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338 Treffer1641 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102212/2020Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit nicht rechtzeitiger Einbringung der Meldung nach dem WiEReG, welche technisch durch Anklicken des Buttons "Absenden" vollendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…dies offenbar nochmals gegenprüfen lassen. Bei den sonstigen Meldung im Finanz-Online erhält man bei Fehlern (zB bei UVA usw) eine Rückmeldung. Dies kommt fast einer (unbeabsichtigten) Irreführung nahe. Rückmeldungen erfolgen hier gar nicht sondern man wird im "Nirvana" zurückbelassen. Rückmeldungen über Fehler oder erfolgter…

BFG RV/7101733/2014Anträge auf Erstattung von Alleinerzieherabsetzbeträgen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Finanzamt immer angegeben habe, dass ich Alleinerzieherin bin, habe ich - wie im Winter 2009 passiert - auch schon früher falsche und irreführende Informationen bekommen was den Alleinerzieherabsetzbetrag betrifft. Mir wurde am Finanzamt (...) vom Beamten am Infoschalter gesagt, dass ich Alleinerzieher nicht anzukreuzen brauche, weil ich 'eh…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 2/2

…des Beschwerdeführers am Konto **Y** eindeutig hervorging. Darauf hingewiesen sei, dass die Vorlage des betreffenden Emails durch den Beschwerdeführer als demonstratives Beispiel für vorgenommene Verschleierungs- bzw Irreführungsversuche angeführt werden kann. Aus den angeführten Gründen konnte das Bundesfinanzgericht somit von der Kontoinhaberschaft durch den Beschwerdeführer ausgehen…

BFG RV/7500688/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…retourkam befand sich ein Strafzettel hinter der Windschutzscheibe. Hätte der Parkscheriff sofort einen Strafzettel ausgesltellt würde ich doch keinen Parkschein ausfüllen. Hierbei handelt es sich um eine Irreführung der Partei. Das Begehren ist es die Strafe aufzuheben, da es seitens der Konrollorgans eine beabsichtigt falsche…

BFG RV/3100813/2019Familienbeihilfenanspruch bei bestehender Versicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025

…handsignierte Unterschrift der Sachbearbeiterin. Außerdem sei die Beschwerdeführerin laut festgestelltem Sachverhalt eindeutig keine Grenzgängerin, was auf eine Irreführung des österreichischen Sozialversicherungsträgers hindeuten würde. Der Vollständigkeit halber werde erwähnt, dass das Vorhandensein dem vom Behördenvertreter im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2025 erwähnten Bescheinigung…

BFG RV/7103348/2021Ein fiktiver Umsatz berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug - die materiellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug lagen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 1/2

…sich das so dar, dass für die Fa. ***3*** Gmbh kein Schaden entstanden war, weil ja kein Geldfluss in diese Richtung stattgefunden hat. Ich war mir der Tragweite einer Irreführung oder Steuerhinterziehung, bzw. jeglicher Straftat in irgendeiner Form nicht bewusst, bzw. wurde es mir auch…

BFG RV/7500412/2024Gebührenpflicht bei Parken in KPZ mit Hinweisschild Parkplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…a 13 d. StVO beschildert werden müssen oder diese zumindest - um eine Irreführung zu Vermeiden - nicht weiter beschildert werden dürfen. Anträge (Begehren) Aus den obengenannten Gründen beantrage ich wie folgt: 1) Ersatzlose Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verfahrens. 2) In eventu, Durchführung einer öffentlichen…

BFG RV/3100397/2023Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO infolge unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…der Schwester des Bf, S, gemachten Angaben unrichtig bzw. irreführend gewesen seien, zumal das bereits seit 08.01.2018 bestehende Dienstverhältnis des Bf mit der A_GmbH wissentlich verschwiegen worden sei. Es seien der Abgabenbehörde somit relevante Tatsachen wissentlich vorenthalten worden, insbesondere die Höhe des…

BFG RV/7500502/2023Handyparken - zwei 15-Minuten Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…bzw einen kostenpflichtigen Parkschein zwischen zwei 15-Minuten Parkscheinen, dann muss das entsprechend auch in der Parken-App umgesetzt werden. Alles andere ist ja nur eine Irreführung der Kunden! Es kann ja nicht sein, dass der Kunde einerseits eine Bestätigung für die korrekte Buchung eines…

BFG RV/7500015/2023Parkometerabgabe, verfassungsrechtliche Einwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…Ladetätigkeit expressis verbis auch geboten erscheinen und dies im eklatanten Widerspruch zur StVO § 2 & § 25 steht! Der normative "Mischmasch" von Halten & Parken ist irreführend und ein schwerer, verfassungsrechtlicher Gesetzes- & Verordnungsmangel! Antrag an den VfGH auf Aufhebung des Parkometergesetzes 2006 und der darauf begründeten Verordnung! (Verordnungsprüfungsverfahren…

BFG RV/7500041/2023Einzahlung der Parkstrafe ohne Angabe der ordnungsgemäßen Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…die Info aus ihrer Buchhaltung dass die Zuordnung mittels Kennzeichen möglich ist. Daher wurde das auch bei der ersten FRISTGERECHTEN Überweisung auch so durchgeführt. Das wäre wenn es nicht zulässig ist eine Irreführung durch die Behörde? Wir können das aber dann bei der öffentlich mündlichen…

BFG RV/3100240/2022Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Kein Anspruch bei Entzug der Obsorge samt Fremdunterbringung sowie Eigenanspruch des Kindes gem. § 6 Abs. 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…den Abweisungsbescheid vom 3.12.2021 begehrt und ua. vorgebracht: Mittels Täuschung und Irreführung habe die unzuständige Kinder- und Jugendhilfe/kjh der BH Ort2 die leiblichen Eltern um ihr Obsorgerecht gebracht und diese zur Unterfertigung eines Hilfeplanes genötigt. Der diesbezügliche Beschluss des BG Ort2 v…

BFG RV/7400169/2021Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 260 Abs.1 lit a BAO, weil der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2022

…würde zwar nicht ausschließen, dass (tatsächlich) damals keine Zustellvollmacht vorgelegen hätte, im Rahmen der Beweiswürdigung wäre dazu aber ebenfalls zu berücksichtigen, dass ein derartiges Ergebnis eine Irreführung durch einen Berufsberechtigten im Sinne des WTBG (vgl. insoweit - wenn auch zu § 30 Abs. 2 ZPO und einen…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…sondern nur Begünstigte hätten, woraus geschlossen wurde, dass diese Formulierung nicht von ***10*** selbst stamme oder diese Textierung zur bewussten Irreführung verwendet worden sei. Die Bestätigung der ***5***, dass "mehrere Personen verschiedener Nationalität" an der ***5*** beteiligt seien, stehe in krassem Widerspruch zu den vorgelegten…

BFG RV/4100612/2019Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2020

…vom 24.02.2017 die aus der Außenprüfung resultierenden Abgaben bekanntgegeben worden waren, sodass dem Argument der Irreführung über die Rechtsfolgen und über die Zusammenstellung des Ergebnisses nicht gefolgt werde könne. Die im Wiederaufnahmeantrag genannten Umstände wie die vorsätzliche Schädigung wider besseren Wissens, der Täuschung…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…wird von Firma ***Name1*** als Provision bezeichnet und im Rahmen der Meldung nach §109aEStG gemeldet, was aber eine irreführende Bezeichnung ist. Als Provision wird nach geltender Rechtslage eine Gutschrift (oder Rechnung) nur dann bezeichnet, wenn sie nicht zu einer dem Provisionsempfänger gelieferten Ware gewährt wird…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…dass die Einnahmen mit einem Tabellenkalkulationsprogramm erfasst worden wären, grenzt schon fast an bewusste Irreführung der Leser dieses Berichtes. Der aus dem System gedruckte Monatsbericht (Beilage F) enthält den gesamten Umsatz eines Monats. Aus diesem Grunde ist auch eine Angabe des Bereichs der Datenbankabfrage irrelevant…

BFG RV/7100501/2019Fehlende Verzichtserklärung bei Antrag auf Differenzzahlung (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…abgewiesen, weil vom Bf. Unterlagen nur zum Teil vorgelegt wurden. Ein Vorbringen der zuständigen Behörde, das auf ein Vorliegen eines Betrugs, eines Rechtsmissbrauchs oder einer Irreführung des österreichischen Sozialversicherungsträgers hindeutet, erfolgte jedoch nicht. Der Bf. unterlag im hier maßgeblichen Zeitraum somit gemäß Art. 13 Abs…

BFG RV/5100570/2018Familienbeihilfe, Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…gebracht und ihr Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Ein Vorbringen der Behörde, das auf ein Vorliegen eines Betrugs, eines Rechtsmissbrauchs oder einer Irreführung des österreichischen Sozialversicherungsträgers hindeutet, erfolgte nicht. Der Bf. unterlag im hier maßgeblichen Zeitraum somit gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung …

BFG RV/7105881/2017§ 9 BAO: Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft nicht feststehend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…M1" werde seit einigen Jahren unentgeltlich von einem anderen Verlag benützt - ein weiterer Hinweis darauf, dass der immaterielle Firmenwert in der Bilanz der D.GmbH eine eklatante Irreführung sei. Der wahre Gehalt sei seitens der Finanzbehörde nie überprüft worden. Würde die Finanzbehörde diese Abschreibungen auf…