…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das FA wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass kein…

…übermittelt, wonach die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung für die Bf von den Eltern an den Jugendwohlfahrtsträger übertragen wird. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 30.07.2020 für den Zeitraum Jänner 2016 bis Juni 2020 mit der Begründung ab, dass…

…am XX.XX.19XX geboren, die normierte Altersgrenze von 10 Jahren und bei Bezug erhöhter Familienbeihilfe von 16 Jahren bereits überschritten hat. Die angeordnete Unterbringung in eine öffentliche Jungendwohlfahrtseinrichtung erfülle auch nicht den Tatbestand einer auswärtigen Berufsausbildung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG. Die…

…Mai 2020 in voller Erziehung der Stadt Wien und sind in einer sozialpädagogischen Einrichtung Fremduntergebracht. Dem Jugendwohlfahrtsträger wurde mit Vereinbarung vom 04.03.2020 die Vertretung im Bereich der Pflege und Erziehung übertragen, jedoch nicht im Bereich der Vermögensverwaltung. Ihr Eigenantrag wurde mit Bescheid vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 2, 20, Dresdner Str. 43, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 21. August 2020 (beim Finanzamt eingelangt…

…Nr. 296/181 eingefügt und lautete damals: "(5) Kinder, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs…

…P******, später in einem SOS-Kinderdorf untergebracht. Die Kindesmutter besuchte das Kind während der Unterbringung im Kinderheim, an den Kosten der Unterbringung beteiligte sie sich jedoch nicht (vgl die diesbezüglichen Ausführungen im Vorlageantrag) und wurden diese Kosten von der Jugendwohlfahrt getragen. Ab 1. April 2009…

… 6 Abs. 5 FLAG), der Anspruch auf Familienbeihilfe voraussetze, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Hier leuchte der Gedanke hervor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sei, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den…

…S AG 26.07.2013 scheint neben dem Lehrherrn und PM die „ JW GmbH – Berufsausbildungsassistenz“ als Unterzeichnerin auf; als gesetzliche Vertretung des PM ist in diesem Vertrag die BH-AB, Abteilung Jugendwohlfahrt, angeführt. Als sonstige Vereinbarung ist in diesem Vertrag die Verpflichtung des PM festgehalten…

…einer eigenen Wohnung in Adresse. Aufgrund ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten wurde die KM für die Unterbringung der mj. D und C in einem Privatheim der NÖ Jugendwohlfahrt und für die Unterbringung der mj. E bei Pflegeeltern bisher zu keinem Kostenersatz verpflichtet. Eine Rückführung der mj…

…zwischen der Bf. und Kind beendet wurde. Wie dargelegt, ist das Kind P. seit August 2009 im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt zuerst im LKH, bei einer Krisenpflegefamilie, bei einer Pflegefamilie, wieder bei einer Krisenpflegefamilie und schließlich im SOS Kinderdorf (Haus c bzw. SOS Kinderdorf…

…1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden... (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf…

In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte. Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat…

…2011 bis Juli 2013 für ihre Tochter H., geb. 1994, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. H. befindet sich im Rahmen der Jugendwohlfahrt seit 4. Juli 2011 im NÖ Landesjugend­heim I. und macht seit 22. August 2011 im NÖ Landesjugendheim L. eine Lehre im Lehrberuf Tischlerei (Lehrzeitende laut…

…Der Beschwerdeführer (Bf.), geb. 1960, ist Betroffener von Gewalt in einer Einrichtung der Wiener Jugendwohlfahrt und ist anerkanntes Opfer der Opferschutzeinrichtung Weißer Ring. Der Bf. stellte im Juli 2013 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe. Auf Seite 2 des Antrages gab der Bf. an: "Antrag:…

…nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist. (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch…

… 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und…

…S (geb. xx.xx.1998) stand gemäß der Scheidungsvereinbarung der Kindesmutter (der geschiedenen Ehegattin des Bf.) zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes A vom 4.12.2008 wurde der Kindesmutter die Obsorge hinsichtlich ihres Sohnes entzogen und dem Jugendwohlfahrtsträger der BH A übertragen, weil die Erziehung…

…unter Beachtung des Wohles des Kindes auszusprechen, auf wen die Obsorge übergeht.(4) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung die Eltern, den gesetzlichen Vertreter, weitere Erziehungsberechtigte, den Jugendwohlfahrtsträger und jedenfalls das bereits zehnjährige Kind zu hören. § 196 Abs. 2 gilt sinngemäß. § 26 FLAG 1967 lautet:…

…sei das Mädchen im Wege der vollen Erziehung gemäß den §§ 27, 29 Abs. 1 und 30 burgenländisches Jugendwohlfahrtsgesetz in einer Wohngemeinschaft untergebracht worden. Die Bf. gelte als wichtige stabile Bezugsperson und sei sehr darum bemüht, weiterhin den Kontakt zur Minderjährigen aufrecht zu erhalten. Die Bf…