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BFG RV/5101495/2015Tagesgeld bei Dienstzuteilung in eine andere Kaserne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…für den Reisekosten (Diäten) beantragt wurden, um keine Dienstreise, sondern um Dienstzuteilung handelte und Ihnen durch den Aufenthalt mit Verpflegung in der Kaserne kein Mehraufwand entstand, konnten keine Tagesdiäten gewährt werden. Die beantragten Reisekosten wurden entsprechend gekürzt." Es wurden Reisekosten (die beantragte Fahrtkostendifferenz) in der…

BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Susanne Zankl in der Beschwerdesache GH, vertreten durch Huber & Huber Steuerberatung OG, Kasernenstraße 4 Tür 2, 5071 Wals-Siezenheim, über die Beschwerde vom 22.03.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.03.2015 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend…

BFG RV/7106284/2019Frühestmöglicher Zeitpunkt iSd § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 mit Quereinstieg per Sommersemester auch dann erfüllt, wenn der Quereinstieg von Studienvertretern nicht empfohlen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…beantragte für den Zeitraum ab Juli 2017 rückwirkend mit Antrag vom 31. August 2008 die Familienbeihilfe für ihren volljährigen Sohn und leget dem Antrag eine Bescheinigung der ***1***-Kaserne vom 5.1.2018 bei, wonach der Sohn in der Zeit von 10.07.2017 bis…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…Beschwerde vom 29. November 2016 des Beschwerdeführers Bf. , Anschrift, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Huber & Huber Steuerberatung OG, 5071 Wals-Siezenheim, Kasernenstraße 4, Top 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 15…

BFG RV/6100005/2017Kein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bei unterlassener Erklärung der Anwendung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung in der Steuererklärung (hier Veranlagung 2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…Beschwerde vom 29. November 2016 des Beschwerdeführers Bf. , Anschrift, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Huber & Huber Steuerberatung OG, 5071 Wals-Siezenheim, Kasernenstraße 4, Top 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10 vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 15…

BFG RV/6100410/2011Absolutes Scheingeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015

…5071 Wals-Siezenheim, Kasernenstraße 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.05.2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 in der Sitzung am 23.06.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101531/2023Familienbeihilfe - kein Anspruch während der Absolvierung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…habe sie Aufwendungen für zusätzliche Verpflegung getragen, da es in der Kaserne am späteren Nachmittag kein ständiges Essen mehr gegeben habe. Da der Bezug der im Bescheid angeführten Leistungen ihrerseits im guten Glauben erfolgt sei und andererseits deren Rückforderung unbillig wäre, ersuche sie die Oberbehörde…

BFG RV/4100221/2019(Differenz)Werbungskosten iZm beruflich veranlassten Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2023

…Verböserung). Dies mit der Begründung, dass bei den Aufenthalten in der Kaserne bzw auf dem Feld das Bundesheeressen zur Verfügung stehe und somit kein Anspruch auf Tagesdiäten bestehe. Der Bf. beantragte fristgerecht die Vorlage und verwies dazu auf die Begründung in der Beschwerde. Eine Aufstellung…

BFG RV/3100998/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung: Maßgebend sind die Voraussetzungen bei Erwerb des Fahrzeuges sowie, in welchem MS der Endverbrauch stattfindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…I vom 20.12.2006). Dabei handelte es sich um ein Zimmer ohne Telefonanschluss in der Kaserne an seinem Dienstort (Niederschrift mit dem Bf vom 8.3.2007). Zudem hatte der Bf einen Wohnsitz in der A-Str in ***1***. Laut Zentralem Melderegister war er…

BFG RV/3100948/2010NoVA 2003: Da der Bf mehrmals monatlich ins Ausland (Italien) pendelt, hat nach § 82 Abs. 8 KFG idgF. die Monatsfrist jeweils neu zu laufen begonnen und es ist keine Steuerpflicht entstanden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…es jedoch so, dass italienische Militärangehörige zwingend ihren Hauptwohnsitz in Italien haben müssen. Dieser Hauptwohnsitz ist eine Dienstwohnung in der Kaserne in YY … Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Zimmer … Persönliche Verhältnisse: Ich bin verheiratet, habe eine Tochter (9 Jahre), die in…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 3/4

…ASVG Pension sei jedes zusätzliche Einkommen nicht nur erwünscht, sondern zum Überleben erforderlich. Schriftliches Auskunftsersuchen vom 10.06.2013 des Finanzamtes an Beschäftigungsort Der Abgabepflichtige ist laut ZMR-Abfrage seit dem Jahr 2004 in der Kaserne polizeilich gemeldet. Dieser hat gegenüber dem Finanzamt nunmehr vorgebracht…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…zumindest insoweit, als sie mit dem Reitbetrieb im Zusammenhang gewesen seien. Der Gesellschaftszweck sei bei der GesbR und der GmbH ident gewesen. Sie hätten eine ehemalige K&K Kaserne als Reitstall revitalisiert. Herr B sei von dem schönen Objekt begeistert gewesen. Er sei aus begüterten…

BFG RV/6100131/2025Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…werden, wonach ihm eine Heimschläfer- Verordnung ausgestellt wurde. Er ist daraufhin jeden Tag nach Hause gefahren, um am nächsten Morgen mit dem ersten Bus wieder zeitgerecht in die Kaserne zu fahren. In dieser Zeit war ich in dem Glauben, dass ***4*** an seiner VWA weiterarbeitet…

BFG RV/7101867/2024Div. Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…Akademie*** geschlossen und allen Lehrern und Soldaten, bis auf den Wachkörper, wurde aufgetragen die Kaserne zu verlassen. Zu dieser Zeit hielt sich der Beschwerdeführer in seiner Wohnung in ***Ort*** auf und musste von dort aus Distanzunterricht erteilen. Allein aus diesem Grund hat es sich einen…

BFG RV/7101155/2024Familienbeihilfenanspruch - Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2024

…wurde der Sohn der Bf. "mit Wirkung vom 03.10.2016 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von 6 Monaten einrechenbarer Dienstzeit einberufen … . Sie haben sich am 03.10.2016 bis spätestens 11:00 Uhr beim … in … Kaserne, … einzufinden. (Einberufungsbefehl…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…erfordert nicht, dass der Aufenthalt freiwillig genommen wird (z.B. kann der Aufenthalt im Gefängnis, in einer Krankenanstalt ober in der Kaserne zum gewöhnlichen Aufenthalt führen). Auch der Umstand, dass sich beispielsweise die Kinder gegen den Willen einer Person an einem Ort aufhalten, steht der…

BFG RV/7100764/2023Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Aufenthalt der Kinder in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…98/15/0016). Der gewöhnliche Aufenthalt erfordert nicht, dass der Aufenthalt freiwillig genommen wird (zB kann der Aufenthalt im Gefängnis, in einer Krankenanstalt ober in der Kaserne zum gewöhnlichen Aufenthalt führen). Auch der Umstand, dass sich beispielsweise die Kinder gegen den Willen einer Person an…

BFG RV/7101818/2023Beginn einer Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…sich dabei um sein letztes Schuljahr. Seinen Einberufungsbefehl hatte mein Sohn zu diesem Zeitpunkt bereits. Mein Sohn leistete seinen Wehrdienst von Oktober 2021 bis Ende März/Anfang April 2022 in der Kaserne ***7*** ab. Unterlagen darüber sollten bereits vorliegen. Anschließend begab er sich umgehend auf…

BFG RV/4100581/2015(Differenz)Werbungskosten iZm beruflich veranlassten Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2023

…Höhe von insgesamt 1.917,30 Euro bzw. 1.372,64 Euro ausbezahlt worden. Außerdem könnten Militärbedienstete sowohl in ihrer Stammdienststelle als auch in den anderen Kasernen zu günstigen Verpflegungssätzen volle Verpflegung erhalten, sodass kein Verpflegungsmehraufwand vorliege. Die im Zusammenhang mit Dienstreisen und Übungen in…

BFG RV/4100566/20181. Verfristung eines Vorlageantrages 2. Differenzwerbungskosten iZm Truppenübungen eines Soldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

… 3 Abs 1 Z 16 b EStG 1988 maßgeblich. Darüber hinaus erfolge bei einer im Zuge einer Dienstreise getätigten Essenseinnahme in der Kaserne die Zahlung eines Essensbeitrages. Zu den strittigen Telefonkosten führte der Bf aus, dass diese Aufwendungen durch seine beruflich bedingte Abwesenheit in ***OrtX…