…sinnvoll wäre (Spezialleasing) oder wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes bzw. Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist (vgl. z.B. VwGH 17.02.1999…
…dann nach Erreichen der vereinbarten Baufortschritte. Dementsprechend wurde in gegenständlichem Kaufvertrag der Treuhänder beauftragt, die auf das Treuhandkonto überwiesenen Kaufpreisraten erst nach Nachweis des Erreichens des entsprechenden Baufortschrittes an den Bauträger weiter zu überweisen. Daraus folgt, dass der Bauträger über das Treuhandkonto nicht verfügen konnte…
…und dem Finanzamt gemeldet. Laut Zusatzvereinbarung beträgt der Kaufpreis € 59.000,00 brutto, in der Buchhaltung sind die vereinbarten monatlichen Kaufpreisraten nicht verbucht worden. Der Buchwert der Filiale Ort beträgt € 96.218,60,00 per Bilanz zum 31.12.2015, der Restbuchwert per…
…seien die Bestimmungen über nahe Angehörige auch nicht anzuwenden. Die Erhöhung der Kaufpreisrate nach Ablauf von 10 Jahren von € 18.500,- auf € 21.000,- wurde bewusst gewählt, da ab diesem Zeitpunkt die X Privatstiftung den noch offenen Kredit hinsichtlich der Grunderwerbsteuer getilgt haben…
…in Raten zu zahlen, und zwar bis 1.10.2011 je EUR 7.000 und ab 1.11.2011 EUR 20.000,-- monatlich. Die Beträge wurden vom Käufer bargezahlt. (Siehe Aufstellung unten Kaufpreisratenzahlungen). Der Beschwerdeführer zahlte Teilbeträge dieser Einnahmen auf diverse Konten ein. (Siehe Aufstellung…
…der Höhe von 700,00 Euro und als 19. Rate den restlichen Kaufpreisbetrag in der Höhe von 400,00 Euro gezahlt werden. Für die Kaufpreisraten wurde ein Zinssatz in der Höhe von 1% über dem Dreimonatseuribor vereinbart, wobei die Berechnung der Zinsen vom jeweils noch…
…Eigentümer. Von einer Anschaffung ist zu sprechen, wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist. Im Falle eines Leasingvertrages etwa, kann davon ausgegangen werden…
…Folge der zwischenzeitlich eingetretenen Wertminderung. Dem gegenüber verzichtet der Erwerber seinerseits auf eine Verzinsung wegen Säumigkeit mit der Entrichtung des damaligen Kaufpreises. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages hatte die Käuferin bereits Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt EUR 2.781,30 an den Bf. entrichtet…
…anderen Vertragstyp. Von einer Anschaffung ist zu sprechen, wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist (vgl. VwGH 25.1.2006, 2006/14/0002;…
…umgesetzt. Dementsprechend würden seit April 2014 keine Kaufpreisraten mehr zufließen. Da die Kaufpreisraten im Zusammenhang mit einer "Finalbesteuerung" nach § 24 EStG stünden, sei der Ausfall der Kaufpreisraten ab 2014 bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes/-verlustes des Jahres 2012 zu berücksichtigen. Die übermittelte Kapitalkontenentwicklung betreffend Dr…
…Ausscheiden wegen Berufsunfähigkeit (Abs. 1) Dris. ***Bf2*** eintretende Geldwertveränderung hat keinen Einfluss auf die Laufzeit der Kaufpreisraten. Die so ermittelte monatliche Kaufpreisrate ist ab dem Zeitpunkt des Todes oder der Berufsunfähigkeit (Abs. 1) der jeweiligen Geldwertveränderung entsprechend des nachgenannten Index anzupassen. Zur Indexberechnung ist heranzuziehen…
…für die Berechnung des neuen Spielraumes zu bilden hat. Auf eine pfandrechtliche Sicherstellung der Kaufpreisforderung wird ausdrücklich verzichtet. Wenn die kaufende Partei mit mehr als zwei monatlichen Kaufpreisraten trotz Gewährung einer vierzehntägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes in Rückstand geraten sollte, ist die verkaufende Partei berechtigt…
…der Verkäufer bzw. dessen Leasinggesellschaft. Festzuhalten sei zudem, dass die BF Leasingraten bzw. Bereitstellungsgebühren für die Verwendung des Fahrzeuges in ***6*** erhalten habe und andererseits Kaufpreisraten an die deutsche Leasinggesellschaft bezahlt habe. Dieses Geschäft sei jedoch kein Mietverhältnis gewesen, sondern ein Ratenkauf. In der Summe…
…wenn die Bf. mit der Zahlung der Kaufpreisraten oder des monatlichen Zinsendienstes trotz Mahnung ganz oder teilweise mehr als 30 Tage oder mit sonstigen Zahlungen mehr als 30 Tage ab Fälligkeit in Verzug gerät. In diesem Fall sollte die Firma A einen sofort fälligen Anspruch…
…Bewilligung für das Bauvorhaben "***1***" und die damit einhergehende Sperre der Auszahlung der beim Treuhänder bereits seit längerer Zeit hinterlegten Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt € 865.643,18 (davon € 111.760,65 bereits Ende des Jahres 2012 am Steuerkonto belasteter Umsatzsteuer) zurückzuführen sei…
…zur Verfügung gestanden. Dies sei auf "Verzögerungen der zuständigen Baubehörde im Zusammenhang mit der Erteilung einer endgültigen Bewilligung des Bauvorhabens X und damit einhergehender Sperre der Auszahlung von beim Treuhänder bereits seit längerer Zeit hinterlegter Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt EUR 865.843,18 ... zurückzuführen"…
…nicht erfolgen. Schließlich war der Vertrag bis zur Aufhebung durch den Vergleich wirksam in Rechtsbestand. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt und wiederholt einwendet, die Verkäuferin habe mit schriftlicher Erklärung am 02.07.2015 infolge Zahlungsverzug (Erfüllungsverzug) hinsichtlich der Kaufpreisraten ihren Rücktritt vom Vertrag erklärt, wird festgestellt…
…zur Verfügung gestanden. Dies sei auf "Verzögerungen der zuständigen Baubehörde im Zusammenhang mit der Erteilung einer endgültigen Bewilligung des Bauvorhabens X und damit einhergehender Sperre der Auszahlung von beim Treuhänder bereits seit längerer Zeit hinterlegter Kaufpreisraten in Höhe von insgesamt EUR 865.843,18 ... zurückzuführen"…
…dass der vereinbarte Fixkaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer (3,5%) sowie für die Eintragungsgebühr (1,1 %) darstellt. Die Kosten hierfür können beiliegenden Zahlungsplan der Kaufpreisraten (Beilage F) entnommen werden. … 7.Treuhandschaft 7.1. Die Vertragsparteien bestellen hiermit einvernehmlich und unwiderruflich den Vertragsverfasser Dr…
…dass der vereinbarte Fixkaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer (3,5%) sowie für die Eintragungsgebühr (1,1 %) darstellt. Die Kosten hierfür können beiliegenden Zahlungsplan der Kaufpreisraten (Beilage F) entnommen werden. … 7.Treuhandschaft 7.1. Die Vertragsparteien bestellen hiermit einvernehmlich und unwiderruflich den Vertragsverfasser Dr…