…Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu klären (Beantragung von TUA-Untersuchungen im Februar/März 2008) und dies gemäß obigen Ausführungen zum Ausschluss eines Irrtums nach Art. 220 Abs.2 Buchst. b) ZK führte. Gemäß § 183 Abs.3 BAO ist von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen…

…Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu klären (Beantragung von TUA-Untersuchungen im Februar/März 2008) und dies gemäß obigen Ausführungen zum Ausschluss eines Irrtums nach Art. 220 Abs.2 Buchst. b) ZK führte. Gemäß § 183 Abs.3 BAO ist von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen…

…8.2021 erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung: "In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass eine anfängliche Unmöglichkeit iSd. § 878 ABGB vorgelegen sei, und daher ein gültiges Rechtsgeschäft nicht abgeschlossen werden konnte.Eine anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Parteien eine Leistung vereinbaren…

…unterliegen. Es muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein, in das die Partei berechtigtes Vertrauen gesetzt hat (Witte, ebd., Art. 220, Rz. 12 ff. mit Judikaturverweisen und Beispielen). Solches fehlerhaftes Handeln kann sich bis zur Zentralbehörde erstrecken, wenn z.B. der gemäß …

…kein subjektiver Anspruch der Partei auf eine sofortige Erstellung des Bescheides (diese Frist regelt nur das Verhältnis der Behörde zur Kommission; Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Aufl., Art. 220 Rz.2), es ist aber sehr wohl eine Unverhältnismäßigkeit im Sinne obzitierter Judikatur bzw. der Regelung in…

…hat. Erste Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist ein von den Zollbehörden begangener Irrtum, wenn also sie selbst gehandelt und nicht nur Erklärungen des Zollschuldners hingenommen haben. Vorliegendenfalls geht es aber um unrichtige Angaben des Ausführers. Das Vertrauen des BW darauf schützt ihn vor der gg…

…damit gegen die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit verstoßen.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Wiederaufnahme Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO idF BGBl I Nr 14/2013 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen…

…vom 26. April 2016 bekannte die belBeh ihren Irrtum, den Aufhebungsantrag als Bescheidbeschwerde gewertet zu haben, und beantragt, das Bundesfinanzgericht möge mit Beschluss die Beschwerdevorentscheidung aufheben. Dadurch würde das Abgabenverfahren in die Lage zurückversetzt, dass ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2014 vorliege, der aufgrund eines auf § 299…

…WiEReG sowie deren Erhebung, Sicherung und Einbringung den Abgabenbehörden des Bundes. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022; VwGH 20.9…

…in der Folge den Antrag mit Bescheid vom 05.07.2019 ab. Zu prüfen ist gegenständlich, ob es sich nach den Umständen des Einzelfalles um einen minderen Grad des Versehens handelt und die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist oder ob ein bestimmtes Fehlverhalten einer Partei oder…

…Unrichtigkeit nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden berufen. Dagegen richtete sich die nun als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 12. August 2011. Die Beschwerdeführerin führte aus, richtig sei lediglich, dass bei den näher bezeichneten (fünf) Zollanmeldungen infolge eines Arbeitsfehlers anstatt der wohl richtigen Warennummer 3923…

…Nach der Beweiswürdigung allenfalls verbleibende Zweifel müssen hierbei ebenfalls in Ansehung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" zugunsten des Beschuldigten wirken (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, § 98 Rz 23, VwGH 20.10.2004, 2002/14/0060, VwGH 24.06.2004, 2001/15/0134). 13. Ein Irrtum…

…aus der Sicht einer rechtsunkundigen Partei - darauf vertrauten, dass es sich um rein formelle Bestätigungen handelt und nicht, dass dadurch irreversible Rechtswirkungen ausgelöst werden. Der erst nachträglich erkannte endgültige Eigentumsverlust stellt daher nicht den Wiedereinsetzungsgrund als solchen dar, sondern belegt die Tragweite jenes Irrtums, der…

…der Partei vor, der von der Behörde übernommen worden wäre. Ein Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens sei dadurch verwirklicht worden und könne entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gem. § 293 BAO berichtigt werden. Die Bestimmung des § 293 BAO diene nicht dazu, Irrtümer…

…Zollgebiet der Union verbracht und dadurch den Straftatbestand verwirklicht. Im Rahmen von schriftlichen Äußerungen gestand die nunmehrige Beschwerdeführerin das objektive Tatgestehen zu ("Tatsachengeständnis"), entschuldigte sich für die geschehenen Fehler und bedauerte, dass sie weder von dem Unternehmen ***R1***, noch von "Schweizer Zollbeamten" über ihren Irrtum…

…ist, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Nach VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036, ist die Rechtsfrage zur Bedeutung des Kenntnisstandes der Parteien im Erkenntnis vom 19.10.2016…

…Im vorliegenden Fall liegt das Hindernis in dem Irrtum der Partei, die Schrifttücke wären ordnungsgemäß zugestellt worden und nicht auf dem Postweg verloren gegangen. Das Erkennen dieses Irrtums war für den Beschwerdeführer möglich und zumutbar, als sich Herr Mag. ***7***, die steuerliche Vertretung der Bf.…

…Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung anzulasten sind (Ritz, BAO6, § 308 Tz 17). Nicht nur ein Parteienvertreter, sondern auch eine Kapitalgesellschaft muss ihre Büroorganisation so einrichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die zeitgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind. Nach der Judikatur…

…die Unrichtigkeit der Zolltarifierung hervorgehe. Bei insgesamt über 40 vergleichbaren Warenanmeldungen mit derselben Tarifnummer für ident bezeichnete Waren über einen Zeitraum von zwei Jahren, in welchem die Warenanmeldungen zum großen Teil nach Kontrolle durch die Zollbeamten angenommen worden sind, liege jedenfalls ein Irrtum iSd Art…

…Einkommensteuerbescheides 2014 der Bf ist zu ersehen, dass auch dieser am 15. Mai 2015 an die Bf selbst zugestellt wurde. Rechtslage und Erwägungen § 308 Abs. 1 BAO lautet: Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei…