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BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) betreibt ein Institut für radiologische Spezialdiagnostik, in dem radiologische Untersuchungen mit CT/MR-Technik durchgeführt werden. Es besteht ein Kassenvertrag mit Krankenkassen. Die Bf. unterliegt…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 2/2

…deshalb nicht verwirklichen, weil die Aufnahmen kontrolliert werden müssen, bevor der Patient das Institut verlässt. Soweit die Bf. die Vorteile der OG nach dem Ableben von ***Dr.2*** als wirtschaftlichen Grund für die Errichtung der OG ins Treffen führt ist zu bemerken, dass die OG…

BFG RV/6100295/2017Besuch von Lehrgängen am Institut für Potenzialentfaltung – keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…sowie “IPE-Potenzialtrainer für Kinder und Jugendliche“; 2. Übermittlung einer Erläuterung zu der vom Sohn absolvierten außeruniversitären Ausbildung am “Institut für Potenzialentfaltung“ mit einer genauen Darstellung der Ausbildung und Mitteilung, welche Berufe dem Sohn durch die Absolvierung dieser Kurse offen stünden mit entsprechenden Nachweisen; 3…

BFG RV/5100381/2010Personalgestellung durch ein Krankenhaus an ein MRT-Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…1 iVm § 2 Z 7 OÖ KAG 1997. Sie hat als Inhaberin und Betreiberin eines Magnetresonanztomographie-Gerätes eine Bewilligung der Landesregierung zum Betrieb des Institutes. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um keine gemeinnützige Gesellschaft. Sie ist mit ihrer Tätigkeit auf Gewinn gerichtet. Die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7105185/2016Der Besuch des Lehrgangs "craftprobe" am Institut "scholarium" ist keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…auch über die Einstellung, und daher die Auszahlung der Familienbeihilfe ab Juli 2015 weiterhin beantragen. Mein Sohn hat im Juni 2015 maturiert und im Wintersemester 2015 den Lehrgang „Craftprobe“ am privaten Institut „Scholarium“ in der Schlösselgasse 19, 1080 Wien absolviert und mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen…

BFG RV/7102031/2025Hinterziehung iSd Verjährung: Vorwerfbarkeit bei institutionellem Anleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2026

…17.12.2009, 2009/16/0188). Bei einem institutionellen Anleger wie der Bf könne anhand der klaren Informationen aus den vorgelegten Jahresberichten ein Irrtum seitens der Bf ausgeschlossen werden. Den organschaftlichen Vertretern der Bf sei die Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolges ernstlich möglich erschienen, und sie…

BFG RV/5100551/2023Mail mit Bitte um Hilfe an verschiedene Institutionen, unklare Eingabe oder gebührenpflichtige Beschwerde an das LVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…erheben wollte. Nicht zuletzt bezeichnet der Bf. seine Eingabe mit "Aufsichtsbeschwerde" und richtet diese im Wege eines "Rundschreibens" nicht nur an das LVwG, sondern an verschiedene Institutionen. Aufgrund dieser Vorgehensweise bleibt es fraglich, ob der Bf. mit seiner Eingabe tatsächlich eine Überprüfung konkret des Baubescheides…

BFG RV/3100689/2021Schul- und Universitätsausbildung während des Aufenthaltes am Buhara Institut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…zu höchstens sechs Jahren verlängert werden. Am 18. Juli 2019 wurde diese Bildungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen. Ab August 2015 war der Sohn auch Schüler einer staatlich angezeigten und bestätigten berufsbildenden Ergänzungsschule in Deutschland (Institut Buhara e.V.). Dabei handelt es sich um eine Privatschule mit Internatsunterbringung…

BFG RV/7101074/2025Stabilitätsabgabe: Verminderung der Bemessungsgrundlage nur zugunsten von Kreditinstituten, welche Verpflichtungen aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen gegenüber die Einlage(n) leistenden Instituten erfüllen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Nicolaus Pomaroli MAS in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 1. April 2025 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 1/2

…Gemäß Art. III des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der IIASA (Internationales Institut für angewandte Systemanalyse ) zur Abänderung des Amtssitzabkommens BGBl Nr.413/1971 sind Angestellte der IIASA und deren im Haushalt lebenden Familienangehörige von Leistungen aus dem Ausgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen, sofern sie…

BFG RV/7106320/2019Keine Familienleistungen an zugezogene, nicht-österreichische Mitarbeiter des IIASA und deren Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020Teil 2/2

…und andere bewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu besitzen, sowie bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses beim Institut ohne Vorbehalte oder Beschränkungen ihre Zahlungsmittel auf gesetzlich zulässigem Wege in der gleichen Währung und bis zu denselben Beträgen auszuführen, wie sie sie in die Republik Österreich eingeführt haben…

BFG RV/7101033/2010Ableitung des gemeinen Wertes von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…E. AG 1.287 Stück neue Stammaktien ohne Nennwert (Stückaktien) gegen Bareinzahlung von je € 6.800,00 insgesamt an mehrere institutionelle Investoren ausgegeben worden sind, nachdem kein bestehender Aktionär eine Bezugserklärung abgegeben hatte. Aus dem in Kopie im Bemessungsakt S 177 einliegenden Anhang zum…

BFG RV/3100629/2012Kein Eigenanspruch bei (fiktiver) Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Dr.****** als Sachwalter, dieser vertreten durch Dr. Iris-Claudia Ammann, Rechtsanwältin, ebendort, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7101766/2013Fortbildungskosten für Skikursbegleitlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…I und retour (105km=€ 39,90). Die Bf. legte eine vom pädagogischen Institut Z ausgestellte Teilnahmebestätigung ihre Person betreffend eine Ausbildung zur Langslauf Ski Nord Wintersportwochenbegleitlehrerin in Y von 14.1.2007 bis 20.1.2007 vor. Der Kurs umfasste ein Ausmass von 54 Stunden…

BFG RV/7100927/2013Ausbildung im Sinne des FLAG? (Hochschule für Islamwissenschaften eines Vereins)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Ausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass seine Tochter drei Jahre lang das Islamische Institut in Wien besucht habe. Heuer besuche sie die Hochschule für Islamwissenschaften in Wien auf der Vivenotgasse 8 im 12. Bezirk…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerden vom 10. Juli 2015, 25. Juli 2016 und 28. Jänner 2017 gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 18. Juni…

BFG RV/7104666/2017Kein Mantelkauf bei gleich bleibendem faktischem Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…Gegebenheiten abzustellen. Dies gilt für die Änderung der organisatorischen Struktur umso mehr, als sich auch das Gesellschaftsrecht in bestimmten Konstellationen von der rein formalen Betrachtung löst und das Institut des "faktischen Geschäftsführers" kennt (siehe dazu zB OGH 15.09.2010, 2 Ob 238/09b). Dieser…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…GBP) zugeflossen sind. Davon ausgehend, dass das mit der Verwaltung betraute Institut für die Berechnung und Abfuhr allfälliger aus der Wertpapierveranlagung resultierender Steuern automatisch Sorge trägt, hat unsere Mandantin in den Jahren 2006 bis 2012 keine Einkünfte in ihre persönlichen Einkommensteuererklärungen aufgenommen und dadurch irrtümlich…

BFG RV/7103514/2014Berufsausbildung des Kindes endet mit Ablegung der Abschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…ist als bei der genannten Firma. Erschwerend hinzu kommt, dass den TeilnehmerInnen der Kurse an diesem Institut die Ablegung der Prüfung vor der Paritätischen Kommission nur optional angeboten wird. ..." Das Finanzamt weist den Antrag mit angefochtenem Bescheid vom 7. Juli 2010 als unbegründet ab und…

BFG RS/7100024/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf+Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…