IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ABC in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 19.08.2016, betreffend die Kammerumlage nach § 122 Abs. 1 WKG für die Zeiträume 04-06/2015, 07-09/2015…

…Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , vertreten durch die WTH, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 29.10.2014, 25.11.2014,19.05.2015 und 26.05.2015 betreffend die Kammerumlage nach § 122 Abs. 1 WKG für die Zeiträume 2013, 04-06/2014, 07…

…den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Somit sei die Kammerumlage 1 mit null Euro festzusetzen und die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückzuzahlen. Mit Bescheiden vom 30. März 2010 und 15. Dezember 2010 wies das Finanzamt die…

…Oktober 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Festsetzung der Kammerumlagen (KU 1) für die Zeiträume 1.4.2015 bis 31.12.2015 sowie 1.1.2016 bis 30.6.2016 (Kalendervierteljahre 2, 3 und 4/2015 und 1 und 2/2016) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…über die Beschwerde vom 25. April 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz je vom 12. Mai 2015 betreffend Festsetzung der Kammerumlage 10/2009 bis 9/2010, 10/2010 bis 9/2011, 10/2011 bis 9/2012 und 10/2012 bis 9/2013 zu Recht…

…16.10.2023) beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "Bf") durch ihre anwaltliche Vertretung die Nachsicht nach § 236 BAO der Kammerumlage 1 (in der Folge kurz "KU") in der Höhe von gesamt 155.180,91 Euro wegen sachlicher Unbilligkeit der Einhebung. Unter Punkt I…

…anfallenden Umsatzsteuerschulden bzw die Erwerbsteuer wegen der Organschaft auf den Organträger übergehen, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber hat die Vorsteuerbeträge des jeweiligen Kammermitgliedes als Bemessungsgrundlage für die Kammerumlage festgelegt, soweit diese für jene Unternehmensteile erbracht werden, die die Mitgliedschaft dieser Gesellschaft in der Wirtschaftskammer begründen…

…Entscheidungsgründe Die ursprünglich berufungswerbende bzw. beschwerdeführende, damals noch nicht in Konkurs befindliche Gesellschaft (abgekürzt: ursprBf.) gab hinsichtlich des Jahres 2008 keine selbstberechneten Kammerumlage-Beträge bekannt. Mit erklärungsgemäßem Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 2. Dezember 2009 setzte das Finanzamt X die Umsatzsteuer der ursprBf. für das Jahr 2008…

…Bf.***, ***1***, vertreten durch ***2***, ***4***, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. September 2016 betreffend Kammerumlage für das 4. Quartal 2009, das Kalenderjahr 2010, das Kalenderjahr 2011, das Kalenderjahr 2012 und die 1. bis 3. Quartale 2013…

…48% (1-9/2013), wenn der Berechnungsmethode der Bf. gefolgt wird, festgelegt. C.3.3. Zur Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer Organschaft finden sich in der Literatur zwei Meinungen: Die eine Meinung (Rattinger/Kuderer, SWK 34-35/2018, 1496; dieselben in SWK 7…

…und an Endkunden weiterverkauft. Folglich fallen bei ihr sehr hohe Vorsteuerbeträge an, die die Grundlage für die Kammerumlage bilden. Hinsichtlich dieser Rechtsfrage hat die Bf. bereits für Vorzeiträume Beschwerde beim VfGH eingebracht und auch den Verwaltungsgerichtshof damit befasst (Anmerkung: beide Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen). Der…

…einer - allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der Frage, ob das Bundesfinanzgericht auch über die Unverhältnismäßigkeit der Kammerumlage 1 entschieden hat und ob es dazu zuständig ist, insoweit nicht anzustellen. 1. Darüber hinaus behauptet die Beschwerde die Verletzung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV, gegen die Bescheide des Finanzamt Baden Mödling betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998, und zwar für folgende Zeiträume: 1. zwei Beschwerden vom 11. November 2009 gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in den Beschwerdesachen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, unvertreten, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 04. Juli 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03. Mai 2012, nunmehr…

…über die Beschwerde vom 21.5.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 15.4.2019 zu Abgabenkontonummer Nr1 betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs…

…der Bf, über die Beschwerde vom 11.6.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt2 vom 15.4.2019 zu Steuernummer2 betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…zu Steuernummer betreffend Kammerumlagen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Das Finanzamt erließ am 15.4.2019 den…

…€ 5.303,98 und eine Quartalsumsatzsteuervoranmeldung für 10-12/2019 mit Umsätzen in der Höhe von € 82.470,00 und Vorsteuergeltendmachung von € 16.234,57 sowie eine Kammerumlagenberechnung für 2018 beigelegt. Dazu erging am 25.6.2019 ein Ergänzungsansuchen mit dem Begehren…

…5760 Saalfelden, betreffend Beschwerde vom 7. Mai 2024 gegen die Haftungsbescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. April 2024 betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Steuernummer ***Bf StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***RR*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß…

…2016 | 5.650,86 | Dienstgeberbeitrag 01/2017 | 913,23 | Zuschlag zum DB 01/2017 | 132,54 | Kammerumlage 10-12/2016 | 5,19 | Körperschaftsteuer 01-03/2017 | 377,41 | Umsatzsteuer 12/2016 | 5.454,41…