…April 2016 ua Folgendes festgestellt: 1. Prüfkosten: Bei Kaufgeschäften mit der Firma1 in Adresse2 ist laut Bedingung des jeweiligen Kaufvertrages bis spätestens acht Wochen vor Anlieferung der Ware ein so genanntes "Untersuchungsattest" beizubringen, das die Verkehrsfähigkeit und korrekte Kennzeichnung/Deklaration des Artikels in den kontraktlich…

…der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen , daß diese tatsächlich im jeweiligen Veranlagungszeitraum angefallen sind. Ein schwebendes Kaufgeschäft führt als solches zu keinem Ausweis in der Bilanz (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0014). Bei der Beauftragung eines Dritten mit…

Zur Begründung der Wiederaufnahme der Verfahren verweist die belangte Behörde in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden auch auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung. Damit bringt die belangte Behörde zum Ausdruck, dass sie sämtliche sachverhaltsmäßigen Umstände, die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der…

…Organs (wie etwa nach § 35 Abs. 1 Z7 GmbHG), ist jedoch in der Regel bloß Rechtmäßigkeits- nicht aber Wirksamkeitsvoraussetzung für ein mit einem Dritten abgeschlossenes Kaufgeschäft. Im § 20 GmbHG ist nämlich die Unbeschränktheit und Unbeschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer festgehalten. Sowohl die Geschäftsführung als auch…

…erworben habe, wobei bei der Einfuhr in die Europäische Union zum zollrechtlich freien Verkehr eine "Commercial Invoice" der Lieferfirma vorgelegt wurde. Die Prüfung der angemeldeten Preise aus diesem Kaufgeschäft sei gemäß Art. 48 UZK durch Vorlage von Buchhaltungsunterlagen zu gewährleisten. Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen…

…von US-Dollar 50,00 die Abgabenbehörde annehmen musste, dass der Lieferung ein Kaufgeschäft und der Kaufpreis der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) zugrunde zu legen gewesen sei. Strittig ist im Beschwerdeverfahren, ob eine Ersatzlieferung aus einem Drittland als Garantieleistung für…

…geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen. Erwägungen: Zu den Folgen einer Rückabwicklung des Kaufgeschäfts auf Grund von Sachmängel: Einleitend ist festzuhalten, dass im Zollrecht streng zu unterscheiden ist zwischen einerseits einer Rückabwicklung eines Kaufgeschäftes und andererseits einer Preisanpassung für schadhafte Waren. Wenn die Mitteilung der Zollschuld Waren…

…abschließt. Die Steuerschuld für das Abtretungsgeschäft entsteht daher nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987 gleichzeitig mit der Steuerschuld für das Kaufgeschäft und kann für sich allein überhaupt nicht entstehen (vgl N. Arnold aaO, Rz 277). Soweit der Spruch des Bescheides nicht eindeutig erkennen lässt, welches…

…=VK, vertreten durch die Geschäftsführerin GfVK, hat von WM mit Kaufvertrag vom 30.3.2012 ein Grundstück im Gesamtausmaß von 3.022 m² gekauft. Punkt III. Die VK finanziert das gegenständliche Kaufgeschäft durch die Weiterveräußerung der Liegenschaft. Die Kaufpreisbezahlung hat in diesem Sinne laufend, entsprechend…

…gewesen wäre, da die für den Kauf vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist und mangels Übereinstimmung bezüglich Ware und Preis ein Dissens bereits von vorne herein vorlag, somit kein Kaufgeschäft zustande kam. Der Bf. hat den von Markus Y gesetzten Vertretungsakt auch nicht genehmigt, sondern im…

…Zollwertes nach Art. 29 ZK, weil zwischen den in den Anmeldungen angegebenen Versendern und dem Beschwerdeführer keine Kaufgeschäfte vorgelegen sind und der Beschwerdeführer keine Zahlungen für die Radarwarngeräte getätigt hat. Kann der Zollwert nicht nach der Transaktionswertmethode (Art. 29 ZK) ermittelt werden, so ist der…

…Pakete als Geschenksendung deklariert worden, um überhaupt zollfrei behandelt zu werden. Das Vorliegen tatsächlicher Kaufgeschäfte und damit verbundener Zahlungsvorgänge habe dadurch zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung weitestgehend nicht erkannt werden können. Soweit aus den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen sei, habe es sich durchwegs um…

…Pakete als Geschenksendung deklariert worden, um überhaupt zollfrei behandelt zu werden. Das Vorliegen tatsächlicher Kaufgeschäfte und damit verbundener Zahlungsvorgänge habe dadurch zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung weitestgehend nicht erkannt werden können. Soweit aus den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen sei, habe es sich durchwegs um…

…Bebaubarkeit handle. Die Behörde habe sich auf Aussagen eines Neiders gestützt, der Bezug nahm auf die Aussage eines Betrunkenen bei einer Weihnachtsfeier, wonach bei einem Kaufgeschäft ein Schwarzgeldbetrag bezahlt worden sei. Außerdem bestehe Grund zur Annahme, dass Aktenteile nicht vorgelegt worden seien. Es werde daher…

…***3***, im Zusammenhang mit dem angesprochenen Kaufgeschäft am 31. Dezember 2018 an die ***2*** ausgestellten Ausgangsrechnung mit der Rechnungsnummer 641 (AS 36 des Strafaktes) betrug der Kaufpreis für das "in Bausch und Bogen" veräußerte Material und Werkzeug "netto € 30.000,00 zuzüglich 20 % MwSt…

…wurden diese Pakete als Geschenksendung deklariert, um überhaupt zollfrei behandelt zu werden. Das Vorliegen tatsächlicher Kaufgeschäfte und damit verbundener Zahlungsvorgänge konnte dadurch zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung weitestgehend nicht erkannt werden. Soweit aus den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen, hat es sich durchwegs um ein…

…des Reisepasses und die Einvernahme des Beschwerdeführers habe ergeben, dass der Beschwerdeführer seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union habe und er somit das Beförderungsmittel bestimmungswidrig verwendet habe. Da der Einfuhr des Personenkraftwagens kein Kaufgeschäft zugrunde gelegen sei, sei die Bemessungsgrundlage gemäß Art. 74 Abs…

…nehmen, zu lagern und sodann wieder körperlich abzugeben." Die Revisionswerberin vermisst eine körperliche Nähe zwischen ihr und dem in Rede stehenden Kraftstoff. Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Bundesfinanzgerichtes hatte die Revisionswerberin mit der ***4*** ein Kaufgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) über den in Rede stehenden Kraftstoff abgeschlossen. Dieses…

…Betrage von € 25.806,42 zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Verzollung der gegenständlichen Importwaren in den Zollanmeldungen jeweils Kaufgeschäfte zwischen der Bf. und dem jeweiligen chinesischen Lieferanten als Verkäufer angemeldet wurden. Demgemäß seien die in den jeweiligen Rechnungen aufscheinenden…

…sei mit dem Mangel der inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet. Es existiere zwar ein ADAC-Kaufvertragsformular, allerdings sei dieses nicht Grundlage für das Kaufgeschäft zwischen dem VK und dem Bf gewesen. Die Behörde hätte bei Sichtung dieses Formulars erkennen müssen, dass dieses lediglich vom Verkäufer des Fahrzeuges…