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BFG RV/7100505/2023Für den Pauschbetrag wegen eigener Behinderung und Behinderung der Ehegattin genügen der slowakische Behindertenausweis und der Bezug einer slowakischen Invalidenpension nicht als Nachweis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, 2019 und 2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/1100554/2014Verrechnung einer rückwirkend zugesprochenen Invaliditätspension mit Arbeitslosengeld unter dem Aspekt des Zuflusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101993/2013Zuflusszeitpunkt von Pensionsnachzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

BFG RV/5100847/20241. Fahrten zum Familienwohnsitz bei vorübergehend doppelter notwendiger Haushaltsführung 2. Periodengerechte Abgrenzung einer zugeflossenen Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…dagegen bis zuletzt: • Die Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen dem Haupt- und dem Nebenwohnsitz (sog. Familienheimfahrten) • Die Aufteilung einer zugeflossenen und teilweise für Vorjahre nachbezahlte ausländischen Invalidenpension I. Verfahrensgang Zur Einkommensteuer 2020 Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2020 vom 30.3.2022 machte die Bf im…

BFG RV/1100019/2025Verfassungswidrigkeit des § 67 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025

…bei der begünstigten Besteuerung für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988, während es die Invalidenpension von der Peronalvorsorgestiftung zur Gänze zum Tarif gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 versteuerte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wandte der Bf. ein…

BFG RV/7500414/2022Parkometer- Verpflichtung in ein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestelltes Fahrzeug einen Parkausweis für Behinderte sichtbar und im Original zu hinterlegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…einen Invalidenausweis habe. Er sei nicht bereit die Strafe zu bezahlen. Er sei Bezieher von einer Invalidenpension iHv € 850,00 und er habe für fünf minderjährige Kinder und für seine Lebensgefährtin (die nicht arbeite) Sorgepflichten. Mit Straferkenntnis vom 30. August 2022, Zahl MA67/Zahl1…

BFG RV/2100193/2018Besteuerung einer deutschen und einer Schweizer Rente aus der Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…handle, die steuerlich anders veranlagt werden sollen. Im Jahr 2016 seien im Vergleich zu 2015 lediglich die Zahlungen der Schweizer Invalidenpension in Höhe von etwa 140 € monatlich hinzugekommen. Die deutsche Invalidenrente sei im Jahr 2015 zwar nicht vollständig (ab 02/2015) ausbezahlt worden, jedoch…

BFG RV/7105662/2016Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…und verwies hinsichtlich der Begründung auf sein Beschwerdevorbringen. Ergänzend führte er aus, dass seine Gattin Invalide sei und monatlich 74.895 HUF (entspricht in etwa 564,612 Euro) an Invalidenpension beziehe. Sie müsse monatlich zur ärztlichen Kontrolle. Über den Invalidenbezug werde die Bestätigung per Post…

BFG RV/7501387/2014Ein verspätet eingebrachter Einspruch gegen eine Strafverfügung ist zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…von Ihnen, so eine Summe zu verlangen, obwohl die Behindertenkarte gut sichtbar von außen rechts hinter der Frontscheibe steckte. Ich bin Invalidenpensionist mit Mindestpension. Für mich ist das meiner Meinung nach keine gerechtfertigte Strafe." Mit Vorhalt vom 28.4.2014 wurde dem Bf mitgeteilt, dass…

BFG RV/5100240/2018Zufluss bei nachträglicher Zuerkennung einer Invaliditätspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Oktober 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer 46-***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…Zentralen Ausgleichskasse bezogenen AHV-Invalidenrenten (15.988,20 €, 15.831,43 € bzw. 17.176,47 €) sowie die von der Stiftung Pensionskasse Ab bezogenen Invalidenpensionen (23.729,99 €, 23.497,32 € bzw. 25.284,11 €) mögen ebenso wie die Renten…

BFG RV/7102731/2019Doppelte Haushaltsführung - Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…dass es sich bei der Pension Ihrer Ehegattin um eine Invalidenpension handelt und Kopie der monatlichen Auszahlungsbelege ab 01.01.2016 - 31.12.2018 (Deutschübersetzung) * Meldezettel von Ihnen und Ihrer Ehegattin ab 1.1.2016 bis laufend vom ungarischen Familienwohnsitz * Aufstellung vom 01.01.2016…

BFG RV/7500346/2024Parkometerabgabe; der Parkausweis gem. § 29b StVO 1960 war zur Beanstandungszeit nicht hinter der Windschutzscheibe eingelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…dass er vergessen habe den Invalidenausweis zu hinterlegen. Er sei Bezieher von einer Invalidenpension iHv € 950,00 und er habe für fünf minderjährige Kinder und für seine Lebensgefährtin (die nicht arbeite) Sorgepflichten. Er ersuche um Verständnis und richte seinen Einspruch nicht nur gegen die…

BFG RV/1100317/2020Besteuerung einer IV-Ersatzrente, Teilinvalidenpension und Überentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…er aus wie folgt: "Es wird beantragt, die erhaltene Rente antragsgemäß zu veranlagen. Aus der Berufungsvorentscheidung ist nicht ersichtlich, mit welchem Betrag das Finanzamt die Ersatzrente (Invalidenpension) angesetzt hat. Die Begründung, wonach nicht alle geforderten Unterlagen eingereicht wurden, ist einfach nicht richtig - siehe auch hierzu…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…ist Bekomme ich ca. € 830,00 Invalidenpension. Ich bin Bereit wenn Sie Mir einen Termin geben alles Wahrheitsgetreu der FV Bekanntzugeben Wenn Sie einen Termin für Mich haben mußte ich ca 3 Wochen vorher Bescheid wissen wegen der E Überwachung. Ich bitte um Verständnis!" …

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 1/2

…dies wäre mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen, die man nicht ausgeben wollte. Frau Bf hatte über die zwei weiteren Schweizer Bezüge keine Kenntnis. Dass die Invalidenpension ihres Ehegatten von drei unterschiedlichen bezugsauszahlenden Stellen stammt, war ihr bis Ende 2017 bzw. Anfang 2018 nicht bekannt. Erst…

BFG RV/1100562/2018Anwendung der (verlängerten) Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023Teil 2/2

…Schweizer Rentenbezüge gehabt habe bzw. nicht gewusst habe, dass die Invalidenpension ihres Ehegatten von drei unterschiedlichen bezugsauszahlenden Stellen stammte, erachtet der erkennende Richter als unglaubwürdig und wird als abseits jeder Lebenserfahrung stehend angesehen. Wenn die Ehegattin - wie vorgebracht - sämtliche finanziellen, administrativen und steuerlichen Angelegenheiten ihres…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/4

…zur Erhaltung der Tagestruktur. Zahlreiche Arbeitsversuche liefen frustran. Herr ***2*** konnte nie Nachhaltig und auf Dauer in den Arbeitsprozess integriert werden. Der Patient erhält dauerhaft die Invalidenpension. Aufgrund der chronisch progredienten psychiatrischen Erkrankung, ist die Belastbarkeitsausdauer kognitiver körperlicher Leistungsfähigkeit auf Dauer beeinträchtigt. Die Schwankungen des…

BFG RV/6100391/2020ImmoESt, Hauptwohnsitzbefreiung, Toleranzfrist im Einzelfall auch mehr als ein Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…usw. Mein Mann ist wegen eines Herzinfarktes seit 2013 in Invalidenpension. Am 21.03.2018 hat man einen Maklervertrag mit Frau XX über den Verkauf der Wohnung gemacht und danach hat man gleich mit der Suche nach einer passenden Wohnung begonnen. Frau XX hatte ebenfalls…