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BFG RV/5101472/2019Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…die von unserer Mandantin gemeinsam mit der Bank nunmehr getroffene Lösung. Auf Wunsch unserer Mandantin wurde eben ein gesondertes Wertpapierkonto im Jahr 2008 eingerichtet und die darauf erzielten Erträge sowie sämtliche KESt-Gutschriften werden allein einem Verrechnungskonto gutgebracht, welches eben den zukünftigen Tilgungsbetrag ansparen soll…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Rahmen der KESt zu einem unsachgemäßen Ergebnis führt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aktienanleihe kurz vor deren Tilgung bzw. vor dem letzten Kupon gekauft wird und der Anleger wirtschaftlich gesehen keinen Tilgungsverlust erleidet. Dies gilt insbesondere, wenn die Lukrierung von KESt-Gutschriften erkennbar…

BFG RV/7101962/2017Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Bf. ergangen sind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…eines entsprechenden Basiswertes vor, da mit der Ausübung des Andienungsrechts und damit Lieferung des Basiswertes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen sei. Die V1 habe aus diesem Grund die erteilte KESt-Gutschrift storniert und unter der Annahme an das Finanzamt abgeführt, dass ein Erwerbsgeschäft in…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…die am Ende der Laufzeit steuerneutral einzuziehen sei. Dem folgend liege keine Berechtigung zu einer KESt-Gutschrift im Zeitpunkt des Erwerbs eines Forderungswertpapiers vor, vielmehr müssten die Kapitalerträge im Zeitpunkt der Veräußerung oder Einlösung entsprechend gekürzt werden. Mit BGBl 2008/65 hat der Gesetzgeber auf…

BFG RV/3100401/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Abs. 5 EStG 1988 stellt auf bereits gutgeschriebene, später jedoch gekürzte Kapitalerträge ab, was die Gutschrift einer (zuvor bereits abgezogenen) KESt durch den Abzugsverpflichteten zur Folge hat. Von der X-GmbH wurde für die ausbezahlten streitgegenständlichen Zahlungen erst gar keine Kapitalertragsteuer erklärt bzw. abgeführt. Ein…

BFG RV/3100402/2019Rückgängigmachung einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Abs. 5 EStG 1988 stellt auf bereits gutgeschriebene, später jedoch gekürzte Kapitalerträge ab, was die Gutschrift einer (zuvor bereits abgezogenen) KESt durch den Abzugsverpflichteten zur Folge hat. Von der X-GmbH wurde für die ausbezahlten streitgegenständlichen Zahlungen erst gar keine Kapitalertragsteuer erklärt bzw. abgeführt. Ein…

BFG RV/5101260/2015Verdeckte Ausschüttung - KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1); weiters anerkannte er die auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter verbuchten Gutschriften Garagierungsaufwendungen betreffend nicht (Tz 2) und ging in beiden Fällen von verdeckten Ausschüttungen aus. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 26.5.2015 und dessen Beilage wird…

BFG RV/5101277/2015Verdeckte Ausschüttung - KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…nicht und führte eine dementsprechende Vorsteuerberichtigung durch (Tz 1); weiters anerkannte er die auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter verbuchten Gutschriften Garagierungsaufwendungen betreffend nicht (Tz 2) und ging in beiden Fällen von verdeckten Ausschüttungen aus. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 26.5.2015 und dessen Beilage wird…

BFG RV/5100205/2024Direktvorschreibung der KESt aus einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…verjährten verdeckten Gewinnausschüttungen der Monate November und Dezember 2010 festgesetzt". Die Direktvorschreibung der KESt wurde mit der erschwerten Durchsetzung der Abgaben bei der Gesellschaft aufgrund der erfolgten Konkurseröffnung begründet. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.1.2021. Darin brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor…

BFG RV/7103749/20141. Säumniszuschlag 2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner 3. Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2015

…haben. Die zeitgleiche Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen und der Kapitalertragsteuer selbst ist daher denkunmöglich. 2.2.4. Mangels KESt-Bescheid keine Säumniszuschläge Weiters ist anzuführen, dass aufgrund des Vorliegens eines Nichtbescheides im Bereich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen unmöglich ist, da…

BFG RV/4100175/2018uneinbringlicher Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

………….KESt -36.114,79………Abstandnahme von der Festsetzung gem. § 20 BAO wegen ……………………….Uneinbringlichkeit 5.551,21 €……….festgesetzter Kapitalertragsteuerhaftungsbetrag Durch diese Festsetzung wird sich eine Gutschrift von…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/4

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien: "Den Ausführungen des Sachverständigen zur SubUnt1 … folgt, dass zwischen 26.5. und 4.12.2008 insgesamt rund 1,4 Millionen Euro an Gutschriften verbucht wurden, die überwiegend zeitnah behoben wurden. Diese wurden überwiegend nicht zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet…

BFG RV/7103508/2012Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…die Kapitalertragsteuer 2006 in Höhe von € 30.519,68 nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist entrichtet wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Beschwerdeführerin, den Bescheid betreffend Säumniszuschlag an den aufzuhebenden Haftungsbescheid (KESt 2006) anzupassen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/5100408/2019Depotwechsel von inländischem zu ausländischem Depot iSd § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 gilt als Veräußerung und führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2020

…Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen des Jahres 2016 vom 6.7.2017 wurde die Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragsteuer in Höhe von 6.178,62 € beantragt. Folgende Aufstellung wurde angefügt: | Jahr 2016 | | | Kreditinstitut | Zinsen | KESt | A…

BFG RV/4100116/20121. Instandsetzungsaufwand - verlorener Bauaufwand 2. Fremdunübliches Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2016Teil 1/2

…wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der Umsatzsteuerbescheid 2008 zum Nachteil der Bf. und der Umsatzsteuerbescheid 2009 zum Vorteil der Bf. abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Gutschriften betreffend Umsatzsteuer betragen: Umsatzsteuer 2008: | Gesamtbetrag der stpfl. Lieferungen, sonstigen Leistungen und EV (einschl. stpfl…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…600,00 c) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) eine Abgabenhinterziehung bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten haben und hiermit folgende Abgabenverkürzungen bewirkt: Umsatzsteuer 04…

BFG RV/5100310/2025Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…dass das vereinbarte Mietentgelt nicht fremdüblich sei, und stellte eine KESt-pflichtige verdeckte Gewinnausschüttung der Gesellschaft in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Mietentgelt und einem fremdüblichen Mietentgelt fest. Nach Ansicht des Prüfers war das Einfamilienhaus von der Gesellschaft nur zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der…

BFG RV/2100156/2022Zufluss der Erfolgsprämie an den nichtselbständig tätigen Geschäftsführer im Zeitpunkt der Gutschrift durch die Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…Mit der Auszahlung wird dann die fällige KESt von der B Stiftung abgeführt (werden). Im Jahresabschluss 2016 der S-GmbH wurden jeweils € 690.965,54 somit gesamt € 1.381.931,08 Gewinnvorweg an AB und [Bf.] gebucht (Buchung Sonstiger Aufwand an Sonstige Verbindlichkeit…

BFG RV/5100708/2024Wirkung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 4 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026

…gemäß § 212a BAO vom 8. Jänner 2024 als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus: "Da am gleichen Tag zu den gleichen Abgaben mit dem Vorlageantrag gegen die KESt- Haftungsbescheide ein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. §212a BAO eingebracht wurde, ist…

BFG RV/7105346/2019Frage der Erbringung des Vermögensopfers - Besteuerung von Zuwendungen im Erbfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…der "Vermögensopfertheorie" des OGH argumentierten und zahlenmäßig unterlegten) Ansprüche sind ein Richt- und Anhaltewert, bis zu welcher Höhe eine kraft Gesetzes auferlegte Verpflichtung der Privatstiftung vorliegt. Auszahlungen bis zu dieser Höhe müssten daher jedenfalls KESt-frei bleiben (BFG 11.8.2014, RV/6100270/2013; 6…