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BFG RV/1100442/2014Vorsteuerabzug ohne Leistung nur aufgrund einer Rechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…sinnvoll wäre (Spezialleasing) oder wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes bzw. Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist (vgl. z.B. VwGH 17.02.1999…

BFG RV/1100354/2011Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs für eine geleistete Anzahlung für eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…dann nach Erreichen der vereinbarten Baufortschritte. Dementsprechend wurde in gegenständlichem Kaufvertrag der Treuhänder beauftragt, die auf das Treuhandkonto überwiesenen Kaufpreisraten erst nach Nachweis des Erreichens des entsprechenden Baufortschrittes an den Bauträger weiter zu überweisen. Daraus folgt, dass der Bauträger über das Treuhandkonto nicht verfügen konnte…

BFG RV/1100128/2019Unternehmensverkauf und verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…und dem Finanzamt gemeldet. Laut Zusatzvereinbarung beträgt der Kaufpreis € 59.000,00 brutto, in der Buchhaltung sind die vereinbarten monatlichen Kaufpreisraten nicht verbucht worden. Der Buchwert der Filiale Ort beträgt € 96.218,60,00 per Bilanz zum 31.12.2015, der Restbuchwert per…

BFG RV/5101291/2017Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018

…seien die Bestimmungen über nahe Angehörige auch nicht anzuwenden. Die Erhöhung der Kaufpreisrate nach Ablauf von 10 Jahren von € 18.500,- auf € 21.000,- wurde bewusst gewählt, da ab diesem Zeitpunkt die X Privatstiftung den noch offenen Kredit hinsichtlich der Grunderwerbsteuer getilgt haben…

BFG RV/7101811/2019Gerichtlich zugesprochenes Benützungsentgelt nach Rückabwicklung des Liegenschaftkaufvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…in Raten zu zahlen, und zwar bis 1.10.2011 je EUR 7.000 und ab 1.11.2011 EUR 20.000,-- monatlich. Die Beträge wurden vom Käufer bargezahlt. (Siehe Aufstellung unten Kaufpreisratenzahlungen). Der Beschwerdeführer zahlte Teilbeträge dieser Einnahmen auf diverse Konten ein. (Siehe Aufstellung…

BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…der Höhe von 700,00 Euro und als 19. Rate den restlichen Kaufpreisbetrag in der Höhe von 400,00 Euro gezahlt werden. Für die Kaufpreisraten wurde ein Zinssatz in der Höhe von 1% über dem Dreimonatseuribor vereinbart, wobei die Berechnung der Zinsen vom jeweils noch…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Eigentümer. Von einer Anschaffung ist zu sprechen, wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist. Im Falle eines Leasingvertrages etwa, kann davon ausgegangen werden…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Folge der zwischenzeitlich eingetretenen Wertminderung. Dem gegenüber verzichtet der Erwerber seinerseits auf eine Verzinsung wegen Säumigkeit mit der Entrichtung des damaligen Kaufpreises. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages hatte die Käuferin bereits Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt EUR 2.781,30 an den Bf. entrichtet…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…anderen Vertragstyp. Von einer Anschaffung ist zu sprechen, wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist (vgl. VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002;…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…umgesetzt. Dementsprechend würden seit April 2014 keine Kaufpreisraten mehr zufließen. Da die Kaufpreisraten im Zusammenhang mit einer "Finalbesteuerung" nach § 24 EStG stünden, sei der Ausfall der Kaufpreisraten ab 2014 bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes/-verlustes des Jahres 2012 zu berücksichtigen. Die übermittelte Kapitalkontenentwicklung betreffend Dr…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…Ausscheiden wegen Berufsunfähigkeit (Abs. 1) Dris. ***Bf2*** eintretende Geldwertveränderung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit der Kaufpreisraten. Die so ermittelte monatliche Kaufpreisrate ist ab dem Zeitpunkt des Todes oder der Berufsunfähigkeit (Abs. 1) der jeweiligen Geldwertveränderung entsprechend des nachgenannten Index anzupassen. Zur Indexberechnung ist heranzuziehen…

BFG RV/7103327/2021Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit einem Liegenschaftskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Auf eine pfandrechtliche Sicherstellung der Kaufpreisforderung wird ausdrücklich verzichtet. Wenn die kaufende Partei mit mehr als zwei monatlichen Kaufpreisraten trotz Gewährung einer vierzehntägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes in Rückstand geraten sollte, ist die verkaufende Partei berechtigt…

BFG RV/7106305/2019ig Erwerb eines PKW durch ein Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…der Verkäufer bzw. dessen Leasinggesellschaft. Festzuhalten sei zudem, dass die BF Leasingraten bzw. Bereitstellungsgebühren für die Verwendung des Fahrzeuges in ***6*** erhalten habe und andererseits Kaufpreisraten an die deutsche Leasinggesellschaft bezahlt habe. Dieses Geschäft sei jedoch kein Mietverhältnis gewesen, sondern ein Ratenkauf. In der Summe…

BFG RV/4100704/2019Berichtigung Vorsteuer - Rückgängigmachung Kauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2022

…wenn die Bf. mit der Zahlung der Kaufpreisraten oder des monatlichen Zinsendienstes trotz Mahnung ganz oder teilweise mehr als 30 Tage oder mit sonstigen Zahlungen mehr als 30 Tage ab Fälligkeit in Verzug gerät. In diesem Fall sollte die Firma A einen sofort fälligen Anspruch…

BFG RV/3101216/2016Haftung des Geschäftsführers nach § 9 BAO bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…Bewilligung für das Bauvorhaben "***1***" und die damit einhergehende Sperre der Auszahlung der beim Treuhänder bereits seit längerer Zeit hinterlegten Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt € 865.643,18 (davon € 111.760,65 bereits Ende des Jahres 2012 am Steuerkonto belasteter Umsatzsteuer) zurückzuführen sei…

BFG RV/3101028/2016Geschäftsführerhaftung, Aufgabenverteilung, Verschuldensprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…zur Verfügung gestanden. Dies sei auf "Verzögerungen der zuständigen Baubehörde im Zusammenhang mit der Erteilung einer endgültigen Bewilligung des Bauvorhabens X und damit einhergehender Sperre der Auszahlung von beim Treuhänder bereits seit längerer Zeit hinterlegter Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt EUR 865.843,18 ... zurückzuführen"…

BFG RV/4100144/2017Grunderwerbsteuer, Rückgängigmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…nicht erfolgen. Schließlich war der Vertrag bis zur Aufhebung durch den Vergleich wirksam in Rechtsbestand. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt und wiederholt einwendet, die Verkäuferin habe mit schriftlicher Erklärung am 02.07.2015 infolge Zahlungsverzug (Erfüllungsverzug) hinsichtlich der Kaufpreisraten ihren Rücktritt vom Vertrag erklärt, wird festgestellt…

BFG RV/3101029/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…zur Verfügung gestanden. Dies sei auf "Verzögerungen der zuständigen Baubehörde im Zusammenhang mit der Erteilung einer endgültigen Bewilligung des Bauvorhabens X und damit einhergehender Sperre der Auszahlung von beim Treuhänder bereits seit längerer Zeit hinterlegter Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt EUR 865.843,18 ... zurückzuführen"…

BFG RV/2100389/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemesssungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…dass der vereinbarte Fixkaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer (3,5%) sowie für die Eintragungsgebühr (1,1 %) darstellt. Die Kosten hierfür können beiliegenden Zahlungsplan der Kaufpreisraten (Beilage F) entnommen werden. … 7.Treuhandschaft 7.1. Die Vertragsparteien bestellen hiermit einvernehmlich und unwiderruflich den Vertragsverfasser Dr…

BFG RV/2100393/2020Vertragserrichtungskosten als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…dass der vereinbarte Fixkaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer (3,5%) sowie für die Eintragungsgebühr (1,1 %) darstellt. Die Kosten hierfür können beiliegenden Zahlungsplan der Kaufpreisraten (Beilage F) entnommen werden. … 7.Treuhandschaft 7.1. Die Vertragsparteien bestellen hiermit einvernehmlich und unwiderruflich den Vertragsverfasser Dr…