…nämlich 0 €, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat und begründete die Beschwerde damit, dass laut Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 in der derzeit gültigen 6. Fassung Randziffern (Rz) 153 bis 155 die Körperschaftsteuerpflicht mit Untergang der Rechtspersönlichkeit ende. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise sei…
…zugänglichen" Verwaltungspraxis handelt es sich, was verdeckte Ausschüttungen betrifft, vornehmlich um die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000, die damals in Geltung stehenden Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2001) bzw allenfalls sich mit der Thematik auseinandersetzende Protokolle des sog "Salzburger Steuerdialogs", somit jedenfalls um keine internen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, Verwaltungsanweisungen…
" Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt, so sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären…
Das Vorbringen der Bf. ist jedoch im Sinne der o.a. Judikatur und Literatur nicht geeignet, die Anwendung des Steuersatzes von 25 % auf die verdeckte Gewinnausschüttung zu begründen, zumal Herr CD1 erst seit 19.12.2012 Geschäftsführer der Bf. ist, somit seit einem Zeitpunkt, der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- u Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 01.03.2013, betreffend Körperschaftsteuer für das…
…die Verzinsung und die Laufzeit. Herr ***2*** verfügt über eine ausgezeichnete Bonität. Es besteht daher auch vor dem Hintergrund der Ausführungen in den Körperschaftsteuerrichtlinien kein Grund, die Fremdüblichkeit der Vereinbarung anzuzweifeln. Soweit wir dies überblicken können, hat die Rechtsprechung bei ähnlich gelagerten Fällen bisher immer…
…am 18.5.2012 eingebrachte Beschwerden (damals Berufungen). Betreffend die (geringe) Eigenkapitalquote wurde ausgeführt, dass eine Umqualifizierung von Fremdkapital in verdecktes Eigenkapital nach den höchstgerichtlichen Entscheidungen und den Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 709) nur unter besonderen Umständen zulässig sei. Die Zuführung von Eigenkapital sei nicht erforderlich gewesen…
…Schritt von einer Zuwendung an den Anteilsinhaber und im zweiten Schritt von einer Einlage des Anteilsinhabers in die Körperschaft auszugehen ist (RZ 524 der Körperschaftsteuerrichtlinien)." Aus den dargelegten Gründen gehe die im November 2012 erfolgte Einlagenrückzahlung entgegen der von der Betriebsprüfung in den oben zitierten…
…weshalb sich das Vermögen der GmbH nicht vermindert habe. Da jede Entnahme lt. Rz 933 der Körperschaftsteuerrichtlinien ein rückzahlungspflichtiger Vorgang sei, liege eine Darlehensaufnahme vor, wenn die Entnahme über das Verrechnungskonto des Gesellschafters erfasst werde. Für alle Einlagen und Entnahmen aus der Zeit des Einzelunternehmens…
…die Verteilung des Veräußerungserlöses analog anwendbar. Auch laut den Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 549) sind alineare Gewinnausschüttungen grundsätzlich zulässig, wenn sie gesellschaftsvertraglich gedeckt und wirtschaftlich begründet sind. Zur alinearen Verteilung von Veräußerungserlösen findet sich zwar in den Körperschaftsteuerrichtlinien keine Aussage, jedoch ist unseres Erachtens auch diesfalls von…
…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. In der zu beurteilenden Beschwerde führte DE als Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Stützung auf Rz 1500 der Körperschaftsteuerrichtlinien aus, es liege keine Körperschaftsteuerpflicht vor, da…
das gesamte Verhalten der GesGf. und der Bf. sowie die Äußerungen der steuerlichen Vertreterin im Rahmen der AP den nun in der Beschwerde vorgebrachten Argumenten sowie den - erst nachträglich angefertigten - Darlehensverträgen diametral entgegen. Während die Bf. keinerlei für die Gewährung von Darlehen in dieser Höhe…
…Lehre - und seit der GenNov 1974 auch das Gesetz (vgl § 5a Z 1; siehe auch Körperschaftsteuerrichtlinien [KStR] 2013 Rz 15) "Zweckgeschäfte", denn durch den Abschluss dieser Geschäfte soll der Genossenschaftszweck verwirklicht werden. Sie bilden den Hauptgegenstand des Unternehmens: zB die Übernahme der von den Mitglieder…
…sachgerechte Regelungen sowie bei einer eingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit eine sachgerechte Bestandszinsminderung beinhaltet. Zur Orientierung hinsichtlich der Fremdüblichkeit der Vereinbarung kann in diesem Zusammenhang die veröffentlichte Rechtsmeinung der Finanzverwaltung in den Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) und den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) herangezogen werden. Wird eine Vereinbarung zwischen fremden Dritten abgeschlossen…
…Beteiligungsertragsbefreiung zugänglich wäre, auszugehen. Nach Ansicht des Finanzamts, das sich in seiner Argumentation auf die Rz 1197 und 1198 der Körperschaftsteuerrichtlinien stützt, würde bei der vorzeitigen Beendigung des Genussrechts auf Ebene der Genussrechtsinhaberin eine "Teilliquidation" vorliegen und die Verteilung eines Liquidationserlöses keinen Beteiligungsertrag iSd. § 10…
…und eben gerade nicht eine Kürzung der Jahresverluste 2016 und 2017 vor. B.1.7. Vergleichbarkeit zu Mantelkauf Darüber hinaus beschäftigen sich die Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1085 und 1088 mit den Rechtsfolgen von Verlustübertragungen bei Umgründungen und dem Mantelkauftatbestand. In beiden Fällen vertreten die Richtlinien…
…Lohnsteuerrichtlinien andere Adressaten als in den Einkommensteuerrichtlinien genannt werden, insbesondere, da wie in diesen selbst genannt, sie einer einheitlichen Vorgangsweise dienen mögen. In den Körperschaftsteuerrichtlinien in ihrer aktuellen Fassung (Stand: 31.01.2025) werden als Adressaten genannt: Bundesministerium für Finanzen, Steuer- und Zollkoordination, Finanzämter, Großbetriebsprüfung…
…der Auszahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" als Rückvergütung im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 auf die Ausführungen in den Körperschaftsteuerrichtlinien verweist, ist sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…
…der Auszahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" als Rückvergütung im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 auf die Ausführungen in den Körperschaftsteuerrichtlinien verweist, ist sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…
…ist dazu anzumerken: Gemäß Art. 18 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Die Körperschaftsteuerrichtlinien stellen, wie dies schon aus deren Präambel hervorgeht, einen bloßen Auslegungsbehelf zum Körperschaftsteuergesetz 1988 dar und sollen einer einheitlichen…