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BFG RV/7101771/2019Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…6 %. ad 2. Der Steuerpflichtige war (wie der Behörde aus der Berufung vom 07.01.2012 bekannt ist) als ehemaliger Dienstnehmer der Wirtschaftskammer mit Anspruch auf eine Alterspension federführend als Organisator und Koordinator in der Interessensgemeinschaft der Pensionskassenberechtigten der Wirtschaftskammern (IGPKBWK) tätig, welche letztlich einen…

BFG RV/7101285/2019Fotoschule keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Unter anderem führte sie aus, dass jene Schule mit einem Diplom abschließe und auch staatlich gefördert sei. Weiters erkenne die Interessensgemeinschaft der bildenden Künstler Österreichs (IG Bildende Kunst) den Abschluss an, weil dadurch auch die Aufnahmekriterien erfüllt würden. Außerdem biete der jährlich wechselnde Lehrplan die…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 3/4

…Krankenversicherungsbeitrag | 57,24 | | Vorschreibung 4. Quartal 2003 fällig am 31.05.2003 | -465,33 | Totalsaldo in € | -465,33 - ein Schreiben des Vereins der Interessensgemeinschaft von Pauschalreiseveranstaltern bzgl. der Prämie für die Mitgliedschaft von 01.07.200-31.12…

BFG RV/5100493/2016Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Gesellschaft ist berechtigt, sich an Unternehmen (welche sich im zumindest 50-%-igen Eigentum der Stadt L direkt oder indirekt befinden) zu beteiligen und Interessensgemeinschaften einzugehen. Die Gesellschaft ist weiters berechtigt (im Rahmen des rechtlich Möglichen) personenbezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit dies…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…zur Erreichung des Unternehmenszwecks geeignet sind. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an Unternehmen zu beteiligen und Interessensgemeinschaften einzugehen. Die Gesellschaft ist berechtigt (im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten) personenbezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit dies für die Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich ist. Die…

BFG RV/7102243/2022Werbungskosten, Doppelte Haushaltsführung, Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…für Familienheimfahrten bei Bemessung der Einkommensteuer als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Zudem waren die Berücksichtigung und der Abzug verschiedener beantragter Werbungskosten aus dem Titel Arbeitsmittel und sonstige Werbungskosten strittig. Unstrittig waren die Berücksichtigung des jeweiligen Pendlerpauschales sowie der Beiträge zur Interessensgemeinschaft. 1. Sachverhalt Der Bf…

BFG RV/7104329/2017Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…Stempel-und Rechtsgebühren, § 7 Tz3 mit Verweis auf VwGH). Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letzere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehe. Bei einer Gleichheit von Interessen besteht noch keine Rechtsgemeinschaft (VwGH 27…

BFG RV/7104330/2017Gebührenbefreiung gemäß § 14 TP 6 Abs.5 Z 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…Stempel-und Rechtsgebühren, § 7 Tz3 mit Verweis auf VwGH). Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letzere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehe. Bei einer Gleichheit von Interessen besteht noch keine Rechtsgemeinschaft (VwGH 27…

BFG RV/7100445/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…gemeinschaftlichen Verfolgung von Rechten einerseits oder zur gemeinschaftlichen Abwicklung von Verpflichtungen andererseits derart verbinden, dass sie nur gemeinsam handeln können. Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letztere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehen…

BFG RV/7100447/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…gemeinschaftlichen Verfolgung von Rechten einerseits oder zur gemeinschaftlichen Abwicklung von Verpflichtungen andererseits derart verbinden, dass sie nur gemeinsam handeln können. Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letztere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehen…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…um die Marktposition und die aus der Größe resultierende Stärke und Lieferfähigkeit zu zeigen. Wenn überhaupt dann könne man nur von einer losen Interessensgemeinschaft sprechen. Informationen des KSV aus Ländern wie Russland seien bedenklich. In der am 29.6.2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde schließlich…

BFG RV/1100255/2009I) Steuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit II) Steuerliche Anerkennung eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2016

…Vermieterin geleistet worden. Die Werbung für die Intensivierung des Geschäftes werde in lokalen Anzeigen geschalten und durch Mundpropaganda verstärkt. Weiters bestünden Überlegungen - welche auch mit großer Wahrscheinlichkeit umgesetzt würden - auf einer Internetplattform (Interessensgemeinschaft für tibetische Medizin) aufzutreten. Das Angebot wäre dann einem größeren Kreis zugänglich…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 1/4

…2004 eingestellt. Die Reisebürogewerbeberechtigung bestehe noch und er versuche diese durch Verpachtung zu nutzen. Seine einzige Einnahme 2004 sei eine Rückvergütung des Mitgliedsbeitrags 2003 der Interessensgemeinschaft von Pauschalreiseveranstaltern iHv 44,00 Euro. Dem stehen Betriebsausgaben iHv 8.113,00 Euro gegenüber, welche sich aus Reisen…

BFG RV/7104069/20141. Keine Gebührenbefreiung für Fristsetzungsanträge im Asylverfahren. 2. Kumulierung der Gebühr bei Eingaben im "Familienverfahren" nach dem Asylgesetz 2005.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…Verkehrsteuern Band I, Stempel und Rechtsgebühren, §7 Rz 4). Die Rechtsgemeinschaft unterscheidet sich von der Interessensgemeinschaft dadurch, dass letztere nur gleichartige oder gleichgerichtete Interessen verfolgt, ohne dabei bis zu einer gemeinschaftlichen Rechtsausübung zu gehen. Bei einer Gleichheit von Interessen besteht noch keine Rechtsgemeinschaft. (VwGH 27…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Deutschkurse); l) Durchführung von Veranstaltungen zum interreligiösen Dialog einschließlich Moscheeführungen für Schulen, Kirchen, Behörden, Bürgerinitiativen und anderen Interessensgemeinschaften, die den Islam kennenlernen wollen; m) Durchführung von Veranstaltungen zur Integration von Muslimen in die österreichische Gesellschaft, insbesondere die Durchführung von Deutschkursen; n) Durchführung von wissenschaftlichen Seminaren…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…Inserate, Endfertigung von zwei Ausgaben des Clubmagazins (Frühjahr, Sommer) pro Saison € 8.000,- Kooperationen Aufbau von Interessensgemeinschaften, Suche nach strategischen Partnern für eine überregionale Vermarktung der Golfanlage € 2.000,- Strategie Konzeption eines Werbekonzeptes (CI, CD) und Ausarbeitung von USBs und einer Clubphilosophie €…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 3/9

…N.. Unternehmensgegenstand dieser Gesellschaft ist laut den Angaben in den Jahresabschlussberichten der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen, die Errichtung und Abänderung von Kooperations- und Interessensgemeinschaftsverträgen sowie joint venture für Kunden und Lieferanten, der Erwerb, die Vermietung, Verpachtung…

BFG RV/6100145/2009Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…ausgeschieden, wie nachfolgend dargestellt: Im Rahmen der Außenprüfung wurde weiters festgestellt, dass in den Jahren 2003 verschiedene Beiträge des Beschwerdeführers an Interessensgemeinschaften sowie in den Jahren 2004 und 2005 Aufwendungen für die Gattin als Betriebsausgabe abgesetzt wurden, denen die Abzugsfähigkeit mangels betrieblicher Veranlassung bzw. Nichterbringung…