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BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…dem umfangreichen Schriftverkehr, wie unter 1.) ausgeführt. Ich habe die Schreiben durchgelesen und konnte daraus entnehmen, dass es sich um Investitionsablösen für bewegliche Investitionen im Bereich Appartements, Seminar- und Nassräume gehandelt hat. Wie bereits ausgeführt, kann ich die steuerlichen Hintergründe der Fragen nicht beurteilen."   …

BFG RV/7100407/2013Grunderwerbsteuerpflichtiges Zugehör zu einer Eigentumswohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…diesem fest verbundenen Installationen einschließlich der Böden wurden auftrags und auf Rechnung der Verkäuferin bzw. ihres Rechtsvorgängers hergestellt; es sind daher keine Investitionsablösen an Dritte denkbar…“ Über Anfrage des Finanzamtes wurden folgende Werte bekannt gegeben: Küche (2009), Zeitwert 1.800,00 Euro; Duschblock (2009)…

BFG RV/7104267/2024Fremdüblichkeit einer Vermietung zwischen Vater und Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2026

…Liquiditätssituation des Beschwerdeführers positiv verändert, sodass er selbst Sanierungen vor Neuvermietungen vornehmen habe können, und habe sich so das Risiko unzeitgemäßer Finanzierungen von Investitionsablösen nicht mehr gestellt. Am 21. Jänner 2026 fand die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat statt. In dieser Verhandlung wurde von…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…***14*** in ***15***. Nach vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses für die Objekte ***16*** versuchte ich, vom Leasinggeber noch etwaige Investitionsablösen zu erlangen. Diese Rechnung wurde zwar an den Empfänger "***17***" versendet. Die Rechnung wurde aber vom Rechnungsempfänger "***17***" umgehend innerhalb von ein paar Tagen nicht anerkannt…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/2

…Mit Datum 01.11.2022 wurde von der Firma ***Bf2*** an die ***41*** eine Ausgangsrechnung Nr. 2211-096 für "Investitionsablösen" in Höhe von netto EUR 128.500 + 20 % USt (EUR 25.700) gestellt. Diese Rechnung wurde nicht in der Umsatzsteuervoranmeldung für 11/2022 erfasst. Gem…

BFG RV/3100186/2024Fremdüblichkeit eines Bestandverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…die vorgelegte Aktennotiz vom August 2018 Widersprüche zum sonstigen Vorbringen des Revisionswerbers enthielt, eine Regelung wichtiger Modalitäten (Investitionsablösen, Bauverzögerungen) nicht festgestellt werden konnte und dem behaupteten Vermietungsverhältnis sohin kein fremdübliches Verhalten der vorbringlichen Vertragspartner gegenüberstand und der Revisionswerber erst über zehn Jahren nach Erwerb des…

BFG RV/5100361/2019Überlassung eines Wintergartens durch die GmbHCoKG - notwendiges Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…660,29), das an die Komplementär-GmbH vermietet wird. Der Mietvertrag enthält keine Regelung zu Instandhaltungs- und Verwaltungskosten, zu Investitionsablösen und auch keinen Kündigungsverzicht des Mieters. 1.3. Die Wohnfläche beträgt rund 180 m², die Fläche der Terrasse (Grünfläche und Kinderspielplatz) 100 m². Zusätzlich befindet…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…die von der R-Bank finanziert worden seien. Mit der Auflösung des Pachtverhältnisses am 31.05.2008 habe die K-GmbH vereinbarungsgemäß eine Investitionsablöse in Höhe von 420.000,00 € verlangt. Diese Forderung gegen die A-GmbH sei von der K-GmbH R-Bank…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 1/2

…12 zur Gänze erfolgt ist und die Bf in die Räumlichkeiten des Grundstücks G-9 einziehen kann, plus weitere 3 Monate. Die Bf verzichtet im Gegenzug auf etwaige Investitionsablösen für die von ihr seinerzeit getätigte Befestigung dieses Grundstücksteils. 5. Gegengeschäftsvereinbarung Schließlich verpflichtet sich die DP…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…Dem Bf. seien jedenfalls keine Zahlungen für eine Investitionsablöse bekannt, die als Gegenleistung im Zuge des Kaufvertrages vom 25.5.2011 anzusehen wären. Zum Beweis für sein Vorbringen verweise er auf den Inhalt des Kaufvertrages vom 25.5.2011. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.11…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…Kosten der Bestandfreimachung, so zählen diese Kosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (vgl UFS 21.12.2004, RV/0631-W/03). Im gegenständlichen Fall wurden die Vereinbarungen über die Investitionsablösen noch vor dem finalen Abschluss des Kaufvertrages getroffen und wäre der Bf. nicht bereit gewesen, der OG…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

…für die keine Mietzinsbeschränkungen greifen würden. Der Nachweis von Eigenleistungen des Mieters sei außer Streit gestellt worden. Dass keine Vereinbarungen über Investitionsablösen getroffen worden seien sei nicht unüblich, zumal sich der Ablöseanspruch aus dem MRG ergäbe und eine Nichtvereinbarung für den Vermieter tendenziell günstiger sei…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Besteuerung unterliegen würden. In der Bilanz zum 31.12.2013 seien Kundenforderungen iHv brutto € 44.759,82 ausgewiesen. Davon würden brutto 36.000 auf die Verkäufe der Büroausstattung und die dazugehörende Investitionsablöse entfallen. Die Mieterlöse würden nach Soll zu versteuern sein. Das Finanzamt habe…

BFG RV/4100972/2015Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…sondern wohl auch dem Gebot der Fremdüblichkeit. Von Relevanz wäre eine Verschriftlichung der Aufrechnung des Mietzinses gegen zukünftige Investitionsablösen insbesondere auch im Blickwinkel einer vorzeitigen (etwa im ersten Bestandjahr erfolgten) Vertragsauflösung durch den Bestandnehmer. Auch der Beschwerdeeinwand, wonach in Ansehung einer vertraglich bedungenen jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit…

BFG RV/7104200/2015Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…10 Jahren in Bestand gegeben habe. In Ansehung obiger Fakten gelangte der Prüfer zur Überzeugung, dass sowohl die Hingabe der Investitionsablöse von ATS 17.400.000.- seitens der x GesmbH, als auch die geringe Bemessung der Monatsmiete einzig und allein in der Gesellschafterstellung des Bf…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 22. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. März 2025 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung…

BFG RV/7101824/2010Sanierungsgewinn: außergerichtlicher Teil-Nachlass einer Kreditforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X-KG, Firmenadresse, Steuernummer, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. August 2009 betreffend Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) des Jahres 2005 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

Als Nachweis der Nutzung zum Gebäudetrakt Schweinestall würde er unter Vorlage einer Einnahmengegenüberstellung für die Jahre 2013 bis 2016 und 2017 bis 2020 laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nachweisen: a. Umsatz 2015: 441.622,40 €; fast eine Verdoppelung im Verhältnis zum Umsatz im Jahr 2014…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 31.07.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.12.2013 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für die Jahre 2009 und 2010…