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BFG RV/7100328/2012Versagung der Anerkennung von Provisionszahlungen an einen italienischen Staatsbürger nach dessen Zeugenbefragung durch die Commando Generale della Guardia di Finanza als Folge des vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg an das "Steuerfahndung und Central Liaison Office" adressierten Auskunftsersuchens gemäß Art. 5 der EU-RL 2011/16
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…was die Fremdhonorare (Tz. 2 PB) anbelangt, die Existenz des Provisionsempfängers mit der Ablichtung eines italienischen Personalausweises samt Namenseintrag im Firmenbuchregister und beantragte, was die Ausführungen (zu den Mieteinnahmen und der Verwaltung der Kautionen) in der Tz.9 PB anbelangt, die Zeugenbefragung der Chefin der…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…auf Familienbeihilfe im September 2014 gab die Beihilfenbezieherin an, sie sei österreichische Staatsbürgerin und lebe von ihrem Partner dauernd getrennt. Sie sei unselbständig erwerbstätig. Ihr Partner und Kindesvater sei italienischer Staatsbürger und wäre in [EU-Staat] unselbständig erwerbstätig. Das minderjährige Kind [Sohn] wohne ständig bei…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…des Abgabepflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2013 gemäß Art 15 Abs. 2 DBA-Italien nicht der Besteuerung in Österreich unterlägen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist italienischer Staatsbürger. Im Streitjahr 2013 stand er in einem Dienstverhältnis zu seinem in…

BFG RV/1100424/20111) Mittelpunkt der Lebensinteressen 2) Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, war im Jahr 2010 zunächst im Inland nichtselbständig tätig und hat zeitweilig Arbeitslosengeld bezogen. Am 1. August 2010 hat er eine nichtselbständige Tätigkeit…

BFG RV/3300001/2019Geldbuße des Verbandes unter der Mindesthöhe des § 23 Abs. 4 FinStrG aufgrund der zu berücksichtigenden überlangen Verfahrensdauer, Einstellung des Verfahrens gegen den Co-Geschäftsführer, der sich auf den für abgabenrechtliche Belange zuständigen Geschäftsführer verlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

… -002; -003, wurden 1. Herr ***Bf2**, geboren 1982, italienischer Staatsbürger, Geschäftsführer, 2. Mag. ***Bf3***, geboren 1979, italienischer Staatsbürger, Geschäftsführer, 3. OG, nunmehr ***Bf1*** schuldig erkannt, es haben im Bereich des damaligen Finanzamtes Innsbruck I. ***Bf2** als unbeschränkt haftender Gesellschafter der OG vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 3/5

…beim Zivilgericht Rom nicht beigebracht werden. Carta d'identita Aus der Carta d'identita der Republik Italien vom 11. 10. 2013 ergibt sich, dass der Bf italienischer Staatsbürger mit Vornamen ***1*** und Nachnamen ***2*** ***3*** ist, von Beruf Arzt, und in ***5***, ***6*** ***7*** ***8***…

BFG RV/5100846/2015Zuständigkeit für einen Familienbeihilfenanspruch nach der VO (EG) 883/2004.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…die Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn A. Die Bf ist mit dem Kindesvater (C) von A seit Oktober 2009 verehelicht. Während die Bf über die Österreichische Staatsbürgerschaft verfügt, handelt es sich beim Kindesvater um einen italienischer Staatsbürger. Die Bf meldete sich, sowie ihren Sohn A mit…

BFG RV/3101280/2016Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2018

…leibliche Vater der im gegenständlichen Fall in Rede stehenden Kinder ist und zusammen mit der Kindesmutter und den Kindernin Italien wohnt, - alle Familienmitglieder die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, - ein Wohnsitz in Österreich hinsichtlich der gesamten Familie oder einzelner Familienmitglieder nicht bestanden hat, - der Beschwerdeführer als Geschäftsführer…

BFG RV/3101107/2016Notwendige Dauer der Nutzung einer Wohnung zur Begründung eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsbürger mit „Hauptwohnsitz“ in Italien. Laut Vorbringen des steuerlichen Vertreters in der Beschwerde vom 3. Februar 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Sachverhalt ist gegenständlich anhand der eigenen Angaben der Bf, der vorgelegten Unterlagen sowie der durchgeführten Erhebungen zunächst davon auszugehen, dass die Bf spätestens im Anschluss an ihre Verehelichung mit dem italienischen Staatsbürger V im Juni 2011, dh. ab Juli 2011 zusammen mit ihren dazumal beiden…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Ing. Helmuth H***** beim Finanzamt einen mit 5. 10. 2015 datierten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab. Dem Antrag zufolge ist der Bf italienischer Staatsbürger, im Oktober 1988 nach Österreich eingereist und seit August 2015 verheiratet. Die Kindererziehung werde allein vorgenommen. Wohnort sei *****Adresse*****, der…

BFG RV/3100998/2015Fahrzeugeinzelbesteuerung: Maßgebend sind die Voraussetzungen bei Erwerb des Fahrzeuges sowie, in welchem MS der Endverbrauch stattfindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…Sachverhalt: Der Bf ist italienischer Staatsbürger und hat im Streitzeitraum für die Finanzpolizei beim Abteilungskommando Ort2/I gearbeitet (Bestätigung der Finanzpolizei Abteilungskommando Ort2/I vom 9.5.2007). Aufgrund dieser Tätigkeit hatte er seinen Hauptwohnsitz zwingend an der Adresse des Abteilungskommandos in Ort2/I/Italien…

BFG RV/7100963/2010Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelwohnsitz - DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…der Gemeinde B. Des Weiteren hielt der Bf. fest, dass er Schweizer und italienischer Staatsbürger sei und bereits seit längerer Zeit in der Nähe von seinem Arbeitsplatz in Basel über eine Wohnung verfüge, in der er auch ständig wohne. Ebenfalls würden dort seine Eltern leben…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/4

…Ing. Helmuth H*****, italienischer Staatsbürger, ehelichte im August 2015 Mag. Bodana B*****, slowakische Staatsbürgerin. Mag. Bodana B***** ist die Mutter der im Juni 2002 geborenen Vanessa F***** und der im Juni 2005 geborenen Vivien F*****, beides slowakische Staatsbürgerinnen, deren Vater Roland F*****, österreichischer Staatsbürger, ist…

BFG RV/7100767/2016Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Kostentragung, VO (EG) 883/2004, Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016Teil 1/2

…die Bf ihren Wohnsitz im Sinne des Art.2 iVm Art. 1 lit. j VO 338/2004 tatsächlich in Österreich hatte. Der Kindesvater, ein italienischer Staatsbürger, hatte seinen Wohn- und insbesondere seinen Beschäftigungsort in Italien (vgl. Pkt. 2.4 Sachverhalt). Die Bf fällt somit als…

BFG RV/7101223/2014Vorläufige Familienbeihilfegewährung bei erst festzustellendem Wohnortstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…E411. Sie haben mir am Telefon bestätigt, dass nur jemand, der die italienische Staatsbürgerschaft besitzt überhaupt Anspruch auf eine mögliche Familienbeihilfe (in Italien heisst das "assegno nucleo familiare") hat. Mein Mann ist Engländer, also hat er keinen Anspruch…. Beigeschlossen waren die angeführten Unterlagen. Die…

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Es weise mittlerweile einen Kilometerstand von 400.000 km auf. Der Zeitwert des Fahrzeuges betrage etwa € 1.500,00. Ihr Ehegatte sei italienischer Staatsbürger. Der gemeinsame Hauptwohnsitz habe sich im Ort 1-I befunden. An der jetzigen Adresse hätten sie anfänglich lediglich einen Nebenwohnsitz…

BFG RV/3100022/2022Zwangsstrafe wegen verspäteter WiEReG-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

… 5 WiEReg wurde am 14.05.2018 vorgenommen. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist Herr ***Geschäftsführer***, ein italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sind ***Geschäftsführer*** (5%) und die ***Gesellschafter*** (95%). Eine österreichische Steuernummer wurde an die Beschwerdeführerin am 13.11.2015 vergeben und es…

BFG RV/7100324/2020Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit iZm der Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Vermietung eines im Inland gelegenen Hauses durch einen Vermieter, der in zwei Vertragstaaten seinen Wohnsitz hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Der gesamte Freundeskreis der Bf. befindet sich in Österreich. Alle Ärzte der Bf. befinden sich in Österreich. Der Lebensgefährte der Bf. ist italienischer Staatsbürger und pendelt zwischen Wien, Triest und Frankfurt. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die Bf. ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in…

BFG RV/3100379/2016Italien. Staatsbediensteter mit Familienwohnsitz im Inland: Es ist vom Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland auszugehen. Bei Erwerb des Fahrzeuges in Italien handelte es sich um ein Neu-Fahrzeug, da die bis zur Einbringung nach Österreich zurückgelegten Km irrelevant sind. Die Voraussetzungen für ig. Erwerb iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 sind erfüllt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2020

…Familie gefahren ist. c. Auch zu Italien hatte der Bf im Streitzeitraum persönliche (und wirtschaftliche) Beziehungen. Zum Einen ist er italienischer Staatsbürger und leben dort seine Verwandten; zum Anderen ging er dort seinem Beruf als Bediensteter der Behörde1 nach. Zudem verbrachte er dort nach eigenen…