einerseits…

BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…Nr, im Ausmaß von 11.859 m2. Die auf den Baurechtsliegenschaften befindlichen Bauwerke sind Zugehör zum Baurecht. II. Kaufgegenstand Gegenstand dieses Kaufvertrages ist das unter I. beschriebene Baurecht samt Zugehör (in der Folge kurz Kaufgegenstand bezeichnet). III. Kaufvereinbarung 1. Die Verkäuferin verkauft und übergibt an…

BFG RV/5100801/2017Private Grundstücksveräußerung mit mündlichem Kaufvertrag vor dem 1.4.2012?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017Teil 1/2

…Wesentlichen ein, dass der Verkauf bereits am 6.3.2012 mit mündlichem Kaufvertrag erfolgt sei. Mit weiterem Schreiben vom 26.6.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf um Beantwortung weiterer Fragen und um Vorlage entsprechender Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben: "1. Zu welchem…

BFG RV/5100801/2017Private Grundstücksveräußerung mit mündlichem Kaufvertrag vor dem 1.4.2012?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017Teil 2/2

Gegenständlich ist die Beurteilung, ob vor dem schriftlichen Kaufvertrag bereits ein mündlicher Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, eine Frage der Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung hat im Einzelfall bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen bzw. den gegebenen Sachverhalt zu erfolgen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demzufolge…

BFG RV/2300009/2014Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Treuhänder überwiesen. Die Bf. machte die Vorsteuer aus dem Kaufvertrag in der Höhe von 26.000 Euro in der beim Finanzamt am 14.10.2013 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) 08/2013 geltend. Im Zuge einer vom Finanzamt bei der Bf. durchgeführten Außenprüfung stellte die Prüferin fest…

BFG RV/2100653/2023Immobilienertragsteuer: Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag, Kaufanbot, Vorvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) veräußerte mit Kaufvertrag vom 06. September 2021 gemeinsam mit ihrem Ehegatten die Wohnung Top 3/2 samt Stellplatz 109 an der Adresse GSt.Adr, KG I EZ II, um…

BFG RV/7102149/2022Gesonderte Verträge zur Umsetzung eines Teilungsplanes (hier: Kaufvertrag und Baulandumlegungsvertrag) sind als einheitliches Vertragswerk anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Teilflächen möglich. Aufgrund der Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien zu diesem Vertrag war eine Anwendung der Bestimmungen des § 22 NÖ ROG 2014 nicht erforderlich. Abs. 3: Mit gesondertem Kaufvertrag haben die Eigentümer der im Vertrag näher bezeichneten Teilstücke, darunter der Bf, je der KG XYZ G, diese…

BFG RV/5100997/2015Ist der Vorvertrag oder der Kaufvertrag für das Entstehen der Immobilienertragsteuerpflicht maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017Teil 1/2

…in seiner Eingabe vom 3.12.2013 darauf, dass die gegenständlichen Grundstücke bereits im März verkauft worden seien. Formelle Kaufverträge hätten zu diesem Zeitpunkt noch nicht erstellt werden können, da die notwendigen Vermessungsurkunden zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen seien. Immobilienertragsteuer falle daher nicht an. …

BFG RV/5100997/2015Ist der Vorvertrag oder der Kaufvertrag für das Entstehen der Immobilienertragsteuerpflicht maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017Teil 2/2

…dass keine Tatsachen neu hervorgekommen seien, weil sie die Kaufverträge im Jahr 2012 fristgerecht beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigt habe; diese Informationen wären daher abrufbar gewesen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel jedoch ausschließlich aus der Sicht des jeweiligen…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/2

Die genannten Aufwendungen betreffen den Abschluss des Kaufvertrages vom 19.12.2014 über den Erwerb des Zinshauses. Da im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten aufgrund der Bestimmung des § 16 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988der Vermögensstamm grundsätzlich nicht erfasst wird, führen Aufwendungen für den Vermögensstamm nur…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…I. Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdefüherin (Bf), Frau ***36*** unterfertigte am ***20*** einen Kaufvertrag mit der "***5*** über den Kauf von ***6***-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung ***7*** sowie ***8***-Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an KFZ-Stellplatz ***18***, je inne liegend der Liegenschaft ***9***…