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BFG RV/2100495/2014Elektronische Ausstellung eines Rückstandsausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…am Abgabenkonto StNr. 01 aushaftenden Rückstandes - zuzüglich der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastenden (Viertel-) Jahresbeiträge an Einkommensteuer - in der Höhe von insgesamt 100.951,51 Euro in monatlichen Raten zu 7.400 Euro. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wurde verfügt, dass im Fall…

BFG RV/7100326/2017Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2018

…1 Z 1 BAO. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde statt und bewilligte zur Entrichtung des Rückstandes von € 106.576,37 und der bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastende (Viertel-)Jahresbeiträge an Körperschaftsteuer von € 59.994,00…

BFG RV/7103360/2017Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung wegen Haushaltszugehörigkeit der Kinder bei der Kindesmutter bzw. vorrangigem Anspruch der haushaltsführenden Kindesmutter (EuGH vom 22.10.2015, C-378/14 Tomislaw Trapkowski)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…zu haben, wobei die Kindesmutter die Richtigkeit nämlicher Angaben eigenhändig unterfertigte. Auf Grund eines mit 29.09.2016 datierten Vorhaltes bezifferte die Kindesmutter mit Schriftsatz vom 17.10.2016 ihre Jahresbeiträge zum Lebensunterhalt der Kinder mit rund 24.140 CZK (rund 940 Euro). Darüberhinaus wurde…

BFG RV/2100467/2022Werbungskosten einer Volksschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Vorhandensein ausreichender finanzieller Mittel Lernmaterialien bezahlt. Diese wurden dann zentral zur Verwendung aufbewahrt (Ausleihesystem). Lt der Beschwerdeführerin sei ein Großteil der Bastelmaterialien aus den Jahresbeiträgen der Eltern finanziert worden, die in eine Klassenkasse eingezahlt und mit dieser verrechnet worden seien. Eine dienstrechtliche Verpflichtung zur Anschaffung…

BFG RV/7106102/2019Strittige diverse Werbungskosten (ua Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Instandhaltungsaufwendungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…1988 in Hähe von 3.672,00 € limitiert und konnten daher nur in diesem Ausmaß berücksichtigt werden. Pro (angefangenen) Kalendermonat der auswärtigen tätigkeit steht maximal 1/12 des Jahresbeitrages zu."   In seiner dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus: "Die angesetzten Kosten ensprechen…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Sozialvers.anstalt der Bauern | 200 | 300 | Gesamthebesatz | 725 | 825 | Halbjahresbetrag (gerundet gemäß § 204 BAO) | 4,71 | 5,36 | Jahresbetrag (gerundet gemäß § 204 BAO) | 10,07 Zur Begründung führte das FA im Bescheid für 2012 aus…

BFG RV/5100036/2017Werbungskosten - Interessensvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…die Zahlung an die SPÖ Gemeinde durch Vorlage einer Bankbestätigung nachgewiesen. Mit Vorlagebericht vom 9. Jänner 2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. „Stellungnahme: Der Beschwerde kann hinsichtlich des SPÖ-Jahresbeitrages stattgegeben werden. Die im Vorlageantrag beantragte Korrektur der Sonderausgaben hat keine Auswirkung…

BFG RV/7100706/2014Weiterer Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben, obwohl keine nachträgliche Änderung des Grundsteuermessbetrages oder nachträgliche Änderung des Hebesatzes erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbeitrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist. Zur Berechnung wurde Folgendes ausgeführt: Zuletzt festgestellter Grundsteuermessbetrag: € 1,31 € | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400 | Beitrag…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 3/4

…ebenfalls selbst hinweist [Rn 17]: Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins können auch dann die Gegenleistung für die von diesem Verein erbrachten Dienstleistungen darstellen, wenn diejenigen Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins nicht oder nicht regelmäßig nutzen, verpflichtet sind, ihren Jahresbeitrag zu zahlen [Urteil Kennemer Golf…

BFG RV/7102223/2020Gemeinnützigkeit eines Vereins; Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Mitglied kann jede physische und juristische Person werden. Förderer sind jene physischen Personen die anlässlich ihres Beitrittes das 10-fache des jeweiligen Jahresbeitrages leisten oder dem Verein gleichwertige Zuwendungen machen. Sie erwerben damit die Mitgliedschaft auf Lebenszeit und sind von der Zahlung der Jahresbeiträge befreit…

BFG RV/1100369/2017Nichtanerkennung der Aufwendungen für einen Mediationskurs eines Gruppenleiters in einem Großbetrieb als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…von 20,00 € hervorgeht. Im Hinblick auf die offensichtlich monatliche Überweisung sowie die in den Vorjahren und den Folgejahren (ab dem Jahr 2017 aufgrund der von der Kirchenbeitragsstelle im Wege des automatisierten Datenaustausches übermittelten Jahresbeiträge) als Sonderausgaben berücksichtigten Beitragszahlungen, hegt das Bundesfinanzgericht keine Zweifel…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…wurden Abgaben iHv € 429.970,00 sichergestellt. Zu den weiteren Angaben des Bf laut Niederschrift über die Vernehmung als Beschuldigter vom 26.1.2016: Der Bf gab an, dass die Beitrittsgebühr ca € 750,00 und die Jahresbeiträge ca. € 365,00 betragen hätten…

BFG RV/7105587/2016Rückzahlung von Pflichtbeiträgen aus dem Sterbekassenfonds ist insoweit steuerpflichtig als ein steuerlicher Vorteil erlangt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Bescheid der Bundeskammer vermerkt und bedeutet, dass der Bf. die Jahresbeiträge im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erhalten hatte. Der für das Jahr 2015 ausgestellte Lohnzettel legt dar, dass der Wohlfahrtsfonds der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten dem Bf. aus der Auflösung des Sterbekassenfonds…

BFG RV/2100482/2015Veranstaltung von Motorsportrennen durch einen gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…er seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stelle, und nicht darin, dass er auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringe. Somit bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Jahresbeiträgen und den vom Verein erbrachten Leistungen. Ruppe/Achatz (UStG 1994 4 , § 1, Tz…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…2007 zwar aus, dass der Wechsel der Ansässigkeit von Deutschland nach Österreich aus Vereinfachungsgründen mit 1. Juli 2007 angenommen werde, hat aber trotzdem den Jahresbetrag dieser Rente der Besteuerung unterzogen. Wie aus den vorliegenden Meldedaten zu entnehmen ist, hat der Bf am 20. August 2007…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…Wie in diesem Urteil unter Rn 40 weiteres ausgeführt, ändert der Umstand, dass der Jahresbeitrag ein Pauschalbetrag ist und dieser nicht jeder persönlichen Nutzung des Golfplatzes zugeordnet werden kann, nichts daran, dass zwischen den Mitgliedern eines Sportvereins und dem Verein selbst gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden…

BFG RV/4100017/2016Berechnung des Sonderbeitrages zur Stabilitätsabgabe nach StabAbgG für das Jahr 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Sonderbeitrag") für das Jahr 2014 fest, indem es auf den unstrittigen Jahresbeitrag 2014 iHv 1.282.364,64 Euro einen Mischsatz von 48,75% anwandte. Mit Bescheid vom 17.11.2015 hob die belangte Behörde den Bescheid vom 4.12.2014 gem § 299 BAO auf…

BFG RV/7106170/2016Ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt sowie Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…nachzureichen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 30.11.2016 wurden eine Bestätigung der ***2*** über die Prämienvorschreibung 2014 betreffend den Bf iHv 2.385,70 Euro, die Vorschreibung des (vorläufigen) Jahresbeitrages der katholischen Kirchenbeitragsstelle, eine Spendenbestätigung der Ärzte ohne Grenzen für das Jahr 2014 über 60 Euro…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…sich zur Leistung von Beiträgen freiwillig verpflichten, um in den Genuß der Leistungen des Wohlfahrtsfonds zu gelangen. (2) Die Beiträge für die im Abs. 1 angeführten Kammerangehörigen sind in der Beitragsordnung bis zur Höhe des durchschnittlichen Jahresbeitrages vorzuschreiben, den ein freiberuflich tätiger Arzt (§ 19 Abs…

BFG RV/1100973/20151) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017Teil 1/2

…Methode und den sich solcherart ergebenden steuerpflichtigen Anteil mit 10.433,11 € zu berücksichtigen. Weiters beantragte er die Berücksichtigung einer Geldspende an das Bundesdenkmalamt (200,00 €) sowie des Jahresbeitrages an den Krankenpflegeverein (32,00 €) als Sonderausgaben. 2.7 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7…