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BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

Dagegen wurde ein Vertrag mit der etx (einem dienst) vorgefunden, dessen Unterschrift mit dem beiliegenden Kassabeleg nicht ident ist (vgl. das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg…

BFG RV/2100022/2015Kapitalertragsteuer kann gegenüber dem Schuldner der Kapitalerträge nur im Haftungswege geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , vertreten durch SteuerberaterXY, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 01.08.2014, betreffend die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011, 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide…

BFG RV/7102343/2020Haftung des Empfängers der Kapitaleinkünfte für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

Die Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung die Ermessenübung des Finanzamtes im Sinne der herrschenden Auffassung folgt und keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war.     Wien, am 29. Jänner 2021  

BFG RV/7100517/2011Unzulässige Haftungsinanspruchnahme für in mehreren Jahren entstandene Kapitalertragsteueransprüche mit einem einzigen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache XX, Straße, PLZ, über die Beschwerde vom 26.3.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Ort vom 17.12.2009, betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2002 bis…

BFG RV/2100325/2013KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…2009: 13.000 Euro, verdeckte Ausschüttung 2010: 15.600 Euro). Mit einem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid vom 26.04.2012 zog die belangte Behörde die Beschwerdeführerin deshalb zur Haftung für Kapitalertragsteuer für 2010 im Betrag von 3.900 Euro heran (Kapitalertragsteuerhaftungsbescheid). Gleichzeitig aber setzte die…

BFG RV/4100058/2012Kapitalertragsteuervorschreibung an GesmbH bei verdeckter Gewinnauschüttung mittels "Haftungs- und Abgabenbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache Bf., Adr1, vertreten durch STB, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des FA A vom 12.10.2005, betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Eine…

BFG RV/5100386/2012Verdeckte Ausschüttung bei erst nach der Geldgabe an den Dritten erfolgte Gesellschafterstellung der dem Dritten nahestehenden Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Y gegen den Haftungsbescheid des FA Linz vom 28.09.2011, betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7100818/2016Richtigstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2015 betreffend Einkommensteuer für das…

BFG RV/2101117/2016Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführer , vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 20.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10.12.2015, betreffend Kapitalertragsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7101719/2022Kapitalertragsteuer: Aufhebung der Haftungsbescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen (vA) nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater in 1220 Wien, Stadlauer Straße 39, vom 20.03.2020 gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

BFG RV/1100366/2022Haftung für verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter *Ri.* in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Jänner 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Dezember 2022 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2015 und 2016 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2100467/2013Haftung für Kapitalertragsteuer und Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. März 2013, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/2100050/2013Kapitalertragsteuer bei Gewinnzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache X gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16.01.2008, betreffend Kapitalertragsteuer 2006 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Kapitalertragsteuer 2006 wird mit…

BFG RV/7102789/2012Antragsveranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Walpurga Schneider-Kolovratnik , Piaristengasse 18/6, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 30.4.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24.03.2010…

BFG RV/5101108/2018KESt-Haftungsbescheid - Begründungsmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb***, **Stb-Adr***, und ***B*** als Beteiligter gemäß § 257 BAO über die Beschwerde vom 9. Dezember 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7103967/2016Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 07.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 26.05.2014, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, nach Durchführung…

BFG RV/5100832/2011Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache WM - Vertriebsgesellschaft m.b.H., Adresse vertreten durch A B, Adresse2 , vertreten durch Stb GmbH & Co KG, Adresse1, über die Beschwerde vom 26.04.2010 gegen den Bescheid der…

BFG RV/7101553/2023KESt-Haftungsbescheid während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Angelegenheit der Parteien ***Bf1*** (Beschwerdeführerin), vertreten durch Herrn Dr. Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien und ***FA*** (FA) als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf über die Beschwerde…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 14/14

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte Gewinnausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzel aber in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1974, 1157/72…

BFG RV/3100144/2023Haftung für KESt von verdeckten Ausschüttungen; Verletzung des Verbindungsgebots gemäß § 299 Abs. 2 BAO im Zuge einer Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/2

V.9. Wie der Verwaltungsgerichtshof (zuletzt) im Erkenntnis vom 15.3.2023 ausgeführt hat, ist es eine Frage des Ermessens, ob im Falle verdeckter Ausschüttungen die Haftung für Kapitalertragsteuer gegenüber der ausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine unmittelbare Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge…