…unter Hinweis auf VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und 0112). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichts auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe durch Kündigung auflösen…

…Dauer vor. Die Vorschreibung der Gebühr von unbestimmter Dauer und - durch den einseitigen Kündigungsverzicht des Mieters für die Dauer von 3 Jahren und der Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag bezeichnete Fälle der Vermieterin - bestimmter Dauer von 3 Jahren besteht somit zu Recht. Die…

…steuerpflichtige Zuwendung in diesem Jahr zu erblicken. Fakt ist, dass der Bestandnehmer und Stifter bei Abschluss des Mietverhältnisses mit der Bf im September 2004 einen einseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren abgegeben hatte. Unter diesem Blickwinkel hatte das Gericht die Frage der Fremdüblichkeit…

…kann, ist dabei in seiner Dauer unbestimmt (VwGH 29.4.1985, 84/15/0184). Wenn zwar ein Vertragsteil sich durch Abgabe eines einseitigen Kündigungsverzichtes auf eine bestimmte Zeit bindet, während der andere das Vertragsverhältnis ohne Beschränkung auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Gründe auflösen kann…

…in Punkt B VII. angeführten Gründen auflösen. Andere Kündigungsgründe seien dem Vertrag nicht zu entnehmen. Es liege ein einseitiger Kündigungsverzicht vor, aber auch die Bestandgeberin habe keine Kündigungsmöglichkeit. Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf zwei VwGH-Erkenntnisse: VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16…

…wenn alle denkmöglichen Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG vereinbart wurden. Ein einseitiger Kündigungsverzicht einer Vertragspartei bis zu einem bestimmten Zeitpunkt führe dennoch zu einer unbestimmten Vertragsdauer, wenn die andere Vertragspartei den Vertrag jederzeit kündigen könne. Da der gegenständliche Mietvertrag in den Teilanwendungsbereich des MRG…

…Nur die Mieterin habe einen Kündigungsverzicht über die Dauer von sieben und drei Jahren abgegeben. Die Bf. könne den Mietvertrag während der gesamten Laufzeit neben anderen wichtigen Gründen aus allen denkmöglichen Kündigungsgründen nach § 30 MRG aufkündigen. Es liege daher nur ein einseitiger Kündigungsverzicht vor. "Die…

…Bestandgeberin, =BG) war Leasingnehmerin der Liegenschaft EZ XY. Mit Bestandvertrag vom 9.6.1997 hat diese auf unbestimmte Zeit, jedoch mit einseitigem Kündigungsverzicht für 18 Jahre, zum Zwecke der Errichtung und Betreibung einer Waschstraße eine Teilfläche von 1.000 m² an die ***A*** GmbH, Bestandnehmerin…

…ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei. Die Selbstberechnung (3-fache des Jahreswertes) sei daher richtig erfolgt und der Festsetzungsbescheid sei aufzuheben. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, wobei das Finanzamt in seinem Vorlagebericht davon ausging, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht vorläge…

…ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden sei. Die Selbstberechnung (3-fache des Jahreswertes) sei daher richtig erfolgt und der Festsetzungsbescheid sei aufzuheben. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde der Akt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt, wobei das Finanzamt in seinem Vorlagebericht davon ausging, dass ein beidseitiger Kündigungsverzicht vorläge…

…Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist (VwGH 26.5.2021, Ra 2021/16/0027). Bei einem nur einseitigen Kündigungsverzicht bleibt der Vertrag nur dann ein solcher auf…

…35 Jahre) zu Grunde zu legen, mit dem Vorbringen, diese seien ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Es sei auch ein nur einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden. Der Gebührenbemessung sei daher lediglich der dreifache Jahreswert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG zu Grunde zu legen…

…35 Jahre) zu Grunde zu legen, mit dem Vorbringen, diese seien ausdrücklich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Es sei auch ein nur einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart worden. Der Gebührenbemessung sei daher lediglich der dreifache Jahreswert gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG zu Grunde zu legen…

…§ 30 Abs. 2 MRG kündigen, würde ein bloß einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters nichts an der unbestimmten Vertragsdauer ändern. Die Einbeziehung der Mietzinserhöhung aufgrund von Baumehrkosten in die Bemessungsgrundlage wird im Vorlageantrag nicht (mehr) bekämpft. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Vertrag vom 27…

…bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist (VwGH 26.5.2021, Ra 2021/16/0027; GebR 2019 Rz 686). Bei einem nur einseitigen Kündigungsverzicht bleibt der Vertrag nur dann ein…

…da bei einem einseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt und die Gebührenvorschreibung auf Basis von drei Jahren (Jahrespacht) zu berechnen ist. Unser ausgewiesener Vertreter wurde daher mit einer Neufassung des (aufgehobenen) Mietvertrages beauftragt und werden wir diesen nach Fertigung umgehend der Behörde nachreichen…

…bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist (VwGH 26.5.2021, Ra 2021/16/0027; GebR 2019 Rz 686). Bei einem nur einseitigen Kündigungsverzicht bleibt der Vertrag nur dann ein…

…ein Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit anzunehmen (vgl. VwGH 02.07.1981, 80/50/0701). Bei nur einseitigem Kündigungsverzicht sei von einem Vertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen (Twardosz, GebG-ON6.01 § 33 TP 5 Rz 31). 2.4. Beim vorliegenden Vertrag handle es sich um ein…

…die Bf. oder 3) beide für eine bestimmte Zeit auf eine Kündigung verzichten. Zum Beweis dafür, dass die Parteien mit dem gegenständlichen Anbot NEU ausschließlich einen unbefristeten Mietvertrag mit einseitigem Kündigungsverzicht der Bestandgeberin abgeschlossen haben, sei das erste Anbot ALT vom 17.7.2015, welches…

…beantragte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend brachte sie vor, aus dem einseitigen Kündigungsverzicht seitens der Bf. könne nicht abgeleitet werden, dass der im Rahmen der Beschwerde vorgebrachte Kostenzuschuss von EUR 25.000,00 der Stadtkapelle (als nutzende Partei) auf 56 Jahre zu verteilen sei…