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BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…nämlich 0 €, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat und begründete die Beschwerde damit, dass laut Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 in der derzeit gültigen 6. Fassung Randziffern (Rz) 153 bis 155 die Körperschaftsteuerpflicht mit Untergang der Rechtspersönlichkeit ende. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise sei…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…zugänglichen" Verwaltungspraxis handelt es sich, was verdeckte Ausschüttungen betrifft, vornehmlich um die Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000, die damals in Geltung stehenden Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2001) bzw allenfalls sich mit der Thematik auseinandersetzende Protokolle des sog "Salzburger Steuerdialogs", somit jedenfalls um keine internen, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen, Verwaltungsanweisungen…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

" Werden Wirtschaftsgüter eines im Inland gelegenen Betriebes (Betriebsstätte) ins Ausland in einen anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt, so sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären…

BFG RV/7101371/20081.Verdeckte Gewinnausschüttung durch Verkauf einer Wohnung an die Gattin des Gesellschaftergeschäftsführers 2.Teilwertabschreibung einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014Teil 2/2

Das Vorbringen der Bf. ist jedoch im Sinne der o.a. Judikatur und Literatur nicht geeignet, die Anwendung des Steuersatzes von 25 % auf die verdeckte Gewinnausschüttung zu begründen, zumal Herr CD1 erst seit 19.12.2012 Geschäftsführer der Bf. ist, somit seit einem Zeitpunkt, der…

BFG RV/4100284/2013§ 2 Abs. 2b iZm § 18 Abs. 6 EStG (Vortragsgrenze) auch bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- u Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 01.03.2013, betreffend Körperschaftsteuer für das…

BFG RV/7104705/2017Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Kredit an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…die Verzinsung und die Laufzeit. Herr ***2*** verfügt über eine ausgezeichnete Bonität. Es besteht daher auch vor dem Hintergrund der Ausführungen in den Körperschaftsteuerrichtlinien kein Grund, die Fremdüblichkeit der Vereinbarung anzuzweifeln. Soweit wir dies überblicken können, hat die Rechtsprechung bei ähnlich gelagerten Fällen bisher immer…

BFG RV/3100465/2012Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022

…am 18.5.2012 eingebrachte Beschwerden (damals Berufungen). Betreffend die (geringe) Eigenkapitalquote wurde ausgeführt, dass eine Umqualifizierung von Fremdkapital in verdecktes Eigenkapital nach den höchstgerichtlichen Entscheidungen und den Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 709) nur unter besonderen Umständen zulässig sei. Die Zuführung von Eigenkapital sei nicht erforderlich gewesen…

BFG RV/2100823/2019Alinearer Zuschuss und Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…Schritt von einer Zuwendung an den Anteilsinhaber und im zweiten Schritt von einer Einlage des Anteilsinhabers in die Körperschaft auszugehen ist (RZ 524 der Körperschaftsteuerrichtlinien)." Aus den dargelegten Gründen gehe die im November 2012 erfolgte Einlagenrückzahlung entgegen der von der Betriebsprüfung in den oben zitierten…

BFG RV/7100268/2010Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…weshalb sich das Vermögen der GmbH nicht vermindert habe. Da jede Entnahme lt. Rz 933 der Körperschaftsteuerrichtlinien ein rück­zah­lungspflichtiger Vorgang sei, liege eine Darlehensaufnahme vor, wenn die Entnah­me über das Verrechnungskonto des Gesellschafters erfasst werde. Für alle Einlagen und Entnahmen aus der Zeit des Einzelunternehmens…

BFG RV/7101840/2015GmbH - Alineare Aufteilung des Veräußerungserlöses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…die Verteilung des Veräußerungserlöses analog anwendbar. Auch laut den Körperschaftsteuerrichtlinien (Rz 549) sind alineare Gewinnausschüttungen grundsätzlich zulässig, wenn sie gesellschaftsvertraglich gedeckt und wirtschaftlich begründet sind. Zur alinearen Verteilung von Veräußerungserlösen findet sich zwar in den Körperschaftsteuerrichtlinien keine Aussage, jedoch ist unseres Erachtens auch diesfalls von…

BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. In der zu beurteilenden Beschwerde führte DE als Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Stützung auf Rz 1500 der Körperschaftsteuerrichtlinien aus, es liege keine Körperschaftsteuerpflicht vor, da…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

das gesamte Verhalten der GesGf. und der Bf. sowie die Äußerungen der steuerlichen Vertreterin im Rahmen der AP den nun in der Beschwerde vorgebrachten Argumenten sowie den - erst nachträglich angefertigten - Darlehensverträgen diametral entgegen. Während die Bf. keinerlei für die Gewährung von Darlehen in dieser Höhe…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/3

…Lehre - und seit der GenNov 1974 auch das Gesetz (vgl § 5a Z 1; siehe auch Körperschaftsteuerrichtlinien [KStR] 2013 Rz 15) "Zweckgeschäfte", denn durch den Abschluss dieser Geschäfte soll der Genossenschaftszweck verwirklicht werden. Sie bilden den Hauptgegenstand des Unternehmens: zB die Übernahme der von den Mitglieder…

BFG RV/7102935/2025Nichtanerkennung von Miet-/Pachtzahlungen beim Fixkostenzuschuss I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026

…sachgerechte Regelungen sowie bei einer eingeschränkten tatsächlichen Nutzbarkeit eine sachgerechte Bestandszinsminderung beinhaltet. Zur Orientierung hinsichtlich der Fremdüblichkeit der Vereinbarung kann in diesem Zusammenhang die veröffentlichte Rechtsmeinung der Finanzverwaltung in den Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) und den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) herangezogen werden. Wird eine Vereinbarung zwischen fremden Dritten abgeschlossen…

BFG RV/7103837/2023Ertragsteuerliche Behandlung des Abschichtungsmehrbetrags bei vorzeitiger Beendigung eines Substanzgenussrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Beteiligungsertragsbefreiung zugänglich wäre, auszugehen. Nach Ansicht des Finanzamts, das sich in seiner Argumentation auf die Rz 1197 und 1198 der Körperschaftsteuerrichtlinien stützt, würde bei der vorzeitigen Beendigung des Genussrechts auf Ebene der Genussrechtsinhaberin eine "Teilliquidation" vorliegen und die Verteilung eines Liquidationserlöses keinen Beteiligungsertrag iSd. § 10…

BFG RV/1100090/2024Bewirkt die Teilnahme an einer türkischen Steueramnestie, die in der Türkei zu Halbierung der Verluste führt, auch eine Halbierung der in Österreich dem Gruppenträger zuzurechnenden Verluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025

…und eben gerade nicht eine Kürzung der Jahresverluste 2016 und 2017 vor. B.1.7. Vergleichbarkeit zu Mantelkauf Darüber hinaus beschäftigen sich die Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1085 und 1088 mit den Rechtsfolgen von Verlustübertragungen bei Umgründungen und dem Mantelkauftatbestand. In beiden Fällen vertreten die Richtlinien…

BFG RV/7101568/2025Skikurs einer Lehrerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2025

…Lohnsteuerrichtlinien andere Adressaten als in den Einkommensteuerrichtlinien genannt werden, insbesondere, da wie in diesen selbst genannt, sie einer einheitlichen Vorgangsweise dienen mögen. In den Körperschaftsteuerrichtlinien in ihrer aktuellen Fassung (Stand: 31.01.2025) werden als Adressaten genannt: Bundesministerium für Finanzen, Steuer- und Zollkoordination, Finanzämter, Großbetriebsprüfung…

BFG RV/6100200/2025Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO sowie Aufhebungen nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

…der Auszahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" als Rückvergütung im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 auf die Ausführungen in den Körperschaftsteuerrichtlinien verweist, ist sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…

BFG RV/6100083/2024Rückvergütungen einer Tochtergesellschaft einer Genossenschaft an die Mitglieder der Genossenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/2

…der Auszahlung der Sonderboni aus dem "Zentralrabatt" als Rückvergütung im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 auf die Ausführungen in den Körperschaftsteuerrichtlinien verweist, ist sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…ist dazu anzumerken: Gemäß Art. 18 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Die Körperschaftsteuerrichtlinien stellen, wie dies schon aus deren Präambel hervorgeht, einen bloßen Auslegungsbehelf zum Körperschaftsteuergesetz 1988 dar und sollen einer einheitlichen…