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BFG RV/5100560/2014Rennwagen einer mit Autoteilen handelnden GmbH - Werbeaufwand oder verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…Finanzamt anerkenne Aufwendungen iZm der Ausübung des Rennsports nicht als betriebsbedingt und gehe von einer Vorteilsgewährung an eine der Gesellschaft nahestehende Person aus. Dem sei entgegenzuhalten, dass es speziell in der gegenständlichen Branche, dem Handel mit KFZ-Bestandteilen, die ausschließlich dem Rennsport dienen, unumgänglich sei…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…X*** gemeldet. Sie wurde am ***xx.xx.2017*** unter der Firmenbuchnummer ***12345*** im Firmenbuch eingetragen. Alleiniger Inhaber ist laut Firmenbuch ***B***. Unternehmensgegenstand ist der Einzelhandel mit Kfz-Bestandteile und Kfz-Zubehör. Die Firma ***X*** verkaufte Getriebe. Der Bf. wurde für sie tätig. Er betreute den…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 1/2

…Aus den Aufzeichnungen betreffend den KFZ-Verkauf sei ersichtlich, dass fallweise betraglich nur geringfügige Verbesserungen an den Kraftfahrzeugen vorgenommen worden wären wie z.B. Austausch der Batterie, Pickerl, etc., höherpreisige KFZ-Teile wie etwa Turbolader seien als eigene KFZ-Bestandteile mit dem üblichen Aufschlag verrechnet…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 1/2

…Aus den Aufzeichnungen betreffend den KFZ-Verkauf sei ersichtlich, dass fallweise betraglich nur geringfügige Verbesserungen an den Kraftfahrzeugen vorgenommen worden wären wie z.B. Austausch der Batterie, Pickerl, etc., höherpreisige KFZ-Teile wie etwa Turbolader seien als eigene KFZ-Bestandteile mit dem üblichen Aufschlag verrechnet…

BFG RV/5200033/2012Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…eine Einreihung zweifelsfrei möglich sei. Gerade dies liege im anhängigen Verfahren vor. So scheine das importierte KFZ in der approbierten Liste der historischen Fahrzeuge des BMVIT auf, wobei dieser Eintragungsnachweis durch eine Bestätigung der EurotaxGlass's Österreich GmbH zu erbringen sei. Dieser Vorgang werde der…

BFG RV/5200132/2011Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Mai 2011. Darin bringt der Bf sinngemäß vor, dass es sich beim abgefertigten KFZ um einen "Oldtimer" handle und deshalb keine Einfuhrabgaben zu entrichten gewesen wären. Gleichzeitig übermittelte der Bf für den gegenständlichen PKW eine Ursprungserklärung des Verkäufers in Original. Abschließend ersuchte der Bf die…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Die Praxis der Finanzverwaltung stellt vielfach auf Wertrelationen ab, so zB zur Reparatur von Kfz UStR Rz. 1067, wonach eine Lieferung dann vorliegt, wenn der auf die Bestandteile entfallende Entgeltsteil mehr als 50 % des Gesamtentgelts ausmacht [eher unreflektiert, Bürgler: in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im konkreten Fall ist die Einordnung der betreffenden Kfz, ***30***, die die Bf., eine Kfz…

BFG RV/2100765/2024Keine Umsatzsteuerpflicht für Überlassung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden KFZ an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…" 3.2. Überlassung von KFZ an Dienstnehmer Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für Zwecke des Personals unterliegt gem. § 3a Abs 1a UStG 1994 der Umsatzsteuer, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Da die beiden PKW die…

BFG RV/7200165/2013Abweisung; Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben, aufgrund der falschen Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…z. B. Verbesserung, Umbau, Neukonstruktion, neues Design, etc.) im Fahr­zeugbau einer bestimmten Kfz-Marke / Type / Serie und veranschaulicht grundsätzlich einen Entwicklungsabschnitt, der für eine bestimmte Epoche repräsentativ ist. Ein derartiger Schritt liegt daher typischerweise bei der jeweils ersten Fahrzeugserie mit z. B. neuer Karosserieform, Motorvariante…

BFG RV/7102225/2013Normverbrauchabgabe - widerrechtliche Verwendung im Inland - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…österreichischen Bundesgebiet. Der dauernde Standort des Fahrzeuges muss somit in Österreich angenommen werden. Es werden somit die tschechischen Kennzeichen gemäß § 82/8 KFG missbräuchlich verwendet, da die Verwendung solcher Kennzeichen nur innerhalb eines Monats nach der Einbringung des Kfz in das österr. Bundesgebiet zulässig ist. ... …

BFG RV/6100771/2016Sozialversicherungsbeiträge bei Altersteilzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…USt herangezogen worden. Gemäß § 4 Abs. 6 der Sachbezugs VO seien bei Vorführkraftfahrzeugen die um 20 % erhöhten tatsächlichen Anschaffungskosten der KFZ heranzuziehen. Daher würden die vom Dienstgeber ermittelten durchschnittlichen Anschaffungskosten i.H.v. € 22.446,47 auf € 26.935,76 erhöht. Daraus ergebe…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten KFZ-Aufwendungen waren nicht zu gewähren, da der Nachweis der beruflichen Verwendung nicht erbracht werden konnte. Die vorgelegten Unterlagen weisen derart schwere formelle Mängel auf, dass der materielle Nachweis der getätigten Aufwendungen für eine berufliche Verwendung nicht gegeben war. Hierzu…

BFG RV/3100185/2026Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2026

…Ausdruck auf den Angaben des Bf, wonach die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an mehr als zehn Tagen im Kalendermonat zurückgelegt wird und ihm der Arbeitgeber kein eigenes Kfz für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung stellt. 6. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 11.03…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…den unverzichtbaren Bestandteilen einer solchen Rechnung zählt die Nennung des Empfängers, für dessen Unternehmen die Lieferung ausgeführt wurde (§ 11 Abs. 1 Z. 3 lit b UStG 1994 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2009/135). Wie festgestellt, erfolgte die Lieferung des Kfz VW Sharan…

BFG RV/7106350/2015Zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben derselben Abgabenart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer durchgeführten Kontrolle durch Organe der Landespolizeidirektion wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Zulassungsbesitzerin eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen war, wobei der Mittelpunkt ihres Lebensinteresses im Inland lag. Mit Bescheiden vom 30.03.2015 erließ das Finanzamt Festsetzungsbescheide…

BFG RV/7104494/2014Bei einer Korrektur eines (Normverbrauchsabgabe)bescheides (hier: falscher Zeitraum) ist dieser abzuändern. Die ersatzlose Aufhebung und neuerliche Festsetzung führt (bei gegebener Sachidentität) zu res judikata.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…8, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 8. August 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 5. August 2013 betreffend Kfz-Steuer 3-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-11/2012 und 1-3/2013 sowie vom 23. Juli…

BFG RV/7102226/2013Umsatzsteuerfestsetzung - Art 7 Abs 4 UStG 1994 (BMR) - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017Teil 2/2

…verschiedene Unterlagen wie Kaufvertrag, Fahrtenbuch, Serviceheft, Meldebestätigung für den Prager Wohnsitz etc beizubringen und eine Stellungnahme abzugeben. Mit Bekanntgabe vom 17.12.2012 wurde der Vorhalt beantwortet und u.a.. der Kaufvertrag ggstdl Kfz vorgelegt. Demnach erwarb die Fa. CDE, Prag, am 29.07.2009…

BFG RV/5100208/2013Bemessungsgrundlage der AfA von nur gewerblich nutzbaren Hallen bei tatsächlicher Vermietung erst nach einem Jahr ab Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016Teil 1/2

…2010 zu Recht erkannt: Einkommensteuer 2008 bis 2011 Die bekämpften Bescheide werden abgeändert. Hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlagen und der Abgaben wird auf die Beilagen verwiesen, die insoweit Bestandteile des Spruches dieses Erkenntnisses sind. Die Abgabe für das Jahr 2009 wird ebenfalls gemäß § 200 Abs…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…dass die Bf. von der deutschen Gesellschaft D. Deutschland GmbH (D) aus deren österreichischem Lager KFZ-Teile beziehe, wobei ihr (Bf.) diese Teile in Österreich übergeben werden bzw. in ihrem Auftrag in Österreich bearbeitet und nach der Bearbeitung in ihr eigenes Lager nach Spanien geliefert…