…122 WKG weder nach nationalem Recht noch nach dem Unionsrecht gleichheitswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof führte in diesem Erkenntnis aus: „Der Verfassungsgerichtshof hat zu der für das Jahr 1994 geltenden Regelung der Kammerumlage 1 (§ 57 HKG idF BGBl. 21/1995) in seinem Erkenntnis vom 7. März 1995…

…dass jene Beträge der Kammerumlage unterliegen, die aufgrund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden. Auch die Z 2 und 3 stellen auf das…

…153/2001 nicht selbst fassen. Wenn das dafür zuständige Erweiterte Präsidium der Bundeskammer keinen Beschluss fasst, welcher dem Anliegen der Bf. entspricht, kann das BFG einen solchen Beschluss weder erzwingen noch substituieren. Das BFG kann nicht eigenmächtig Bemessungsgrundlagen außer Betracht lassen. … Die Kammerumlage wird…

…an diese Organgesellschaften sind daher nur teilweise (im Ausmaß des Umsatzschlüssels der Organgesellschaft) in die Berechnung der kammerumlagepflichtigen Umsätze der Organträgerin einzubeziehen. Die dargestellte Berechnungslogik wurde vor Einbringen der Beschwerde mit Vertretern der Betriebsprüfung abgestimmt. Per E-Mail vom 11.3.2016 wurde uns mitgeteilt…

…6 Wirtschaftskammergesetz 1998 in der für die bekämpften Bescheide maßgebenden Fassung BGBl l 2001/153 als verfassungswidrig aufheben. Begründung 1. Streitfrage vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) Beim BFG am Sitz in Wien sind die im Spruch genannten Beschwerden betreffend Festsetzung der Kammerumlage 1 (KU 1) gemäß …

…einem Phantasienamen aufzutreten. Unter den erhobenen Beweismitteln befinden sich ua das Auszahlungsjournal Juni 2007 sowie SV-Anmeldungen von Arbeitern unter Kollektivvertragshöhe und eine Visitenkarte des Bf (Dauerakt S 34ff). Wegen Ansteigens der Fremdleistungslöhne in den Folgejahren fand beim Bf eine Außenprüfung statt. Aufgrund der nach…

…3 EStG. Mit Beilage 2, 3 und 4 lege er die Bezug habenden Verrechnungskonten vor. Hinsichtlich der geltend gemachten Umsatzsteuer für die Monate Mai, Juli, August und September 2016, Körperschaftsteuervorauszahlung für 4/2016, die Kammerumlage für 3/2016 und den Säumniszuschlag verwies er für die…

…BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) ist in § 122 WKG geregelt. Die…

…BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) ist in § 122 WKG geregelt. Die…

…BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) ist in § 122 WKG geregelt. Die…

…BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) ist in § 122 WKG geregelt. Die…

…BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2) ist in § 122 WKG geregelt. Die…

…2017 bis 2020 betreffenden Außenprüfung gem. § 147 BAO btr. Umsatzsteuer, Feststellungsverfahren und Kammerumlage, Nachschau Umsatzsteuer und Kammerumlage 2021 bis 2023, statt. Die Außenprüfung wurde durch ein Außenprüfungsorgan des Finanzamtes Österreich durchgeführt. Nach Abschluss der Außenprüfung wurde vom Außenprüfungsorgan im Bericht gem. § 150 BAO vom 20…

…Hinzurechnung gemäß § 184 BAO laut Tz. 2 als verdeckte Gewinnausschüttung beurteilt und anteilsmäßig auf die Gesellschafter zu je 50% aufgeteilt. Tz 4 beinhaltete die Streichung der Vorsteuer für eine Autoreparatur 2015, Tz 5 die Vorschreibung der Kammerumlage für 2013 bis 2016. Im Bericht gem. § 150…

…2013 teilte die Arbeitgeberin dem Finanzamt mit, dass die Kammerumlage 2 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) in den letzten fünf Jahren abgeführt worden sei, obwohl die Arbeitgeberin „gar keine Gewerbeberechtigung“ habe. Es werde daher ersucht, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Zeiträume 01/2008 bis 02/2013…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kammerumlage 2012…

…der ***Bf1*** (in der Folge als Beschwerdeführerin "Bf." bezeichnet) fand im Jahr 2019 eine Betriebsprüfung betreffend - Umsatzsteuer 2015-2017, - Körperschaftsteuer 2015-2017, - Kammerumlage 2015-2017 - Kapitalertragsteuer 2015-2018 und - Normverbrauchsabgabe 2015-2018 sowie eine Nachschau betreffend - Umsatzsteuer 2018 und - Kammerumlage 2018 statt. Da die Bf…

…zu einer Änderung der ergangenen Bescheide oder der eingereichten Erklärungen führen. Gegenstand der Prüfung Zeitraum: Umsatzsteuer 2015 bis 2019, Einkommensteuer 2015 bis 2019, Kammerumlage 2015 bis 2019, Nachschau Umsatzsteuer 2020 Daher ist es nicht möglich die Begründung der Bescheide der abgeänderten Bescheide. Die Veranlagung erfolgt…

…hier nicht gesprochen werden. Auch der nach der beschwerdegegenständlichen Säumnis verhängte Säumniszuschlag zur EUSt 11/2014 sei wegen eines Buchungsfehlers wieder aufgehoben worden. Die Säumniszuschläge, die in Zusammenhang mit den Feststellungen der Betriebsprüfung zur Kammerumlage 2008 und 2009 verhängt worden seien, würden auch weit zurückliegende…

…wieso die Entrichtung der Kammerumlage gänzlich unterlassen wurde? Zur Beantwortung wird eine Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eingeräumt. Informativ wird mitgeteilt, dass die Umsatzsteuer 3-12/2010 derzeit nur noch mit € 877,76 aushaftet." ********** Nach Fristerstreckung durch das BFG und Akteneinsicht…