RIS AI
10 012 Treffer235 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…100/2002 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2002 endenden Wirtschaftsjahres gebildet worden sind…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

… 109a EStG 1988 für das Kalenderjahr 2002 vom 28.2.2003 beziffert ausbezahlte Provisionen in Höhe von 268.225,10 €. Die Abgabenbehörde erster Instanz errechnete bei der vorläufigen Veranlagung zur Einkommensteuer 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (geschätzt) in Höhe von 198.493,96 €. Gegen…

BFG RV/7100527/2013Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels aufrechter Vollmacht des einschreitenden steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…Abs. 4 BAO für 2002 St.Nr. 123/4567“ Der Bf führte in diesem Antrag aus, dass nach beiliegendem Schreiben auch für das Kalenderjahr 2002 Wiedereingliederungsprämien gemäß § 34 AMSG von 88.565,50 Euro bezahlt wurden. Er beantrage daher die Wiederaufnahme des Verfahrens für 2002…

BFG RV/7101732/2014Schätzung, Verjährung, freisprechendes Urteil eines Strafgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…der Beschwerde wie folgt zu ergänzen: Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2002 sei auch deshalb rechtswidrig, da die Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre nach der Übergangsregelung des § 323 Abs 27 BAO erst ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 wirksam sei…

BFG RV/4100201/2012Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Feststellungsbescheid wegen Unzulässigkeit aufgrund unrichtiger Bescheidadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2019

…13.11.2009) für die Jahre 2002 bis 2005 ist als (Bescheid-)Adressat die "A GmbH & Co PE KEG" (in abgekürzter Form) angeführt. Der Spruch dieser Erledigungen lautet in Bezug auf die Gewinn- bzw. Verlustzurechnung: "1. Die im Kalenderjahr 2002 [bzw. 2003, 2004, 2005] erzielten…

BFG RV/5100245/2018Bescheidberichtigung nach erfolgreich bekämpfter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019Teil 1/2

…im Tatsachenbereich in der Lage gewesen sei, den tatsächlichen Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für das Kalenderjahr 2002 festzusetzen. Dieser Betrag sei überdies im Berichtigungsbescheid ohne Angabe von Gründen geringfügig korrigiert worden. Nach Ansicht der Bf sei das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer offensichtlichen Unrichtigkeit nicht gegeben…

BFG RV/2100782/2016Verlustvortrag nach verunglückter Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…V.KG für das Jahr 2001 mit -21.598.150,48 Euro fest und wies den Verlust zur Gänze der Bf. zu. Mit der gemäß § 293 BAO berichtigten, in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 24.06.2010 wurden die im Kalenderjahr 2002 erzielten Einkünfte der V…

BFG RV/7101327/2010Nichtanerkennung verschiedener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 1/2

…Pendlerpauschale hätte. Außerdem wird bemerkt, dass [der Beschwerdeführer] seit dem Kalenderjahr 2002 teilbeschäftigt ist und bei Teilbeschäftigungen in den seltensten Fällen die Voraussetzungen zur Gewährung eines Pendlerpauschales gegeben sind. Sie werden daher ersucht, Folgendes bekannt zu geben: a) Ist [der Beschwerdeführer] seit 1. Jänner 1999…

BFG RV/5100304/2013Nur ein Handelsvertreterpauschale bei Mitunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…2003/635, siehe § 4 Abs. 3) § 4. (1) Die Verordnung ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden. (2) § 2 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 416/2001, sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr…

BFG RV/2100336/20081) Bei einer Nachforderung von Lohnsteuer im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben. 2) Ein Schätzungsergebnis muss so begründet werden, dass der zum Schätzungsergebnis führende Denkprozess nachvollzogen werden kann. 3) Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit der Tochter der mit 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015Teil 1/2

…der Buchhaltungsunterlagen festgestellt, dass von Frau C für diverse Tätigkeiten bei der Beschwerdeführerin Honorarrechnungen gestellt worden seien. Laut mehrerer Zeugenaussagen, verschiedener Belege und Tätigkeitsnachweisen von C hätte sie sich ab dem Kalenderjahr 2002 überwiegend in Österreich aufgehalten und lt. diversen Aufzeichnungen (Telefonverteilerliste, Dienstbesprechungsprotokolle, Autokauf Firma…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…BGBl. II Nr. 416/2001, sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002, 2. wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden. (4) § 1 Abs…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…BGBl. II Nr. 416/2001, sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002, 2. wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden. (4) § 1 Abs…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

…191,48 € | Lastschrift | 2.091,29 € | Festgesetzte Umsatzsteuer | 2.091,29 € | Bisher vorgeschriebene Umsatzsteuer | 1.291,29 € | Abgabennachzahlung | 800,00 € Einkünftefeststellung Einkünftefeststellung 2001 | Die im Kalenderjahr 2001 erzielten Einkünfte werden gem…

BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden. (2) § 2 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001, sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. (3) § 3 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 635/2003 ist letztmalig…

BFG RV/7100482/2021Unzulässige Wiederaufnahme bei im Zeitpunkt des Ergehens des Vorbescheides bekannten Tatsachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…betreffend Einkommensteuer 2017 vom 22. Jänner 2020. Es würden keine ,neu hervorgekommenen Tatsachen' vorliegen, da - ab dem Kalenderjahr 2002 (gemeint wohl 2012) jedes Mal Einkünfte von der ausländischen Pensionsstelle gemeldet worden seien; - im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2017 (Einbringung der Erklärung am 21. März 2018) sei…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden. (2) § 2 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 416/2001, sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. (3) § 3 in der Fassung vor BGBl. II Nr. 635/2003 ist letztmalig…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…BGBl. II Nr. 416/2001, sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002, 2. wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden. (4) § 1 Abs…

BFG RV/7101635/2016Kein Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 bei ganzjährigem Bezug von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…BGBl. II Nr. 416/2001, sind anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002, 2. wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden. (4) § 1 Abs…

BFG RV/3300002/2011Vorliegen hinreichender Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2015

…27 UStG 1994 ab dem Kalenderjahr 2002 verzichtet. Der Beschwerdeführer hat durch seinen steuerlichen Vertreter die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2004 am 30. Mai 2005, für 2005 am 6. Juni 2007 und für 2006 am 30. April 2008 elektronisch beim Finanzamt Innsbruck eingereicht. Beim Beschwerdeführer…

BFG RV/7104760/2014Wurden von einem Hausbesorger Entschädigungen an Vertreter gezahlt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015Teil 1/2

…Verordnung ist anzuwenden, 1. wenn die Einkommensteuer im Wege des Abzugs vom Arbeitslohn erhoben wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2001 enden, 2. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002. § 17 Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970…