…ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand." Die Änderung der Auslegung eines Rechtsbegriffes bzw. einer Rechtsnorm berechtigt für sich alleine nicht zu einem Eingriff in die…

…wie das Finanzamt annehme - losgelöst von § 49 ASVG zu beurteilen (nach eigenständigen, zB zivilrechtlichen, Kriterien). Die beiden Bestimmungen würden untrennbar zusammenhängen und seien daher auch gemeinsam zu lesen. Dies folge allein schon aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit von Rechtsbegriffen: Verwende der Gesetzgeber in ein und…

…offensichtlichen Schreibweise des Bf davon auszugehen, dass er mit Rechtsbegriffen bzw. dem Verfahrensrecht nicht vertraut ist, zumal er auch von einem Rekurs gesprochen hat und offensichtlich eine Beschwerde an den VfGH gemeint hat. Demzufolge entspricht die Ansicht des FAGVG, dieses Schreiben vom 24.9.2019…

…6. 2008, 2005/13/0041). Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin bezugnehmend auf undifferenzierten Rechtsbegriffe darf hier wie folgt Stellung genommen werden: Umgangssprachlich wird von Privatpersonen, aber auch oft im Geschäftsverkehr kaum zwischen den Begriffen „Unternehmen und Firma“ unterschieden. Beide Begriffe haben sich in der Bedeutung…

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Anordnung der Sicherstellung auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von € 290.512,90 (anstatt bisher € 714.619,34) herabgesetzt: | Abgabe | Zeitraum | Beträge in € | Umsatzsteuer | 2013 | 30.372,00 | Umsatzsteuer…

…involviert war. Wenn aber die höchste Verwaltungsinstanz eine Zusage für die Interpretation einer Gesetzesstelle macht, dann hat dies so lange zu gelten, bis diese Zusage wieder eindeutig widerrufen wird. Eine solche Änderung kann frühestens für Auszahlungen von Abfindungen in dem Zeitraum erblickt werden, der nach…

…bei der Wiederaufnahme des Verfahrens, bei Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO oder auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. Ritz , BAO6, § 114 Tz 8). 39. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht das Erfüllungsinteresse, sondern vermittelt allenfalls einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. BAO6…

…Ermessensübung bei der Wiederaufnahme des Verfahrens, bei Bescheidaufhebungen gemäß § 299 BAO oder auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (vgl. Ritz , BAO6, § 114 Tz 8 ). Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht das Erfüllungsinteresse, sondern vermittelt allenfalls einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (vgl. BAO6, …

…weshalb ein dennoch eingebrachtes derartiges Rechtsmittel zurückzuweisen wäre. Hielte man aber hypothetisch ein Hausrecht für dieses Objekt zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden - in einer sehr weiten Interpretation dieses Rechtsbegriffes - als noch bestehend, ist damit für den nunmehrigen Beschwerdeführer aber nichts gewonnen: Es wäre nicht…

…weshalb ein dennoch eingebrachtes derartiges Rechtsmittel zurückzuweisen wäre. Hielte man aber hypothetisch ein Hausrecht für dieses Objekt zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden - in einer sehr weiten Interpretation dieses Rechtsbegriffes - als noch bestehend, ist damit für die nunmehrige Beschwerdeführerin aber nichts gewonnen: Es wäre nicht…

…Der Grundsatz von Treu und Glauben kann insbesondere bei Ermessensentscheidungen sowie bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zur Anwendung kommen (zB Ritz, BAO 6. Auflage, § 114 Tz 8f., und die dort angeführte Judikatur). Laut VwGH ist idR. das Vertrauen in die Richtigkeit von Erlässen des BMF…

…nach deren Wortlaut sämtliche ärztlichen Leistungen der Umsatzsteuerbefreiung unterlagen, war uE für unseren Mandanten eine Interpretation der Rz 942 UStR 2000 vor dem Wartungserlass vorn 19. Dezember 2012, nach welcher seine Leistungen von der Umsatzsteuer befreit waren, als naheliegend zu beurteilen. In einem aktuellen Erkenntnis…

…unrichtige, gesetzeswidrige Entscheidung und keine vertretbare Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes (z.B. Zumutbarkeitsbegriff). Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf das Fortbestehen einer Verwaltungspraxis oder von Erlässe und Richtlinien des BMF oder auf eine ständige Rechtsprechung des VwGH (vgl…

…Zivilrechtsfragen des „kleinen“ Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699). Von einem einzelnen Spielvertrag wird gesprochen, wenn sich der Spieler nach dem Ende jedes Spiels neu und frei entscheiden kann, ob er ein weiteres – gleichartiges oder anderes Spiel beginnen will oder nicht. Ein Spiel muss einen in sich…

…2006, Zl. 2002/14/0010 und 0122; 22.11.2012, Zl. 2008/15/0265). Der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl bei Ermessensentscheidungen als auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu beachten (vgl. VwGH 14.10.1992, Zl. 90/13/0009; 24.5.1993, Zl…

…machen würde, sie im Wege der Interpretation entweder als Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB, als Schuldbeitritt gemäß § 1347 ABGB oder als Garantie gemäß § 880a ABGB auszulegen. Schon allein durch den klaren Verweis auf § 880a (2. Fall) ABGB sei von den Vertragsteilen zum Ausdruck gebracht worden, dass…

…der Interpretation des Abs. 3 der Vereinbarung unmissverstandlich, dass die Parteien davon ausgingen, dass der Bf vor Abschluss der Vereinbarung alle Rechte an den Erfindungen hielt. Somit kann die Vereinbarung auf die tragenden Elemente der immanent bewussten, fehlenden bzw. verfristeten Inanspruchnahmen, auf das Vorliegen von…

…insbesondere jener von Treu und Glauben (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2017, § 114, Tz 7 und die dort zitierte Judikatur). Die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts wenden diesen Grundsatz bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe an. Die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen…

…werden. IdR stehe die Veranlagungschance (verbunden mit den Veranlagungsrisken) bei Eingehen einer Investition im Vordergrund. In verfassungskonformer Interpretation sei der Tatbestand eng auszulegen und nur auf solche Ausnahmefälle anwendbar, in denen die Entwicklung der Erträge und des Wertes einer Beteiligung für eine Mehrzahl von Personen…

…des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, da zur Interpretation mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe (gewöhnliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat, nennenswerte Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat, Ausübung der Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Person die…