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BFG RV/1100050/2021Für die Kfz-Steuer ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…KfzStG 1992 ist gesetzlich als Steuerberechnungs- und Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr festgelegt (vgl. auch Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 582 BlgNR XVIII. GP). Das KfzStG 1992 kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Steuerpflicht nur in einem Teil des Vierteljahres gegeben ist.…

BFG RV/7300039/2021Finanzordnungswidrigkeiten: Steuerberater errechnete verspätet UVAs nach vereinbarten Entgelten, korrigierte erst später auf Ist-Besteuerung, im Zweifel kein Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…Wir haben nicht nach vereinbartem Entgelt, sondern nach vereinnahmtem Entgelt die Umsatzsteuer entrichtet. (Vorsitzender: Mit einem Wort Ist-Besteuerung.) Wir haben dann auch bezahlt, als das Entgelt für die Rechnungen eingegangen ist. […] Es gab immer wieder Akontozahlungen ohne Mehrwertsteuer, dazu gab es noch keine…

BFG RV/5100338/2024Besteuerungsgrundsatz des § 4 Abs. 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen, mindestens aber vom (höheren) Grundstückswert. Grundsätzlich ist daher bei Vorhandensein einer Gegenleistung diese als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Die Berechnung der GrESt von der Gegenleistung ist Besteuerungsgrundsatz. Nur wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden…

BFG RV/5100712/2022Übersehen ist auch verspielt! Keine Anwendung des § 299 BAO bei nachträglicher Geltendmachung pauschaler Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…auszuüben sind, wenn sie die veranlagte Einkommensteuer betreffen und dies auf dem amtlichen Vordruck oder im Rahmen der automationsunterstützten Datenübertragung vorgesehen ist (§ 133 BAO). Diese Regelung soll zu keiner Veränderung gegenüber der bisherigen Praxis führen und soll eine verwaltungsökonomische Abwicklung des Besteuerungsverfahrens gewährleisten. Insbesondere soll…

BFG RV/5100179/2011teilweiser Weiterverkauf des Kaufgegenstandes an einen Dritten um 1 Euro ist als sonstige Leistung mit dem Einheitswert zu bewerten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…Gegenleistung ist Besteuerungsgrundsatz im GrEStG. Was als Gegenleistung anzusehen ist, wird im § 5 GrEStG nicht erschöpfend aufgezählt. Jede nur denkbare, geldwerte Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, bildet einen Teil der Bemessungsgrundlage. Der Begriff der Gegenleistung im GrESt-Recht ist…

BFG RV/7103349/2016Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Steuerberatungskanzlei, Einwand der wiederholten Änderung der Vorsteuerabzugsfähigkeit im Fall der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…11.2013 übermittelt wurde, erfolgte irrtümlich eine Versteuerung nach SOLL-Besteuerung. Dies ist im Zuge der Bilanzierung für das Jahr 2014 aufgefallen und wurde umgehend berichtigt. Es wurde von dem gesamten Kaufpreis die Vorsteuer für den Monat September 2013 geltend gemacht. Richtigerweise hätte nur für…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…der Außenprüfung wird darauf näher eingegangen. Nach Ansicht der BF und nach den ihr vorliegenden Informationen ist der Rechnungsleger Firma abc, sohin der Firmeninhaber Vn N3 ein Ist-Besteuerer. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass dieser einer Soll-Besteuerung unterliegen würde. In diesem Fall entsteht die…

BFG RV/7105682/2018Zurechnung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen; Frage, wann anzunehmen ist, dass Grundstücksflächen in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

… 12 Grundsteuergesetz (GrStG 1955) ist Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer der für den Veranlagungszeitpunkt maßgebende Einheitswert des Steuergegenstandes. Der Einheitswert wird dabei nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes festgestellt. Im Falle einer Nachfeststellung des Einheitswertes (§ 22 BewG) ist der nachträglichen Veranlagung des Steuermessbetrages (Nachveranlagung) der Einheitswert zugrunde…

BFG RV/5100138/20151. Bloßer Probebetrieb beim Anschaffungsvorgang oder Verwendung/Nutzung im Unternehmen als Anlagevermögen 2. Analoge Anwendung des § 17 Abs. 4 UStG 1994 beim Wechsel zwischen Regelbesteuerung und Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…2013 iHv netto € 6.727,26 auszuscheiden sei, da dieses erst im Zeitraum 1/2014 zugeflossen sei und somit nach den Regeln der anzuwendenden Istbesteuerung nicht im Jahr 2013 (hier noch Regelbesteuerung) versteuert werden dürfe. Nach der Verwaltungsübung und Ansicht des BMF seien aber…

BFG RV/6100057/2025Einkommen- und umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines entgeltlichen Verzichts auf die Ausübung einer Apothekenkonzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…die nicht unter die §§ 21 und 23 des Einkommensteuer-gesetzes 1988 fallen, in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre nicht mehr als 110.000 Euro betragen hat, haben die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). …." 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…des Einkommensteuergesetzes 1988 ausüben, weiters berufsrechtlich zugelassene Gesellschaften und gesetzliche Prüfungs- und Revisionsverbände, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Leistungen erbringen, haben die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Das gleiche gilt bei Unternehmen, welche Gas-, Wasser-…

BFG RV/7102827/2016Istbesteuerung einer planenden Baumeister-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

… 22 Z 1 EStG ausüben, weiters berufsrechtlich zugelassene Gesellschaften, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Leistungen erbringen, haben die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung, § 17 Abs 1 UStG). Die von der Bf ausgeführten Tätigkeiten als planender…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…Behörde zur Fakturierung zur Lukrierung von Vorsteuerbeträgen *Name* hätte als Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei nach Ansicht der belangten Behörde unter Ausnutzung der Ist-Besteuerung (ohne Vereinnahmung des Entgeltes keine USt-Pflicht) bei den rechnungslegenden KGs und der Sollbesteuerung (sofortiger Vorsteuerabzug auch ohne Zahlung des Entgeltes…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Steuerberaters vor, aus dem hervorgeht, dass man die Rechnungen mangels Bezahlung wegen des Überganges von der Soll- auf die Ist-Besteuerung stornieren habe müssen. Halbfertige Pläne habe es nicht gegeben, daher auch keine Inventur. Aus dem Vorbringen und den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass jedenfalls…

BFG RV/7300010/2020Günstigkeitsvergleich zwischen Rechtslagen vor und nach dem 23.7.2019 bei vorgeworfener gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2020Teil 1/2

…Verhalten eines jeden ordentlichen Kaufmannes. Die Erfassung von Einnahmen nach dem IST Besteuerungsprinzip darf keinen ordentlichen Unternehmer, vor allem einen steuerlich vertretenen, vor kein Problem stellen. Erstens ist ein essentielles Wesensmerkmal des Unternehmertums und grundsätzlich im Sinne des Unternehmers zu wissen, welche Einnahmen man erzielt…

BFG RV/7100008/2008Fällt österreichische Versicherungssteuer von den gezahlten Prämien an, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat den Lebensversicherungsvertrag abschloss, später aber nach Österreich übersiedelte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…Damit gehört die österreichische Versicherungssteuer iSd EuGH 21.2.2013, C-243/11 Rn 52 zu den Versicherungssteuern, deren Gegenstand der Besteuerung die Zahlung des Versicherungsentgeltes ist. Entgegen der Meinung der Bf. folgt aus der dynamischen Auslegung des Art. 50 der Richtlinie 2002/83/EG…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…Der Gleichheitsgrundsatz, der sich in der Neutralität der Umsatzbesteuerung findet (vgl BFH 24.10.2013 V 13/12 zu der Frage Gleichheitsgrundsatz zwischen Ist-Besteuerung und Sollbesteuerung in Anlehnung an die Mehrwertsteuerrichtlinie und die Rechtsprechung des EUGH dazu) verbietet es denjenigen Unternehmer, der nach allgemeinen…

BFG RV/3100562/2025Vorliegen eines Berichtigungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) abgegeben. Die Bf besteuert ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung). 3. In der Nacht vom ***13*** zum ***14*** wurde ein Teil des Daches der Liegenschaft ***15*** durch einen Sturm abgedeckt und in weiterer Folge Erstmaßnahmen…

BFG RV/6300007/2024Verwarnungsbescheid gem § 25 Abs 1 FinStrG - unklarer Spruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…Für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften ist der alleinige Geschäftsführer ***Name1*** zuständig. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass vier als "Teilrechnungen" bezeichnete Eingangsrechnungen bei der Beschwerdeführerin umsatzsteuerlich wie Teilrechnungen behandelt und somit der SOLL-Besteuerung unterworfen wurden. Nach Ansicht der Abgabenbehörde hätten diese Rechnungen…

BFG RV/7100834/2024Aussetzung der Einhebung - Abweisung unerledigter Aussetzungsanträge nach Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2025

…im Rahmen der IST-Besteuerung nach § 17 UStG noch nicht erklärt wurden; bei den Kapitalgesellschaften hingegen sehr wohl! Die Gesellschaft beschäftigt sich mit der Errichtung und dem Anschluss von Datencentern für ihre Kunden, für die sichere Verwahrung und permanente Verfügbarkeit von essentiellem Interesse ist. Gang…