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BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…3 der Kapitalmaßnahmen-VO ausdrücklich normiert, dass sich ein Abzugsverpflichteter auf die Informationen eines anerkannten Datenproviders verlassen kann. Wenn dies für Abzugsverpflichtete (zB Banken) gilt, so muss dies wohl auch für den Steuerpflichtigen selbst gelten. Ein anderes Ergebnis wäre wohl auch vor dem Hintergrund des…

BFG RV/7102334/2012Missbrauchsbeurteilung einer Einbringung des gesamten Vermögens durch neu gegründete Zwischengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…der F., D.E. und D.E. Beteiligungs GmbH." Vom "Syndikatsvertrag zwischen den Aktionären" wurde nur eine Kopie des "§ 8 Kapitalmaßnahmen" vorgelegt. Dieser lautet - soweit hier von Bedeutung - wie folgt: "§ 8 Kapitalmaßnahmen 1. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, die D.E. und die Auslandsgesellschaft…

BFG RV/7106221/2019Erlös von Fremdwährungsanleihen auf Fremdwährungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…1 BAO betreffend folgende Schenkung Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG: Der Gatte der Bf verfügte bis November 2017 über ein Depot bei einer namentlich genannten Bank in der Schweiz , im Wert von ca. 17,7 Mio. €. Dieses Vermögen hielt der Gatte der Bf nicht direkt…

BFG RV/5100441/2015Kursverluste im Zusammenhang mit Anleihen: mangels objektivem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit auch bei einem vom Arbeitgeber ausgesprochenen Handelsverbot keine Werbungskosten iZm Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…in Ihrer Position und Funktion als Leiter der OE Kreditmanagement bzw. Leiter der OE Sanierung, begründet. Von dem Verfügungsverbot waren nicht sämtliche Mitarbeiter der Bank betroffen, sondern ausschließlich jene, welche aufgrund ihrer Tätigkeit potentiellen bzw. konkreten Zugang zu insiderrelevanten Informationen hatten und somit auf der…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…lassen, hat aber das rechtliche und wirtschaftliche Eigentum an ihrer Beteiligung durch die Kapitalerhöhung nicht verändert. Sie ist vor und nach den betreffenden Kapitalmaßnahmen zivilrechtliche Eigentümerin der Beteiligung. Zu jeder Zeit kann sie das betreffende Wirtschaftsgut wirtschaftlich beherrschen und den Nutzen aus ihr ziehen. Sämtliche…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes wurden seitens des Bf. eine Umsatzübersicht von NameOnlineBroker für 2020 mit folgenden Bestandteilen eingereicht: Nettovermögenswert zum 31.12.2019 und 31.12.2020, Mark-to-Market-Performance-Überblick, Übersicht zur realisierten und unrealisierten Performance, Cash-Bericht, Offene Positionen, Devisionpositionen, Transaktionen, Kapitalmaßnahmen, Gebühren…

BFG RV/7104615/2018Firmenwertabschreibung iZm Gruppenmitglied - Reichweite des Konzernausschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…werde. Man müsse jedoch bedenken, dass sich einerseits die Syndikatsversammlung auch zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Übertragung von Geschäftsanteilen und bei sämtlichen Kapitalmaßnahmen im Anwendungsbereich der Bf. und deren Tochtergesellschaften verpflichtet habe und es sich andererseits bei zwei der Syndikatspartner um Personen handle, die…

BFG RV/5101590/2016Verfassungskonformität des Abzugsverbotes bei Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 oder § 30a Abs 1 EStG 1988 anwendbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…R. haben die Anteile an der X. GmbH verkauft. Im Jahr 2014 gab es einen Zufluss von EUR 800.000,00. Die Werbungskosten entnehmen Sie bitte der beiliegenden Aufstellung. Es ist uns klar, dass Sie als Finanzverwaltung gemäß den geltenden Gesetzen handeln müssen und gemäß …

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…vorgebrachten Personalkosten/ Umsatzrelationen der Bf. wenig ändern, wenn sie darin eine fixe Verhältnismäßigkeit davon abzuleiten versucht. Im Übrigen führt sie selbst aus, dass die strittigen Kosten der Produktionsüberwachung, Produktionssicherung der tschechischen Schwestergesellschaft gedient hätten. Außerdem sei Herr D. im Zusammenhang mit Investorensuche und Kapitalmaßnahmen abgestellt…

BFG RV/5100407/2024Besteuerung einer Sonderdividende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

… 6 Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend KESt-Behandlung von Kapitalmaßnahmen). Dass die APE-Aktie separat notiert und an der NYSE gehandelt wird, ergibt sich ebenfalls aus den Ausführungen von AMC im Jahresbericht 2022 ("Trading of the AMC Preferred Equity Units on the NYSE began…

BFG RV/7104049/2017Wesentliche Beteiligung als Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…8% und wurde durch mehrere Kapitalmaßnahmen - im Wesentlichen auf Grund des Einstieges eines institutionellen Investors mit Ende 2007 (DZ EQ GmbH) bis Oktober 2009 auf rund 25,6 und seit Ende Oktober 2009 auf rund 20,7% reduziert. Laut Aktienkaufvertrag vom 08.01.2010 verkaufte…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen - wie operative Maßnahmen, Abschichtung eines Teiles der finanzierenden Banken und Kapitalmaßnahmen - erzielt worden. "So ist insbesondere von den Kernbanken gefordert und mit diesen vereinbart, dass Überbrückungsdarlehen, die der X-AG von den Sacheinlegern kürzlich gewährt wurden, im Wege einer Sachkapitalerhöhung in Aktien umgewandelt…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 2/2

…geleisteten Beteiligungsmittel vorrangig dem Beteiligungsgeber zugewiesen. 3.7 Das Beteiligungsausmaß wird auf Basis des einvernehmlich festgelegten Verkehrswertes zwischen dem Beteiligungsgeber und Beteiligungsnehmer mit 4,56% festgelegt. Unter Berücksichtigung der bereits aufgrund des Beteiligungsvertrages vom 27.12.2006 geleisteten Einlage sowie aufgrund von Kapitalmaßnahmen im Rückwirkungszeitraum…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, über die Beschwerde, datiert mit 29. Juni 2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 21. Juni 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer 2015, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…KBR nach eigenem Gutdünken an den Käufer zu verkaufen und auf diesen zu übertragen, (d) in Bezug auf den Verkäufer keinerlei Kapitalmaßnahmen, gerichtliche Schritte oder sonstige Verfahren bzw. Maßnahmen ergriffen wurden, welche in einem Zusammenhang mit (i) der Einstellung von Zahlungen, einem Tilgungsaufschub hinsichtlich Schuldenlasten…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…KBR nach eigenem Gutdünken an den Käufer zu verkaufen und auf diesen zu übertragen, (d) in Bezug auf den Verkäufer keinerlei Kapitalmaßnahmen, gerichtliche Schritte oder sonstige Verfahren bzw. Maßnahmen ergriffen wurden, welche in einem Zusammenhang mit (i) der Einstellung von Zahlungen, einem Tilgungsaufschub hinsichtlich Schuldenlasten…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 2/2

…111/2010) sind. Besonderer Steuersatz und Bemessungsgrundlage für Einkünfte aus Kapitalvermögen § 27a (idF 1.1.2013): (1) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen einem besonderen Steuersatz von 25% und sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs…

BFG RV/4100121/2013"Verzicht" auf Stammkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

…ausbezahlt worden und lasse sich zudem aus der Vereinbarung mit der M Holding kein Präjudiz für die letztlich zu treffenden Kapitalmaßnahmen ableiten. In seiner Stellungnahme führte der Prüfer aus, dass im (bereits mehrfach angesprochenen) Schreiben der M. GmbH vom 26.07.2010 in Punkt 2…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…Übertragung von Bezugsrechten), zu keiner Vermögensübertragung aus Sicht des Altgesellschafters. Insbesondere tritt hinsichtlich seiner Verfügungsmacht über die Beteiligung keine Änderung ein. Das (rechtliche und wirtschaftliche) Eigentum an seiner Beteiligung wird durch eine Kapitalerhöhung nicht verändert. Der Altgesellschafter ist vor und nach der betreffenden Kapitalmaßnahme zivilrechtlicher…

BFG RV/7104968/2017Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2019

…Da im Jahr 2003 keine Umgründung erfolgt ist und auch keine andere Kapitalmaßnahme aus der Bilanz ersichtlich ist, kann es sich unternehmensrechtlich nur um eine Einlage handeln (vgl § 229 Abs 2 HGB idF 2003), die mangels bis 2008 erfolgter Auflösungen auch bis zuletzt vorhanden war…