…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) betreibt ein Institut für radiologische Spezialdiagnostik, in dem radiologische Untersuchungen mit CT/MR-Technik durchgeführt werden. Es besteht ein Kassenvertrag mit Krankenkassen. Die Bf. unterliegt…
…deshalb nicht verwirklichen, weil die Aufnahmen kontrolliert werden müssen, bevor der Patient das Institut verlässt. Soweit die Bf. die Vorteile der OG nach dem Ableben von ***Dr.2*** als wirtschaftlichen Grund für die Errichtung der OG ins Treffen führt ist zu bemerken, dass die OG…
…sowie “IPE-Potenzialtrainer für Kinder und Jugendliche“; 2. Übermittlung einer Erläuterung zu der vom Sohn absolvierten außeruniversitären Ausbildung am “Institut für Potenzialentfaltung“ mit einer genauen Darstellung der Ausbildung und Mitteilung, welche Berufe dem Sohn durch die Absolvierung dieser Kurse offen stünden mit entsprechenden Nachweisen; 3…
…1 iVm § 2 Z 7 OÖ KAG 1997. Sie hat als Inhaberin und Betreiberin eines Magnetresonanztomographie-Gerätes eine Bewilligung der Landesregierung zum Betrieb des Institutes. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um keine gemeinnützige Gesellschaft. Sie ist mit ihrer Tätigkeit auf Gewinn gerichtet. Die Beschwerdeführerin…
…auch über die Einstellung, und daher die Auszahlung der Familienbeihilfe ab Juli 2015 weiterhin beantragen. Mein Sohn hat im Juni 2015 maturiert und im Wintersemester 2015 den Lehrgang „Craftprobe“ am privaten Institut „Scholarium“ in der Schlösselgasse 19, 1080 Wien absolviert und mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen…
…17.12.2009, 2009/16/0188). Bei einem institutionellen Anleger wie der Bf könne anhand der klaren Informationen aus den vorgelegten Jahresberichten ein Irrtum seitens der Bf ausgeschlossen werden. Den organschaftlichen Vertretern der Bf sei die Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolges ernstlich möglich erschienen, und sie…
…erheben wollte. Nicht zuletzt bezeichnet der Bf. seine Eingabe mit "Aufsichtsbeschwerde" und richtet diese im Wege eines "Rundschreibens" nicht nur an das LVwG, sondern an verschiedene Institutionen. Aufgrund dieser Vorgehensweise bleibt es fraglich, ob der Bf. mit seiner Eingabe tatsächlich eine Überprüfung konkret des Baubescheides…
…zu höchstens sechs Jahren verlängert werden. Am 18. Juli 2019 wurde diese Bildungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen. Ab August 2015 war der Sohn auch Schüler einer staatlich angezeigten und bestätigten berufsbildenden Ergänzungsschule in Deutschland (Institut Buhara e.V.). Dabei handelt es sich um eine Privatschule mit Internatsunterbringung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Nicolaus Pomaroli MAS in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 1. April 2025 gegen den Bescheid des…
…Gemäß Art. III des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der IIASA (Internationales Institut für angewandte Systemanalyse ) zur Abänderung des Amtssitzabkommens BGBl Nr.413/1971 sind Angestellte der IIASA und deren im Haushalt lebenden Familienangehörige von Leistungen aus dem Ausgleichsfond für Familienbeihilfen ausgeschlossen, sofern sie…
…und andere bewegliche Vermögenswerte zu erwerben und zu besitzen, sowie bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses beim Institut ohne Vorbehalte oder Beschränkungen ihre Zahlungsmittel auf gesetzlich zulässigem Wege in der gleichen Währung und bis zu denselben Beträgen auszuführen, wie sie sie in die Republik Österreich eingeführt haben…
…E. AG 1.287 Stück neue Stammaktien ohne Nennwert (Stückaktien) gegen Bareinzahlung von je € 6.800,00 insgesamt an mehrere institutionelle Investoren ausgegeben worden sind, nachdem kein bestehender Aktionär eine Bezugserklärung abgegeben hatte. Aus dem in Kopie im Bemessungsakt S 177 einliegenden Anhang zum…
Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Dr.****** als Sachwalter, dieser vertreten durch Dr. Iris-Claudia Ammann, Rechtsanwältin, ebendort, gegen den Bescheid des Finanzamtes…
…I und retour (105km=€ 39,90). Die Bf. legte eine vom pädagogischen Institut Z ausgestellte Teilnahmebestätigung ihre Person betreffend eine Ausbildung zur Langslauf Ski Nord Wintersportwochenbegleitlehrerin in Y von 14.1.2007 bis 20.1.2007 vor. Der Kurs umfasste ein Ausmass von 54 Stunden…
…Ausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte darin aus, dass seine Tochter drei Jahre lang das Islamische Institut in Wien besucht habe. Heuer besuche sie die Hochschule für Islamwissenschaften in Wien auf der Vivenotgasse 8 im 12. Bezirk…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerden vom 10. Juli 2015, 25. Juli 2016 und 28. Jänner 2017 gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 18. Juni…
…Gegebenheiten abzustellen. Dies gilt für die Änderung der organisatorischen Struktur umso mehr, als sich auch das Gesellschaftsrecht in bestimmten Konstellationen von der rein formalen Betrachtung löst und das Institut des "faktischen Geschäftsführers" kennt (siehe dazu zB OGH 15.09.2010, 2 Ob 238/09b). Dieser…
…GBP) zugeflossen sind. Davon ausgehend, dass das mit der Verwaltung betraute Institut für die Berechnung und Abfuhr allfälliger aus der Wertpapierveranlagung resultierender Steuern automatisch Sorge trägt, hat unsere Mandantin in den Jahren 2006 bis 2012 keine Einkünfte in ihre persönlichen Einkommensteuererklärungen aufgenommen und dadurch irrtümlich…
…ist als bei der genannten Firma. Erschwerend hinzu kommt, dass den TeilnehmerInnen der Kurse an diesem Institut die Ablegung der Prüfung vor der Paritätischen Kommission nur optional angeboten wird. ..." Das Finanzamt weist den Antrag mit angefochtenem Bescheid vom 7. Juli 2010 als unbegründet ab und…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Säumnisbeschwerdesache Bf+Adr, ErfNr. x1 und ErfNr. x2 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO durch das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…