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BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…Dem Bf. seien jedenfalls keine Zahlungen für eine Investitionsablöse bekannt, die als Gegenleistung im Zuge des Kaufvertrages vom 25.5.2011 anzusehen wären. Zum Beweis für sein Vorbringen verweise er auf den Inhalt des Kaufvertrages vom 25.5.2011. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.11…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…Kosten der Bestandfreimachung, so zählen diese Kosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (vgl UFS 21.12.2004, RV/0631-W/03). Im gegenständlichen Fall wurden die Vereinbarungen über die Investitionsablösen noch vor dem finalen Abschluss des Kaufvertrages getroffen und wäre der Bf. nicht bereit gewesen, der OG…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

…die durchwegs über den in § 10 MRG normierten liegen führen zu einem Restwert, der deutlich höher ist als die gegenständlich aufgrund dieser Bestimmung geleistete Investitionsablöse. Dies auch unter Bedachtnahme darauf, dass es sich bei den dargestellten Nutzungsdauern um technische (und nicht wirtschaftliche) handelt. Daraus ergibt…

BFG RV/7102777/2023Begleichung von persönlichen Schulden zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung im Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2024

…die von der R-Bank finanziert worden seien. Mit der Auflösung des Pachtverhältnisses am 31.05.2008 habe die K-GmbH vereinbarungsgemäß eine Investitionsablöse in Höhe von 420.000,00 € verlangt. Diese Forderung gegen die A-GmbH sei von der K-GmbH R-Bank…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 2/2

…22.06.2016 Ad 6 Ein Zusammenhang zwischen dem Kaufvertrag und der Vereinbarung, jeweils vom 12.04.2013, ergibt sich aus den dargestellten Gründen. Ad 7 Investitionsablöse und Baukostenzuschuss: Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre…

BFG RV/6100520/2016Wertermittlung getätigter Gebäudeinvestitionen eines Mieters, wenn der Grund und Boden im Eigentum des Vermieters steht; Ertragswertverfahren als anerkannte Schätzungsmethode der Wertermittlung für Gewerbeobjekte;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…X sei von diesem an die Bf vermietet gewesen. Mit Beendigung des Bestandsverhältnisses 2010 habe der Eigentümer der Liegenschaft die Lagerhallen gegen eine Investitionsablöse in Höhe von € 69.222,00 erworben. Da der vom damaligen steuerlichen Vertreter ermittelte Wert der Gebäudeinvestitionen von der Bp…

BFG RV/2100170/2018Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung - fortgesetztes Verfahren zu RV/2100463/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…dem umfangreichen Schriftverkehr, wie unter 1.) ausgeführt. Ich habe die Schreiben durchgelesen und konnte daraus entnehmen, dass es sich um Investitionsablösen für bewegliche Investitionen im Bereich Appartements, Seminar- und Nassräume gehandelt hat. Wie bereits ausgeführt, kann ich die steuerlichen Hintergründe der Fragen nicht beurteilen."   …

BFG RV/7104200/2015Rechtmäßigkeit der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…10 Jahren in Bestand gegeben habe. In Ansehung obiger Fakten gelangte der Prüfer zur Überzeugung, dass sowohl die Hingabe der Investitionsablöse von ATS 17.400.000.- seitens der x GesmbH, als auch die geringe Bemessung der Monatsmiete einzig und allein in der Gesellschafterstellung des Bf…

BFG RV/7102754/2013Grunderwerbsteuerpflicht für ein mit Unterpachtvertrag erworbenes Kleingartenhaus samt Zugehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…des Unterpachtvertrages werde die Übertragung des Pachtgegenstandes an Dritte sowie die gänzliche oder teilweise Überlassung an Dritte untersagt. Der Anspruch auf Aufwandersatzes iSd § 16 KlGG stelle eine Investitionsablöse und keinerlei Verfügungsmöglichkeit dar. Die Bf., als Unterpächterin, ist nicht Eigentümerin der in Rede stehenden Baulichkeit geworden…

BFG RV/2100746/2013Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/3

…a. auch die Kündigungsfrist und die Investitionsablöse neu geregelt wurden. Auf die Rechtsprechung zur Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen mit nahen Angehörigen oder eigenen Gesellschaften darf an dieser Stelle hingewiesen werden. Vereinbarung vom 4.12.2006: Am 4.12.2006 wurde zwischen der [Beschwerdeführerin] m.b.H…

BFG RV/7100407/2013Grunderwerbsteuerpflichtiges Zugehör zu einer Eigentumswohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

…diesem fest verbundenen Installationen einschließlich der Böden wurden auftrags und auf Rechnung der Verkäuferin bzw. ihres Rechtsvorgängers hergestellt; es sind daher keine Investitionsablösen an Dritte denkbar…“ Über Anfrage des Finanzamtes wurden folgende Werte bekannt gegeben: Küche (2009), Zeitwert 1.800,00 Euro; Duschblock (2009)…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…und Käufer noch vor dem finalen Abschluss des Kaufvertrages eine Vereinbarung über eine Investitionsablöse und wäre der Verkäufer ohne den Erhalt der - zusätzlich zum Kaufpreis - als "Investionsablöse" titulierten Leistung nicht bereit gewesen, dem Käufer seine Liegenschaft zu verkaufen, so steht die Investitionsablöse in einem unmittelbaren…

BFG RV/7100246/2011Naheverhältnis zwischen Gesellschafter und GmbH schadet einer Vermietung nicht, wenn kein Missbrauch gemäß § 22 BAO vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Mietzins, Wertsicherung, Erhaltung und Reparaturen, Investitionen samt Investitionsablöse usw. fremdüblich. Bezüglich des Kündigungsverzichtes der Vermieterin sei dies bei höheren Mieterinvestitionen gang und gäbe. Die Höhe des Mietzinses sei unter dem Gesichtspunkt des im § 1 des Bestandsvertrages umschriebenen Mietgegenstandes zu sehen. Weiters sei der Fremdvergleich (gemeint…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…2).. Diese Investitionskosten waren daher auf die Bedürfnisse der Mieterin abgestimmt und wurden auf 20 Jahre kalkuliert. Aus diesem Grund wurde beim Mietzins eine laufende 'Investitionsablöse' eingepreist und für den Fall der Kündigung durch die Mieterin eine gestaffelte, nachträgliche Abgeltung der Investitionen vereinbart. Der Umstand…

BFG RV/3100302/2022Keine betriebliche Veranlassung von Investitionen einer GmbH in das luxuriöse Privathaus ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2023

…fordern. Nur im Falle der vorzeitigen Auflösung hat der Ges-GF der Bf. eine Investitionsablöse in Höhe von 1/10 des Buchwertes für jedes noch nicht abgelaufene Jahr der Vertragsdauer zu leisten. Es wurde die Möglichkeit der Auflösung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Zudem fließen über denselben Zeitraum der Liegenschaftseigentümerin die werterhöhenden, vom Mieter aufgebrachten Herstellungskosten von rund € 400.000 - durch den jährlichen Wegfall eines Teiles des Anspruchs auf Investitionsablöse - zu. Dieses Entgelt stelle für die Vermietung einer um € 115.000 angeschafften - erst mit erheblichen Investitionen…

BFG RV/4100345/2021Ermittlung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…letzten zehn Jahre vor der Veräußerung liege nicht vor. Mit Email vom 16.9.2019 gab die steuerliche Vertretung in Replik zu einem vom Finanzamt ergangenen Bedenkenvorhalt nachstehende Stellungnahme ab: "Die Investitionsablöse in Höhe von € 30.000 wurde für bestehende Einbauten wie u.a…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 1/2

…12 zur Gänze erfolgt ist und die Bf in die Räumlichkeiten des Grundstücks G-9 einziehen kann, plus weitere 3 Monate. Die Bf verzichtet im Gegenzug auf etwaige Investitionsablösen für die von ihr seinerzeit getätigte Befestigung dieses Grundstücksteils. 5. Gegengeschäftsvereinbarung Schließlich verpflichtet sich die DP…

BFG RV/7104200/2017Verschiebung des Endtermines bei einem gebührenrechtlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022

…Kündigung oder eine bloße Teilkündigung des Bestandverhältnisses schafft. Zudem gilt die nun vorgesehene Ersatzbeschaffung bzw. Investitionsablöse nur im Falle der Kündigung zufolge eines Umbaues, nicht aber im Fall der Kündigung aus - von der Bestandgeberin beliebig herbeiführbaren - "organisatorischen Gründen". Die Kündigungsmöglichkeit für die Bestandgeberin wurde daher…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…besteht das Wohnrecht am nicht betrieblich genutzten Teil der Liegenschaft. Dies betrifft im Übrigen auch die Forderung der Eltern auf Investitionsablöse." 20.2. Beilage zum Ergänzungsersuchen vom 05.09.2012: Schreiben der ***X** GmbH an die belangte Behörde vom 28.02.2012 ("Darstellung Kaufpreis Liegenschaft…