…von der Beschwerdeführerin auch mit 28.12.2023 bestätigt worden sei, wird darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kündigung einer (Zustell-)Vollmacht der Behörde gegenüber nur dann wirksam wird, wenn sie ihr mitgeteilt wird (vgl Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I…

…andererseits wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass mir aufgrund des gewonnenen Kündigungsanfechtungsverfahren beim ASG-Wien (Verfahren ***XX*** mit Urteil vom ***xx***.2015 sowie des Verfahrens über die Gehaltsnachzahlungen (ASG-Verfahren ***YY***, Urteil vom ***yy***.2017) eine Nachzahlung meiner Gehälter für 2014 in…

…1 EStG dem Kalenderjahr zugeordnet würden, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehe mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses, somit im Jahr 2009. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bf. folgendes ein: "Der Einschreiter b e a n t r a…

…ist deshalb im Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln. Wesentliches Unterscheidungsmerkmal ist die eingeräumte Beendigungsmöglichkeit, die sich danach richtet, ob der Vertrag vorzeitig einseitig beendet werden kann und inwieweit der Vertrag Kündigungsbeschränkungen vorsieht (VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169; VwGH 3.12.1964…

…Nach Ablauf der vereinbarten Befristung erlischt dieses Pachtverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder schriftlichen Mitteilung bedarf. Der Verpächter räumt dem Pächter das einseitig ausübbare Recht ein, dieses Pachtverhältnis einmal um die bestimmte Dauer von 5 Jahren mittels eingeschriebenen Brief an den Verpächter…

…Beschwerdeführerin, ist ***Beruf*** und war bei der ***Dienstgeber*** beschäftigt. Nach einem gewonnenen Kündigungsanfechtungsverfahren beim ASG-Wien (Verfahren ***GZxx*** mit Urteil vom ***Tagpp***.2015 sowie des gewonnenen Verfahrens über die Gehaltsnachzahlungen (ASG-Verfahren ***GZyy***, Urteil vom ***Tagyy***2017) wurde der Beschwerdeführerin eine Nachzahlung ihrer Gehälter vom…

…Garconniere gilt es insbesondere auszuführen, dass das hinsichtlich dieser Garconniere im Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei bereits bestehende unbefristete Mietverhältnis durch Kündigung und anschließenden Auszug der Mieterin gegen Ende des Jahres 2003 beendet wurde. Diese Beendigung des zuvor durch…

…Briefes und Nachfristsetzung von 14 Tagen nicht dahingehend beseitigt, dass ein vertragskonformer Zustand vorliegt, wobei nachfolgende Umstände bzw. Verstöße ausdrücklich als wichtige Kündigungsgründe auch gemäß § 30 Abs. 2 Z 13 MRG vereinbart werden: • die Mieterin ändert vertragswidrig den Vertragspunkt II. Vereinbarten Verwendungszweck • die Mieterin hält…

…das grundsätzlich nur einmal zu vergebühren sei. Auch hegt die Beschwerdeführerin verfassungsrechtliche Bedenken, da eine systemwidrige und unsachliche gebührenrechtliche Differenzierung zwischen Mietverträgen mit Kündigungsverzicht nach ABGB und jenen nach MRG vorliege. Zudem liege in verfassungsrechtlicher Hinsicht eine unsachliche Differenzierung zwischen Wohnungsmietverträgen und Gewerbemietverträgen und somit…

…Monaten mit der Räumung des Geschäftes beginnen. In Kopie beigelegt wurden der Vertrag, die Kündigung, Kassaeingang Miete Oktober 2009 und Zahlungsvereinbarung für die Miete November 2009. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2010 als unbegründet abgewiesen…

…Finanzamt Linz in der Begründung aus, dass aufgrund der vereinbarten beiderseitigen Kündigungsmöglichkeit die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei keine rechtlich abgesicherte Position erlangt habe und die Fruchtgenussvereinbarung mangels Regelungen über allfällige Ersatzansprüche der Ehefrau hinsichtlich allfälliger Investitionen keinem Fremdvergleich standhalte. Betreffend die Nutzungsdauern der vermieteten Objekte…

…Fruchtgenussvereinbarung bedungenen Kündigungsrecht der beschwerdeführenden Partei als fruchtgenussbestellende Person und der damit einhergehenden Einflussmöglichkeit der beschwerdeführenden Partei als Fruchtgenussbesteller auf die Verwendung der dienstbaren Sache durch die Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte verneinte. In Bezug auf die Rechtsfrage, inwieweit ein im Zuge einer Fruchtgenussvereinbarung ausbedungenes Kündigungsrecht der…

…2 b) cc)). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt diesbezüglich keinerlei Feststellungen getroffen. Bei der gegenständlichen Geschäftsraummiete hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken auch eine 12-monatige Kündigungsfrist als angemessen anzusehen. Der Bestandvertrag ist somit als ein solcher mit ausschließlich unbestimmter Vertragsdauer zu qualifizieren. Die Selbstberechnung…

…2 b) cc)). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt diesbezüglich keinerlei Feststellungen getroffen. Bei der gegenständlichen Geschäftsraummiete hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken auch eine 12-monatige Kündigungsfrist als angemessen anzusehen. Der Bestandvertrag ist somit als ein solcher mit ausschließlich unbestimmter Vertragsdauer zu qualifizieren. Die Selbstberechnung…

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Übergabe des Mietobjektes erfolgt frühestens per 01.03.2008 und spätestens per 01.06.2008.... 2. Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31. Dezember eines Kalenderjahres aufgekündigt werden. 3. Die Mieterin verzichtet…

…Rechtsfrage, wie die Vereinbarung mehrerer einzelner Termine, welche jeweils mehrere Jahre auseinanderlägen, an denen eine Vertragspartei ohne Angabe von Gründen kündigen könne, hinsichtlich der gebührenrechtlichen Dauer auszulegen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hob dieses Erkenntnis mit seinem Erkenntnis vom 19.3.2026, Ra 2023/16/0059, wegen…

…nunmehr vertreten durch ***RA***, =RA-GmbH, am 24.4.2017 rechtzeitig Beschwerde erhoben. Im Bestandvertrag seien alle Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG sowie ein Weitergabe- und ein Präsentationsrecht vereinbart worden, sodass eine unbestimmte Vertragsdauer und damit der dreifache Jahreswert als Bemessungsgrundlage zutreffend sei. Mit…

…94/16/0050). Die vom Mieter zu leistenden Kündigungsentschädigung iHv € 60.000,00 ist als einmalige Leistung in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage beträgt sohin in Summe € 1.916.886,69. Die Rechtsgeschäftsgebühr ist 1% der Bemessungsgrundlage und beträgt € 19.168…

…ca. 970m2, im Fachmarktzentrum ***4*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien vereinbaren einen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren. Die Bestandgeberin kann jedoch bei Vorliegen bestimmter, in Punkt II des Vertrages aufgezählter Gründe (qualifizierte Vertragsverletzung)…

…Nachtrag vom 22.09.2014), im Fachmarktzentrum ***5*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf die Dauer von 10 Jahren (in Worten: zehn Jahren) fest abgeschlossen und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nach Ablauf dieses Zeitraums. Die Bestandnehmerin (BN) ist…