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BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 1/2

…3 % Wertminderung pro Jahr durch den Vermieter zu leisten. Vereinbarungen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Vermieters fehlen. Details zur Abgrenzung von laufenden Instandhaltungen und Investitionen, für welche unter Umständen Kostenersätze zu leisten sind, sind in den vorgelegten Verträgen nicht enthalten. Für die…

BFG RV/1100055/2016Investitionen einer GmbH in ein vom zivilrechtlichen Eigentümer und Alleingesellschafter-Geschäftsführer von der GmbH für Betriebszwecke angemietetes Gebäude; wirtschaftliches Eigentum; verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024Teil 2/2

…dies insoweit relativiert, als die Kosten der Garagentore sich in Höhe von ca. 5 % der gesamten Investitionskosten bewegen (siehe Prüfbericht Tz 2 Seite 4). Jedenfalls nicht von der Hand zu weisen ist der Hinweis des steuerlichen Vertreters auf die höheren Jahresumsätze der Bf. im Vergleich…

BFG RV/7104127/2018Investitionen am Gebäude der Übergeberin vor der Übergabe durch den Übernehmer, Grundstückswertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…abweist, dass bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen für die Berechnung der Grunderwerbsteuer jener Grundstückswert heranzuziehen sei, der für das Grundstück im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ermittelt werde, wobei Investitionen des späteren Erwerbers nicht berücksichtigt werden könnten. Diesbezüglich wird auf Raab in Pinetz/Schragl/Siller/Stefaner, GrEStG …

BFG RV/7106265/2019Sind Investitionen in das Bestandsobjekt lediglich Vertragszweck aber keine Verpflichtung des Bestandnehmers, gehören sie nicht zur Bemessungsgrundlage für diie Gebühr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…unterirdischen Bauten zum Zeitwert in ihr Eigentum übergehen, mit Ausnahme der Fahrnisse und firmenspezifischen Werbehinweise oder ob die erbrachten lnvestitionen zur Gänze oder teilweise durch die BN zu entfernen und der ehemalige Zustand wiederherzustellen ist. Festgehalten wird, daß das in Bestand genommene Grundstück bei Vertragsabschluß…

BFG RV/3100302/2022Keine betriebliche Veranlassung von Investitionen einer GmbH in das luxuriöse Privathaus ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Verfahren im Wesentlichen, ob bestimmte Investitionen der beschwerdeführenden GmbH (Bf.) in das private Wohnhaus von ***Ges-GF***, dem Mehrheitsgesellschafter und einem der zwei Geschäftsführer der Bf. (in der Folge: Ges-GF…

BFG RV/2100016/2018Grundstückswertberechnung bei Investitionen am Gebäude durch den Geschenknehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…98.769,60. Im Jahre 1990 habe die Beschwerdeführerin begonnen, das gegenständliche Haus umzubauen und zu erweitern. Würde man die Eigenleistungen und Investitionen der Bf. in die Steuerbemessungsgrundlage einbeziehen, ergebe sich nach dem Pauschalwertmodell ein Grundstückswert in Höhe von EUR 269.881,80. Es wurde…

BFG RV/2101548/2014Stellen die von einem Nichteigentümer getätigten Investitionen (Modernisierungsmaßnahmen bei einem Wohnhaus) eine grunderwerbsteuerlich relevante Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Fenster und Türen eingebaut und das Dach gedeckt. Nach § 5 des Vertrages sind die Vertragsteile in Kenntnis, dass die geschiedene Ehegattin des Bf einen Ausgleichsbetrag in Höhe von EUR 60.000 für vorgenommene Investitionen in das Haus, welche zu einer Wertsteigerung geführt haben, gefordert hat…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 1/2

…Die Beschwerdeführerin hat für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 zum Fälligkeitszeitpunkt den Energiekrisenbeitrag-Strom mit 147.100,67 Euro errechnet und nach Abzug des Absetzbetrages für Investitionen keinen Beitrag entrichtet. Mit Eingabe vom 14. November 2024 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag…

BFG RV/2100361/2025Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG und Absetzbetrag für begünstigte Investitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2025Teil 2/2

… siehe etwa auch VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017). Im vorliegenden Fall teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht im Hinblick auf den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Absetzbetrag für begünstigte Investitionen mit, dass es keine Ermittlungshandlungen gesetzt habe und "von Seiten der Finanzverwaltung…

BFG RV/4100310/2013Vorsteuerabzug bei vorbereitenden bzw. fehlgeschlagenen Investitionen im Zusammenhang mit einem (umsatzsteuerfreien) Liegenschaftserwerb und anschließender Auflösung des Kaufvertrages ohne Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…in der „ Projektentwicklung im Immobilienbereich, unter anderem Hotels und Apartments, Vermögensverwaltung und Investitionen“. 2.) Im Bericht vom 04.07.2014 über eine durchgeführte Außenprüfung (AUP) betreffend die Abgabenarten Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer der Jahre 2011-2012 wurden u.a. nachfolgende - der Bf. zuvor zu Kennntnis gebrachte -…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/2

…Juli 2023 bis 31. Dezember 2023 wurden für den Energiekrisenbeitrag-Strom die Bemessungsgrundlage mit € 1.259.579,85 und der EKB-S mit € 1.133.621,87 ermittelt. Dabei wurden keine Absetzbeträge für begünstigte Investitionen von verbundenen Unternehmen, die selbst gemäß § 5 Abs…

BFG RV/7102957/20241. Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG 2. Keine Verrechnung begünstigter Investitionen verbundener Unternehmen, wenn diese Beitragsschuldner sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/2

…ab 1. Jänner 2024 zu verweisen, mit dem in § 4 Abs. 1 EKBSG folgender Satz eingefügt wurde: "im Erhebungszeitraum 2 können auch Investitionen eines verbundenen Unternehmens zugerechnet werden, das selbst Beitragsschuldner ist." In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass als Erhebungszeitraum 1 gemäß § 3 Abs. 1…

BFG RV/3100894/2017Überlassung einer Wohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei angemessener Gesamtausstattung, Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für nachträgliche Investitionen durch die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2025

…den Geschäftsführer erfolgt. Ein geldwerter Vorteil liege lediglich in der faktischen Nutzung im Rahmen des Mietverhältnisses. Der geldwerte Vorteil sei daher jährlich anzusetzen und nicht als Einmalzufluss in Höhe der Investition. Das gelte sinngemäß für die Gartengestaltung. Es werde der Antrag gestellt, die Bescheide über…

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 1/2

…2023 mit € 0,- (gemäß § 201 BAO) bemessen wurde. Der Betrag ergab sich nach Erläuterungen der Bf. auf Grund begünstigter Investitionen verbundener Gesellschaften die zu einem Absetzbetrag i.H.d. errechneten EKB-S führten. Das Finanzamt für Großbetriebe erließ am 17. November 2023 einen Bescheid…

BFG RV/7101248/2024Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.07.2024Teil 2/2

Dass die Stromhändler durch die krisenbedingten Preissteigerungen außergewöhnliche Markterlöse oder Übergewinne erzielt hätten, macht die Bf. mit der bloßen Behauptung, diese wären aufgrund ihrer direkten Vertragsbeziehung zu Endkunden heranzuziehen gewesen, nicht deutlich. Da Stromhändler an der Marge zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis verdienen, damit wohl nicht…

BFG RV/5101032/20111. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO 2. Ablösezahlung für getätigte Investitionen und Mietrechtsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…bei der Zahlung um einen Schadenersatz handle. Mit Bescheid vom 3.2.2011 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlich mit der Begründung ab, es handle sich um eine Ablösebetrag für getätigte Investitionen und für die Aufgabe des Mietrechts, die der 20%igen Umsatzsteuer unterliege…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…VN4] [NN] kurzfristig "zwischengeschaltet. Am Ende dieser Vorgänge standen am gleichen Standort wiederum eine Einzelfirma und eine Kapitalgesellschaft im Bereich der [Gew1], welche ohne größere Investitionen (s das von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegte Anlagenverzeichnis) betrieben werden konnte. [VN2] [NN] sen, der zuvor über viele Jahre…

BFG RV/1100311/20111. Umsatz- und ertragsteuerliche Beurteilung im Vorfeld der Liebhaberei-Prüfung 2. Präzisierung des ertragsteuerlastigen Behebungsgrundes für die USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…noch verwendbar ist, hat unsere Mandantin mit dem Sachwalter beiliegende Mietvereinbarung getroffen. Mit Hilfe dieser Mietvereinbarung war es unserer Mandantin möglich, notwendige Investitionen ins Gebäude zu tätigen und die Appartementvermietung wieder anzukurbeln. Es ist zur Zeit nicht möglich, eine langfristige Prognosevorschau abzugeben. So musste sich…

BFG RV/7400110/2024Vorschreibung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz: Keine Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024 (betreffend die Erhöhung des Einheitssatzes auf 5.000 Euro pro Baum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…zur Berechnung der Ausgleichsabgabe eine Rechtslage bestanden hätte, bei der der Gesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen gefördert hätte. Weder sind aus dem Gesetz "Anreize für Investitionen" ableitbar, noch "veranlasst oder motiviert" das Wiener Baumschutzgesetz zu Investitionen. Vielmehr dient bzw. hat die Vorschreibung der Ausgleichsabgabe immer schon dazu…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…erhob die Beschwerdeführerin gegen die im Spruchkopf dieses Erkenntnisses angeführten Bescheide Beschwerde und beantragte sie, die Umsatzsteuer jeweils unter Berücksichtigung des "uneingeschränkten Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit den Investitionen und Ausgaben zur Nachmittagsbetreuung festzusetzen (Vorsteuern 2021 € 1.020,00; Vorsteuern 2022 € 333.662,72…